Die rechtsextreme Partei des Volkes (PdV), die einen starken Hang zum Nationalsozialismus hat, hat am Samstag in Villach und am Sonntag in Köflach Demonstrationen gegen Flüchtlinge und die Asylpolitik im allgemeinen und gegen die Flüchtlingsheime in den beiden Städten durchgeführt. Mit dabei: die aus der FPÖ ausgeschlossene Susanne Winter und ein Präsidentschaftskandidat. Weiter…
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Linz: Verhetzungsverdacht bei FPÖ-Gemeinderäten
Wie die Tageszeitung „Österreich“ (OÖ-Ausgabe, 20.1.16) berichtet, haben die Linzer FPÖ- Gemeinderäte Susanne Walcher und Markus Krazl auf die Forderung nach einem Sozialjahr für Flüchtlinge nicht nur ablehnend, sondern hetzerisch reagiert: „Tenor: Wie könne man dem „notgeilen Muselmane” (sic!) Kinder überantworten. Krazl findet Zooarbeit besser: Da gäbe es ja „liebe Schafe” — was der Unterstellung nahekommt, Muslime betrieben Sodomie“ (Österreich). Weiter…
SOS Mitmensch: FPÖ unterstützt antisemitische Publikation mit Inseraten
Wien (OTS) — SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der Unterstützung der FPÖ für die Zeitschrift „Aula“. In der Dezemberausgabe der „Aula“ scheinen gleich mehrere FPÖ-Inserate auf. In der gleichen Ausgabe wittert ein Autor eine „Judaisierung der Welt”. An anderer Stelle wird in der Zeitschrift vor „Rassenvermischung“ gewarnt. Weiter…
Gudenus schreibt lieber nicht mehr
Kaum hat der neue Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus seine Unterstellung gegenüber dem „Kurier“-Fotografen Christandl „mit dem Ausdruck des Bedauerns“ als unwahr zurückgezogen, hat er auf seiner Facebook-Seite schon wieder Flüchtlinge im Visier. Ohne jedes Bedauern arbeitet der Stellvertreter Straches täglich daran, Flüchtlinge systematisch herunterzumachen. Seine Kommentare sind oft derb und hetzerisch, die seiner Follower fast immer. Weiter…
Strache: Quod licet Jovi, non licet bovi?
Zum Ausschluss von Susanne Winter aus der FPÖ wegen ihrer antisemitischen Äußerungen hat sich Parteiobmann Strache bis jetzt noch nicht geäußert; auf seiner Facebook-Seite hat er nur einen Link zur „Kleinen Zeitung“ gesetzt, die über den Ausschluss berichtet. Dabei hätte Strache einiges zu erklären: warum er Winter ausschließt und auf seiner eigenen Facebook-Seite die antisemitischen, rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Postings zu Soros stehen lässt. Weiter…
Eine Antisemitin im Nationalrat? Rücktritt!
Schon wieder Susanne Winter! Die FPÖ-Abgeordnete, die 2009 wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren verurteilt wurde und auch danach etliche Male einschlägig aufgefallen ist, hat jetzt ein übles antisemitisches Posting auf ihrer Facebook-Seite zustimmend kommentiert und erst nach etlichen Stunden, in denen es bereits heftige Proteste – auch auf ihrer FB-Seite – gegeben hat, gelöscht. Rücktritt – wann sonst, wenn nicht jetzt! Weiter…
Pegida Graz: Untergang mit Hetze und Hitlergruß?
Es wird nichts mehr mit Pegida. Deutlich weniger TeilnehmerInnen als erwartet – auch in Graz. Maximal 150 waren es, und ungefähr zehn Mal so viele, die gegen Pegida demonstrierten. Und dann auch in Graz: Hitlergruß, Reichskriegsflagge, einschlägige Brüller und viel braune Hetze. Die Grazer Grünen haben deshalb Anzeige erstattet: wegen § 3g Verbotsgesetz. Weiter…
Durchschnittliche dynamische freiheitliche Einzelfälle
Andreas Bors, der Tullner FPÖ-Bezirksparteiobmann und Gemeinderat, der 2006 mit zwei weiteren Kameraden nicht den Hitlergruß, sondern beim Saufen und Singen von Schlachtgesängen nur eine „Momentaufnahme“ abgeliefert haben will, hat kein schlechtes Gewissen, erklärte er „Österreich“ (19.11.2014) und fügte einen bemerkenswerten Satz hinzu. Weiter…
Innsbruck: Keine Hiebe wegen der Diebe
Die neuerliche Verhandlung wegen des Verdachts der Verhetzung gegen den ehemaligen Spitzenkandidaten der FPÖ für den Innsbrucker Gemeinderat, August Penz, endete mit einem Freispruch. Weiter…
NS-Verbotsgesetz: Es geht wieder los!
Norbert Hofer, frisch gewählter Dritter Präsident des Nationalrats, hat sich einen passenden Zeitpunkt für seine „Überlegungen“ zum NS-Verbotsgesetz ausgesucht. Während die Geschworenen in Wels noch berieten, ob die Neonazis von Objekt 21 schuldig nach § 3g Verbotsgesetz sind, dachte Hofer laut nach, ob sich dieser Paragraph nicht mit der Meinungsfreiheit spieße. Weiter…