Am 12. Juni 2018 kam es vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen endlich zum ersten Prozesstag gegen den ehemaliger Führungskader des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) und Burschenschafter bei der Grazer Germania, Richard P., wegen seiner Beteiligung bei alpen-donau.info. Endlich, denn die Seite ist seit 2011 offline, und ein Teil ihrer Betreiber seit 2013 verurteilt. Nur […]
In keiner anderen Partei ist die Dichte an Personen, die das Verbotsgesetz entweder in Frage stellten und/oder dagegen verstoßen haben bzw. deswegen verurteilt wurden, derart hoch wie in der FPÖ. Es gehört zwar einerseits zum „guten“ Ton, sich für die Meinungsfreiheit und gegen ihre vermeintliche Einschränkung einzusetzen. Andererseits folgt inzwischen jedoch auch in der FPÖ […]
Ein Blick auf die TeilnehmerInnen des identitären Kongress „Remigration und Leitkultur“, der am am 28. Jänner im Grazer Hotel Weitzer stattfand, verdeutlichte neben neonazistischen Wurzel des rechtsextremen Magazins Info-DIREKT, erneut zahlreiche Schnittstellen zwischen den Identitären und der FPÖ.
Für die APA war es zunächst nur eine Routinemeldung. Die FPÖ Graz hat am 14.12.2016, ihre KandidatInnenliste für die Gemeinderatswahl am 5. Februar präsentiert. Mario Eustacchio, der Listen-Erste wird mit dem Allerweltsspruch zitiert, er setze auf ein „bewährtes Team“. Das könnte ein Druck- oder Hörfehler gewesen sein, denn tatsächlich handelt es sich eher um ein […]
Zwischen 2009 und 2011 verbreiteten die Neonazi-Seite Alpen-donau.info und das konspirativ organisierte Forum „alinfodo.com“ Hetze, Drohungen und NS-Propaganda. Im Frühjahr 2011 wurden Verantwortliche verhaftet, einige Monate später erfolgte dann das endgültige Aus von Webseite und Forum. 2013 wurden dann drei Betreiber von Alpen-donau.info verurteilt. Und das war’s dann schon? Nein, sagt jetzt das Justizministerium.
