Es wird nicht einfach werden für die FPÖ, bei ihrem Akademikerball, der den Burschenschafterball in der Hofburg beerben soll, wieder mit illustren Ehrengästen zu glänzen. Marine Le Pen, die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, ist mit Ermittlungen wegen „Anstachelung zum Rassenhass“ konfrontiert und Kent Ekeroth von den Schwedendemokraten ist nach dem Vorfall mit den Eisenstangen auf „Auszeit“. Weiter…
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Politik gegen die Menschen – Teil XI: FPÖ gegen MieterInnen
Seit nunmehr drei Jahren gibt es auf der Homepage der Arbeiterkammer (AK) Wien einen Artikel, der MieterInnen über deren Rechte und Möglichkeiten zur Mietzinsminderung informiert. Das ist alarmierend für freiheitliche Abgeordnete wie Susanne Winter. In der Rechtsinformation der AK sieht sie „Willkür“ und eine systematische Entrechtung der Vermieter. Weiter…
FPÖ im Parlament (I) : Martin Grafs auffällige Mitarbeiter
„Jetzt ist schon wieder was passiert“ – so beginnen die „Brenner“-Romane von Wolf Haas. Auch bei Martin Graf müssten die meisten Berichte diese Einleitung erhalten. Bis Dezember 2011 war Andre T. parlamentarischer Mitarbeiter von Martin Graf. Anfang Dezember 2011 wurde André T. von Gerhard Kurzmann, dem steirischen FPÖ-Chef, aus der FPÖ ausgeschlossen. Bei Martin Graf fand er Unterschlupf . Weiter…
Durchgerutschte Freundschaften
Wer von den Facebook-UserInnen kennt das nicht? Man surft ein bisschen ziel- und planlos herum und landet auf Konten, die man gar nicht kennenlernen wollte. Ist ja nichts passiert! Zum „Befreunden“ braucht es schließlich zwei Schritte: die Anfrage und die Bestätigung der „Freundschaft“. Warum aber Freiheitlichen so häufig hässliche Freundschaften passieren? Ein Fallbeispiel. Weiter…
Pussy Riot, Strache und die „Meinungsurteile“
Mit seiner provokanten Einschätzung von Urteilen etwa wegen Verhetzung als „Meinungsurteilen“ hat FPÖ-Chef Strache nur bei wenigen für Aufsehen gesorgt. Welch brisante Bedeutung diese Position von Strache hat, wurde in der öffentlichen Debatte faktisch nicht zur Kenntnis genommen. Ein Kommentar des Top-Juristen Robert Miklau in der „Presse“ schafft Klarheit. Weiter…
Strache bald gerichtlich anerkannter Antisemitismus-Experte?
Vermutlich hat Strache bei seinem Interview für das Ö1-Mittagsjournal noch nicht daran gedacht, dass ihn seine Haltung zum Verhetzungsparagrafen im Strafrecht selbst betreffen könnte. Mit seiner Bewertung von strafrechtlichen Verurteilungen wegen Verhetzung als „Meinungsurteile“ hat der FPÖ-Parteichef neben den anderen Provokationen des vergangenen Wochenendes jedenfalls eine Provokation der besonderen Art gesetzt. Weiter…
Original oder Kopie: FPÖ oder NPD?
Wer schreibt von wem ab? Bei der „Sozialen Heimatpartei“ scheint es einfach: Die neonazistische NPD dürfte von der FPÖ geklaut haben. Oder von den rechtsextremen „Republikanern“, die den gleichen Slogan schon vor einigen Jahren verwendet haben. Weiter…
Die sauberen Freunde der FPÖ (II): Pro NRW
Die Rechtsextremisten von Pro NRW, die für die bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen kandidieren, erfreuen sich seit Jahren der wohlwollenden Unterstützung der FPÖ . Erst vor kurzem durfte eine Delegation von Pro NRW der FPÖ in Wien einen Besuch abstatten und sich im Glanz der FPÖ baden. Zuhause hat Pro NRW andere Probleme. Weiter…
Der „Braune“ und die „Reichsbewegung“
Ludwig Reinthaler kann’s nicht lassen. Über die Mail-Adresse seines „Dokumentationszentrums des Welser Widerstands“ versandte er am 7. Februar eine Mail an einen breiten Verteilerkreis. Der Mail war beigefügt ein achtseitiger Hetztext der „Reichsbewegung“. Diese Mail und der Begleittext haben ihm jetzt eine Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung durch die Anwaltskanzlei Dr. Zanger eingebracht. Weiter…
FPÖ: Zwanghafte Erregungssymptome
Heftige Symptome zwanghafter Störungen sind bei der FPÖ zu bemerken: Gleich drei Aussendungen innerhalb von zwei Tagen widmet die FPÖ dem Verein SOS-Mitmensch und seinem Obmann. Die Argumentation der FPÖ ist dabei von einer derartigen Beliebigkeit und Absurdität gekennzeichnet, dass sie eher einem Krankheitsbild denn einer politischen Äußerung entspricht. Eine erfundene Behauptung wird in die Welt gesetzt und mit absurder Begleitmusik versehen. Am Ende bleibt irgendwer übrig… Weiter…
