Gottfried Küssel (53) erwartet in der Untersuchungshaft seinen Prozess wegen des Verdachts der Wiederbetätigung. Mit der Wahl des Anwalts Michael Dohr, der auch im Wiener Neustädter Tierrechts-AktivistInnenprozess verteidigte und keiner „vom rechten Lager“ (Kurier, 4.1.2012) ist, hat er möglicherweise schon einen Hinweis auf seine Verteidigungsstrategie gegeben.
In der Nacht vom 11. April auf den 12. April führten das Bundesamt für Verfassungsschutz und Einheiten der Spezialeinheit Cobra Hausdurchsuchungen an insgesamt sechs Standorten der Neonazi-Szene durch. Gottfried Küssel und Wilhelm Christian Anderle wurden als mutmaßliche Drahtzieher von Alpen-Donau.info verhaftet. Zwei Wochen später war Felix Budin dran.
Seit Jahren gibt es eine konsequente, aus politischen Motiven gespeiste Unterschätzung und Verharmlosung von Rechtsextremismus bzw. Neonazis in Österreich durch den Verfassungsschutz.
Erst im April war er Thema in einem unserer Beiträge, keine sechs Monate später fällt Markus P. wieder auf. Wir erinnern uns, der Ordner bei FPÖ-Veranstaltungen, der aus einschlägigen Kreisen kommt. Erste Erfahrung als Ordner sammelte Markus P. schon früh, konnte er doch schon 2002 die Neonazis, die sich gegen die Wehrmachtsausstellung durch die Wiener […]
Wir würden ja gerne zur Abwechslung einmal etwas Positives über die FPÖ, den RFJ oder eine andere freiheitliche Organisation schreiben: „Derzeit absolut nazifrei!“ beispielsweise. Das wär‘ doch was! Aber jetzt ist schon wieder was passiert: Der RFJ-Funktionär und FPÖ-Gemeinderat von Pettenbach (OÖ), Stefan Kohlbauer, ist neuerlich auffällig geworden, wie RFJ-Watch herausgefunden hat.
