Die Urteile im NS-Wiederbetätigungsprozess gegen die mutmaßlichen Betreiber von Alpen-Donau sind da: neun Jahre unbedingt für Gottfried Küssel, sieben Jahre unbedingt für Felix Budin und 4,5 Jahre für Christian Anderle (die Urteilssprüche sind nicht rechtskräftig). Trotz eines aufwendigen und teilweise langatmigen Prozesses bleiben einstweilen etliche Fragen ungeklärt.
Die erste Runde ist vorbei. Zunächst der Prozess gegen einige Neonazi-Schläger im Frühjahr wegen schwerer Körperverletzung: acht Angeklagte, sechs Haftstrafen, zwei Freisprüche. Dann der Prozess gegen die gleichen Neonazi-Schläger wegen der gleichen Anlässe, aber diesmal wegen NS-Wiederbetätigung. Franz Radl und ein anderer Kreis von neonazistischen Delikten wurden hinzugefügt. Ergebnis: fünf Freisprüche, fünf Haftstrafen und eine […]
Der Grazer Neonazi-Prozess könnte spätestens am Mittwoch, 5. Dezember, beendet sein. Trotz etlicher Versuche von Angeklagten wie Richard Pfingstl, den der „Standard“ als „Leitwolf“ unter den zehn angeklagten Neonazis ausmachte, durch prozessuale Taktik dem Verfahren die Legitimität abzusprechen , biegt der Prozess mit den Fragen an die Geschworenen und den Plädoyers in die Endrunde. Weiter […]
Enterhaken Nr. 23 von Mayday-Graz ist soeben erschienen – mit einigen Schmankerln. Die Grazer ÖVP hat im Gemeinderatswahlkampf kurz vor Schluss versucht, die Jugendjahre des FPÖ-Spitzenkandidaten Mario Eustacchio zu thematisieren. Der konterte nicht ungeschickt, dass wohl jeder eine zweite Chance verdiene. Enterhaken analysiert das politische Wirken Eustacchios in den letzten Jahren.
Der Grazer Schwurgerichtsprozess gegen zehn mutmaßliche Neonazis wurde am 12.11. nach einer langen Pause von vier Monaten über eine Video-Schaltung mit Gerd Honsik fortgesetzt. Honsik, ein Neonazi der frühen Stunde, hatte nicht allzu viel beizutragen und so wurde der Prozess nach rund einer Stunde wieder vertagt. Im Dezember sollen die Plädoyers und die Urteile erfolgen.
