Steinhaus bei Wels ist eine jener wenigen Gemeinden in Oberösterreich, wo die FPÖ die Nase vorne hat. Mit Abstand. 47 Prozent bei der Gemeinderatswahl 2009, neun von 19 Mandaten und der Bürgermeister ist auch ein Blauer. Der ist bereits vorbestraft – wegen Amtsmissbrauch. Jetzt könnte auch der blaue Vizebürgermeister vor Gericht landen: Wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauch sitzt er seit Samstag in U‑Haft. Weiter…
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Wolfgang Haberler (III) – Mieterfreund oder Ausländerfeind?
Das politische Repertoire von Wolfgang Haberler besteht über die Jahre im Wesentlichen aus seinen Versuchen, „Ausländer“ anzupatzen, sie für irgendwelche Verschlechterungen verantwortlich zu machen bzw. ihnen Rechte abzusprechen. Diese politische Agenda wird in verschiedenen Bereichen variiert und abgearbeitet. Seine Vorstellungen und Forderungen sind fast immer hetzerisch oder rassistisch, zumindest peinlich und abgeschmackt. Weiter…
Pegida OÖ: Viel Braun, etwas Blau
Die oberösterreichischen Pegidisten müssen sich erholen: Nur ein paar Dutzend Likes auf Facebook für das Posting des Organisationsteams, das sich für einen „nahezu perfekten 1. Spaziergang” bedankte. Wie bitte? Von einem Spaziergang war Pegida OÖ ungefähr so weit entfernt wie von der Einhaltung der Hausordnung und der erwarteten Teilnehmerzahl. Nur die Neonazis unter den Demonstrierenden konnten sich so richtig freuen: Endlich wieder ein Familientreffen! Weiter…
Wiener Neustadt: Noch immer in den falschen Kreisen?
Die Anzeige wegen Wiederbetätigung erfolgte schon am 15. Juli 2013. Wieder einmal war es Uwe Sailer, der Datenforensiker und Kriminalpolizist aus Linz, der bei Ingo L. NS-Wiederbetätigung vermutete. Ingo L. hatte schon eine sehr lange Karriere als Neonazi hinter sich, bis es zur Anzeige kam. Im Prozess selbst kamen einige wesentliche Fragen nicht oder kaum zur Sprache, wie der folgende gründliche Prozessbericht von A. N. zeigt. Weiter…
Wien: Reconquista gestoppt
Der dänische Student Leon M., der seit 2010 in Wien lebt, wurde am Montag, 19. Jänner vom Landesgericht Wien zu einer Haftstrafe von zwei Jahren, davon 6 Monate unbedingt, verurteilt. Das Schwurgericht sprach ihn schuldig der NS-Wiederbetätigung, aber auch der Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren. Das Urteil klingt hart – ist es das wirklich? Weiter…
Wien: Wo ist Leon Reconquista, der Neonazi?
2013 war er noch ziemlich aktiv: der vermutlich dänische Neonazi Leon M., der auf Facebook zunächst mit seinem Klarnamen, dann unter „Leon Reconquista“ postete. Er gab an, an der Universität Wien Geschichte zu studieren, berichtete damals RFJ-Watch. Diese Woche sollte er sich nach unseren Informationen vor Gericht verantworten, erschien aber nicht. Weiter…
Die braunen Facebook-Freundschaften von Blauen: Hans Jörg Jenewein (II)
Dem FPÖ-Politiker Hans Jörg Jenewein gefällt der Vorschlag, alle Muslime bzw. Türken mit Kollektivschuld zu belegen und zu boykottieren. Dazu vom ORF befragt, streitet er ab, das Boykott-Posting mit einem „Like“ belegt zu haben. Auf seinem persönlichen Facebook-Account war er schon mit einigen Neonazis befreundet. Aktuell mit Ludwig Reinthaler, einem Faktotum der heimischen Neonazi-Szene. Aber auch andere merkwürdige Freunde sind auf seiner Kontatkliste. Weiter…
Die braunen Facebook-Freundschaften von Blauen: Hans Jörg Jenewein (I)
Hans Jörg Jenewein, Landesparteisekretär der Wiener FPÖ und Mitglied des Bundesrates, hat neuerdings ein Problem mit Facebook. Dort unterhält der freiheitliche Politiker zwei Facebook-Konten: eine Seite als Politiker und ein persönliches Profil. Seinem persönlichen Account traut er seit neuestem nicht mehr – und das aus verständlichen Gründen. Weiter…
Die seltsamen Freunde des Maximilian Krauss
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat sich entschieden: Maximilian Krauss (21) , deutscher Burschenschafter und von der FPÖ für das Amt des Stadtschulratsvizepräsidenten nominiert, wird diese Funktion nicht ausüben können. Die FPÖ schreit wie üblich Skandal. Eine Solidaritätsgruppe will die angebliche Hetze gegen Krauss stoppen. Weiter…
Rechtsextreme und Neofaschisten demonstrieren in Wien
Auf Einladung der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) zogen am 17. Mai rund 150 Rechtsextreme durch Wien, um gegen die EU und für die sich abschottende „Festung Europa“ zu demonstrieren. Darunter etwa Ludwig Reinthaler, dessen Gruppierung Die Bunten von den Gemeinderatswahlen in Wels 2009 aufgrund der Unvereinbarkeit mit dem NS-Verbotsgesetz ausgeschlossen worden waren. Die bis dato sich weitgehend auf Störversuche gegnerischer politischer Veranstaltungen, dem Anbringen rassistischer Graffitis und vor allem der Etablierung eines virtuellen Netzwerkes jüngerer Abendlandretter beschränkenden Identitären wagten damit einen weiteren Schritt in Richtung Etablierung einer neuen rechtsextremen Jugendbewegung, die zumindest die Symbolik der alten Rechten hinter sich gelassen hat. Weiter…