Seltsame Entscheidungen
Die österreichische Justiz hat sich wieder einmal kräftig bemüht, den Eindruck zu verwischen, als ginge sie mit Entschiedenheit gegen Verhetzung und NS-Wiederbetätigung vor. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung gegen den Pressesprecher der FPÖ Wien, Stefan Gotschacher, wurden eingestellt und das Verfahren wegen Verhetzung gegen den FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Kitzmüller (Kirchschlag/OÖ) endete mit einem Freispruch.