Noch ist nicht klar, ob die von der deutschen Bundesanwaltschaft und Ermittlungsbehörden in der Schweiz und den Niederlanden angeordnete Razzia wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“, die am 17. Juli gegen sechs Neonazis durchgeführt wurde, verwertbare Ergebnisse bringen wird. Festnahmen gab es erstaunlicherweise keine, allerdings befanden sich zwei Verdächtige bereits in Haft. Weiter…
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Graue Wölfe marschieren in Wien
Am 30. Oktober wurde in Wien „gegen die Anschläge in der Türkei und gegen die PKK” demonstriert, dazu aufgerufen hatten verschiedene türkisch-österreichische Organisationen. Weiter…
Die Grauen Wölfe und der Schnee von Zürs
In Feldkirch (Vbg) wird demnächst ein Prozess gegen zwei Mitglieder der Grauen Wölfe wegen des Verbrechens des schweren Raubs stattfinden. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft wirft den beiden Bludenzer Türken vor, zusammen mit einem weiteren Türken (32) dem Betreiber eines Nachtklubs in Zürs am Arlberg im Februar 2009 mit Waffengewalt 200 Euro abgenommen zu haben. Weiter…
„Tal der Wölfe”: Filmverleih und Kinos sollen auf die Ausstrahlung des Films verzichten
Mit Hasspropaganda, Antisemitismus und Gewaltverherrlichung Geld verdienen? Weiter…
Rückblick KW 22/23 (I): Diverses
22 Mal wurde die KZ-Gedenkstätte Mauthausen in den letzten Jahren geschändet. Keine einzige Tat wurde aufgeklärt. Was ist da los, fragen sich nicht nur das Mauthausen Komitee und das Antifa-Netzwerk OÖ. Rechtsextreme Erdoğan-Anhänger sind ziemlich unbehelligt in Wien und Dornbirn aufmarschiert, und ein alter österreichischer Rechtsextremist ist ausgerechnet in Afghanistan verhaftet worden, nachdem er noch vor wenigen Monaten Urlaubsreisen zu den Taliban empfohlen hatte. Weiter…
Rechter Runenfreund als Gutachter
Vier Geschworene stimmten vor wenigen Tagen für die Schuld, vier für die Schuldlosigkeit des Angeklagten Kurt Scheuch. Das bedeutet einen Freispruch – im Zweifel für den Angeklagten. Die „Kleine Zeitung“ (12.5.23) sieht das Problem in der Geschworenengerichtsbarkeit. Mag sein. Im Fall der Entscheidung zu Kurt Scheuch liegt das eigentliche Problem aber beim Gutachter. Nicht beim offiziellen, sondern beim Privatgutachter, dem die konservative „Neue Zürcher Zeitung“ schon vor etlichen Jahren den Versuch einer „Ehrenrettung“ des Nationalsozialismus vorgeworfen hatte. Weiter…
Novelle zum Verbotsgesetz: Lob und Kritik
Sechs Jahre hat es gedauert, bis nach der Ankündigung durch den damaligen Justizminister Brandstetter im Jänner 2017, nach fragwürdigen Urteilen das Verbotsgesetz novellieren zu wollen, nun ein Entwurf vorgelegt wurde, der bald in Begutachtung gehen soll. Dafür gibt’s Lob, aber auch Kritik. Hier die Stellungnahme von Robert Eiter, Jurist und aktiv im Oberösterreichischen Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus sowie ein Abriss zur Geschichte des Antifaschistischen Rechts in Österreich. Weiter…
Fünfte Kolonne Putins: Das Suworow Institut
Das Suworow Institut in Wien gibt vor, den Österreichisch-Russischen Dialog fördern zu wollen. Warum ist es dann aber benannt nach einem zaristischen General des 18. Jahrhunderts, der zeit seines Lebens hauptsächlich Angriffskriege führte und Aufstände bekämpfte? Und warum geben sich beim Suworow Institut fast nur Rechtsextreme die Klinke in die Hand? Weiter…
Die Eurofaschisten – ein Überblick (Teil 1)
Europas Rechte betont zunehmend ihren gemeinsamen Kampf, vernetzt sich und sucht ideologische Schnittmengen. Verbindend wirken dabei gemeinsame Feindbilder, der Kampf für die „Festung Europa” und die euro-supranationale Idee eines modernen Faschismus. Eine Reise durch Europa von der Rechercheplattform zur Identitären Bewegung. Weiter…
Wochenschau KW 21/21 (Teil 2)
Ein antisemitischer Attacke und eine mutmaßlich antimuslimische: zwei Fälle in Wien, bei denen die Polizei Aufklärungsbedarf hat. Den die sah zuerst bei beiden Vorfällen eher weg denn hin. Während Angriffe auf Muslime in Österreich im Steigen begriffen sind, präsentiert die Integrationsministerin eine „Islam-Karte“ und heizt damit die Stimmung erst recht an. Und wieder einmal muss ein FPÖ-Politiker vor Gericht: diesmal wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch. Weiter…