Vier Geschworene stimmten vor wenigen Tagen für die Schuld, vier für die Schuldlosigkeit des Angeklagten Kurt Scheuch. Das bedeutet einen Freispruch – im Zweifel für den Angeklagten. Die „Kleine Zeitung“ (12.5.23) sieht das Problem in der Geschworenengerichtsbarkeit. Mag sein. Im Fall der Entscheidung zu Kurt Scheuch liegt das eigentliche Problem aber beim Gutachter. Nicht beim […]
Sechs Jahre hat es gedauert, bis nach der Ankündigung durch den damaligen Justizminister Brandstetter im Jänner 2017, nach fragwürdigen Urteilen das Verbotsgesetz novellieren zu wollen, nun ein Entwurf vorgelegt wurde, der bald in Begutachtung gehen soll. Dafür gibt’s Lob, aber auch Kritik. Hier die Stellungnahme von Robert Eiter, Jurist und aktiv im Oberösterreichischen Netzwerk gegen […]
Das Suworow Institut in Wien gibt vor, den Österreichisch-Russischen Dialog fördern zu wollen. Warum ist es dann aber benannt nach einem zaristischen General des 18. Jahrhunderts, der zeit seines Lebens hauptsächlich Angriffskriege führte und Aufstände bekämpfte? Und warum geben sich beim Suworow Institut fast nur Rechtsextreme die Klinke in die Hand?
Europas Rechte betont zunehmend ihren gemeinsamen Kampf, vernetzt sich und sucht ideologische Schnittmengen. Verbindend wirken dabei gemeinsame Feindbilder, der Kampf für die „Festung Europa” und die euro-supranationale Idee eines modernen Faschismus. Eine Reise durch Europa von der Rechercheplattform zur Identitären Bewegung.
Ein antisemitischer Attacke und eine mutmaßlich antimuslimische: zwei Fälle in Wien, bei denen die Polizei Aufklärungsbedarf hat. Den die sah zuerst bei beiden Vorfällen eher weg denn hin. Während Angriffe auf Muslime in Österreich im Steigen begriffen sind, präsentiert die Integrationsministerin eine „Islam-Karte“ und heizt damit die Stimmung erst recht an. Und wieder einmal muss […]
