Sechs Jahre hat es gedauert, bis nach der Ankündigung durch den damaligen Justizminister Brandstetter im Jänner 2017, nach fragwürdigen Urteilen das Verbotsgesetz novellieren zu wollen, nun ein Entwurf vorgelegt wurde, der bald in Begutachtung gehen soll. Dafür gibt’s Lob, aber auch Kritik. Hier die Stellungnahme von Robert Eiter, Jurist und aktiv im Oberösterreichischen Netzwerk gegen […]
Das Suworow Institut in Wien gibt vor, den Österreichisch-Russischen Dialog fördern zu wollen. Warum ist es dann aber benannt nach einem zaristischen General des 18. Jahrhunderts, der zeit seines Lebens hauptsächlich Angriffskriege führte und Aufstände bekämpfte? Und warum geben sich beim Suworow Institut fast nur Rechtsextreme die Klinke in die Hand?
Europas Rechte betont zunehmend ihren gemeinsamen Kampf, vernetzt sich und sucht ideologische Schnittmengen. Verbindend wirken dabei gemeinsame Feindbilder, der Kampf für die „Festung Europa” und die euro-supranationale Idee eines modernen Faschismus. Eine Reise durch Europa von der Rechercheplattform zur Identitären Bewegung.
Ein antisemitischer Attacke und eine mutmaßlich antimuslimische: zwei Fälle in Wien, bei denen die Polizei Aufklärungsbedarf hat. Den die sah zuerst bei beiden Vorfällen eher weg denn hin. Während Angriffe auf Muslime in Österreich im Steigen begriffen sind, präsentiert die Integrationsministerin eine „Islam-Karte“ und heizt damit die Stimmung erst recht an. Und wieder einmal muss […]
Ein Kärntner Polizist, der Österreich im Lockdown für „Jugos“ sperren will, hat nun Schwierigkeiten mit seinem Dienstgeber und auch mit der Staatsanwaltschaft. Ausführlicher beschäftigen wir uns retrospektiv mit dem rechtsextremen Aufmarsch am Kahlenberg, der 2020 mit einem paramilitärischem Ordnungsdienst aus der Slowakei abgehalten wurde. Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz hat dazu eine parlamentarische Anfrage gestellt, die […]
