Die Not mit dem Verbot

Jenes Gesetz, das uns heute als Verbotsgesetz bekannt ist, wurde bereits unmittelbar nach Ende des zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945 von der provisorischen Regierung in Österreich eingeführt, jedoch erst 1947 nach einer umfassenden Novelle mit dem heute bekannten Namen versehen. Es diente ursprünglich einerseits dazu, die NSDAP zu verbieten und andererseits die Entnazifizierung in Österreich gesetzlich zu regeln. Erst 1992 kam es zu einer entscheidenden Novellierung bzw. Ergänzung des Gesetzes, welche seitdem auch explizit auch die „Leugnung, Verharmlosung, Gutheißung und Rechtfertigung des nationalsozialistischen Völkermordes oder anderer nationalsozialistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit verboten, wenn dies in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder […] sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, geschieht“ unter Strafe stellt. Bis heute ist es das wirksamste Mittel um gegen auf strafrechtlicher Ebene gegen die beschriebenen Delikte vorzugehen.

Kommentare zum Verbotsgesetz:

Die freiheitliche Not mit dem Verbot

Wenngleich zu vermuten ist, dass das Verbotsgesetz in den Reihen der FPÖ zu keinem Zeitpunkt auf breite Zustimmung gestoßen sein dürfte, beschränkten sich die Angriffe auf dieses Bundesgesetz über viele Jahre auf Äußerungen von Einzelpersonen und wurden in der Regel kaum vor einer breiteren Öffentlichkeit getätigt. Dies änderte sich 2007, als der damals noch relativ junge Parteiobmann, Heinz Christian Strache, in einem Interview mit den Vorarlberger Nachrichten das Verbotsgesetz mit aller Deutlichkeit in Frage stellte. Dadurch wurde nicht nur ein Damm gebrochen, sondern auch ein bestimmtes „Wording“ für vermeintliche „Verbotsgesetzkritik“ vorgegeben. Seitdem sind führende Politiker_innen der Partei immer wieder durch ähnliche Äußerungen ausgefallen und die Ablehnung des Gesetzes stellt dementsprechend kein Tabu mehr dar.

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