Die Gratiszeitung „Heute“ und der „Standard‘‘ berichteten gestern über die Hetzer, die durch die Veröffentlichung eines Mindestsicherungsbescheids eine Familie an den Pranger gestellt und falsche Angaben zu ihr gemacht haben. Der frühere FPÖ- und BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler sieht sich dadurch angespornt und hetzt auf Facebook ebenfalls. Die Reaktion: ein Shitstorm für Stadler.
Es bedarf offensichtlich spezifischer Qualifikationen als Pressesprecher bei der FPÖ. Zumindest im Fall des Stefan Gotschacher, Pressesprecher der Wiener FPÖ bzw. von Johann Gudenus, ist die Ahnungs- und Geschichtslosigkeit auffällig. Oder war es eine spezifische Form des Zufalls, die den Ahnungslosen immer wieder in die Nähe der Neonazi-Ideologie geführt hat?
Wie der „Falter“ (Nr. 4 vom 22.1.13) berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Wien nun doch Anklage gegen den früheren Pressesprecher des Wiener FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus, Stefan Gotschacher, wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung erhoben. Die Verhandlung wird voraussichtlich im März am Wiener Landesgericht stattfinden.
Am 4. Dezember steht Edmund E. vor einem Wiener Schwurgericht wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung. Der Pensionist (66) ist selbst in der einschlägigen Szene nur Insidern bekannt. Er bevorzugt eher die konspirative Arbeitsweise. Ob E. in einschlägigen Foren wie Thiazi oder Alpen-Donau zeitweise als „Prinz Eugen“ unterwegs war, wird vermutlich nicht verhandelt.
Die österreichische Justiz hat sich wieder einmal kräftig bemüht, den Eindruck zu verwischen, als ginge sie mit Entschiedenheit gegen Verhetzung und NS-Wiederbetätigung vor. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung gegen den Pressesprecher der FPÖ Wien, Stefan Gotschacher, wurden eingestellt und das Verfahren wegen Verhetzung gegen den FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Kitzmüller (Kirchschlag/OÖ) endete mit einem Freispruch.
