Es gibt ja immer wieder Überraschungen bei den Neonazis. Die erste war jene, dass die beiden wegen Wiederbetätigung Angeklagten, Paul B. und Thomas C., noch keine Verurteilung am Buckel haben. Wie geht das denn bei Neonazis, die schon seit etlichen Jahren durchaus heftig in der Szene unterwegs waren? Die zweite Überraschung in der Verhandlung vor dem Landesgericht Wien am 28.11. war: Zunächst wollten sie gar nichts sagen, dann aber doch. Ein Prozessbericht. Weiter…
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Wochenschau KW 39/22
Das war keine gute letzte Woche für die FPÖ: Walter Rosenkranz stolperte auf Puls 24 u.a. über illegale Nazis, die er als „Leistungsträger“ tituliert hatte, gegen den FPÖ-NR-Abgeordneten Hafenecker wird ermittelt, weil er gefälschte Covid-Testzertifikate bestellt haben soll, und gestern setzte es für die Blauen im Burgenland eine heftige Niederlage. Dafür ist zu vermelden, dass die Küssel-Spezis, die für den Purbacher Gemeinderat kandidiert hatten, mit nur mageren 17 Stimmen meilenweit weg von einem Mandat landeten. Weiter…
Walter Rosenkranz: ein von den Identitären erfrischter Präsidentschaftskandidat mit schlappem Gedächtnis
Als gemäßigt und liberal bezeichnete Kathrin Stainer-Hämmerle in der ZiB 2 den frisch gekürten blauen Präsidentschaftskandidaten Walter Rosenkranz. Vielleicht liegt die Einschätzung daran, dass die in Klagenfurt tätige Politologin aus Kärnten anderes gewöhnt ist. Oder auch daran, dass Rosenkranz tatsächlich nicht als lauter Radaubruder aufgetreten ist und diverse Äußerungen von ihm stets unter der Wahrnehmungsschwelle einer breiteren Öffentlichkeit geblieben sind. Das macht den schlagenden Burschenschafter allerdings nicht automatisch zum Liberalen. Weiter…
Prozess als Lexikon der Wiederbetätigung
Der Prozess gegen A.L. war nur einer in einer ganzen Serie, bei der es den Kreis rund um die Neonazi-Gruppe „Unwiderstehlich“ erwischt hat. Da tauchten eine Reihe altbekannter Namen aus der Neonazi-Szene auf, auch der Angeklagte genießt dieses zweifelhafte Privileg. Der 51-jährige Wiener gab fast alle Anklagepunkte zu, jedoch nicht, dass er sich nationalsozialistisch betätigen wollte. Daher bekannte er sich auch unschuldig. Weiter…
Worst of Eiernockerl 2022 (Teil 2): Wiederbetätigung in Echtzeit
Der 20. April ist alljährlich jener Tag, an dem man der Wiederbetätigung quasi in Echtzeit öffentlich zusehen kann. Jene unbelehrbaren Eiernockerl-Fans, die es einschlägig gemeint haben, lassen sich bei Postings oft recht eindeutig identifizieren. Mit dem Mix aus Dummheit und unverfrorener Zuschaustellung von NS-Nostalgie wird sich auch 2022 die Justiz beschäftigen müssen. Weiter…
Wochenschau KW 8/22 (Teil 1)
Diesmal: Drei Prozesse wegen Wiederbetätigung, drei Angeklagte mit psychischen Problemen, davon einer in Salzburg gegen eine Kunsthistorikerin, die sich der hochgradigen Schwurbelei verschrieben hat. Dabei verharmloste sie den Holocaust und bezeichnete Juden als „Wurzel allen Übels“. Ihre Erklärung: Sie sei damals in einer „tiefen Lebenskrise“ gewesen. Nach ihrer Verurteilung schwurbelt sie munter weiter und teilt in den letzten Tagen mit Hochdruck Pro-Putin-Propaganda. Weiter…
Oje, der Bericht des BVT!
Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 ist in der letzten Woche erschienen. Im Februar 2022! Also deutlich später als in den Jahren zuvor. Dafür noch dünner – inhaltlich gesehen. Der geplante Rechtsextremismusbericht, der im Regierungsprogramm von Türkis-Grün steht, verzögert sich dafür weiter. Zunächst heißt das: das Schlechteste aus zwei Berichtswelten! Weiter…
Wochenschau KW 7/22 (Teil 2)
Ein Grazer wollte ohne FFP2-Maske, dafür aber mit einem Samurai-Schwert und einer Gaspistole einkaufen gehen. Zu Hause hatte er trotz Waffenverbot weitere Waffen gehortet. Gewalttätige Übergriffe von Corona-Maßnahmengegner*innen häufen sich: In der letzte Woche waren es mindestens drei. Eine Ex-FPÖ-Abgeordnete hat ihren Prozess wegen Falschaussage hinter sich gebracht, anderen ehemaligen und aktuellen FPÖ-Funktionären steht er möglicherweise noch bevor, denn bei der Klagenfurter Staatsanwaltschaft ist eine anonyme Anzeige eingetrudelt. Weiter…
Causa Tauschitz: ein unzumutbares Stück Österreich
Die Affäre Tauschitz ist ein Stück Österreich mit besonderem Kärntner Touch und hat zudem alle Ingredienzen, die für die derzeitige ÖVP konstitutiv sind. Hans Rauscher resümiert im Standard, sie zeige „endgültig, dass die Postenvergabe-Agentur ÖVP alle Maßstäbe verloren hat und nicht mehr weiß, was man dem Staat zumuten kann“. Wir rekapitulieren. Weiter…
Anschläge auf Impfzentren 2021
Die Corona-Impfungen waren noch gar nicht richtig angelaufen, da gab es im Jänner dieses Jahres schon die ersten Anschläge auf Impfzentren. Mittlerweile haben in diversen europäischen Ländern etliche stattgefunden. Auch Österreich ist von dieser Eskalation der Gewalt nicht verschont geblieben, wie der Anschlag in Hohenems zeigt. Teile der Impfgegner*innen haben sich in den letzten Monaten radikalisiert oder waren das schon vorher. Eine Chronik. Weiter…