Ungarn: Mediengesetz mit Rückwirkung?
Weil in einem Posting der Online-Ausgabe von „Nepszava“, einer linken ungarischen Tageszeitung, der Staatspräsident Schmitt als „Hanswurst“ bezeichnet wurde, hat das Staatssekretariat für Medien die Medienbehörde aufgefordert, gegen die Tageszeitung nach dem neuen Mediengesetz vorzugehen. Das inkriminierte Posting war vor dem 1.Juli 2011, dem Tag des Inkrafttretens des Mediengesetzes, erschienen und auch die Medienbehörde war […]