Die Suchtgiftvorhaltungen sind im Verfahren gegen Erwin H. angesichts der Sicherstellung einer atemberaubenden Menge an Waffen, Kriegsmaterialien und NS-Devotionalien wohl nur ein Nebenstrang. Sie haben am 9. November jedoch für eine erste Verurteilung gesorgt.
Ein Prozess und zwei Berufungen, ein geouteter Ex-FPÖler und ein FPÖ-Chef mit autoritären Fantasien, eine Massenschlägerei mit Hitlergruß und eine Rassismusstudie mit schlechtem Ergebnis, NS-Geschmiere und ‑Geklebe, und zuletzt Erfreuliches: Razzien in Deutschland gegen Neonazis.
Von brutalen „Hells Angels“, blauem „Gedenken“, identitären Spenden, parlamentarischer Aberkennung, antisemitischen Angriffen und einem Hitlergrüßer bei der Viennale.
Der riesige Waffen- und Suchtgiftfund samt NS-Devotionalien im Umfeld von Neonazis und „Bandidos“ MC hat in Oberösterreich zu einem Sicherheitsgipfel mit flachen Ergebnissen geführt. Dabei gäbe es einiges zu besprechen. Etwa, warum ein mehrfach verurteilter Waffendealer unbemerkt riesige Waffenmengen horten und verklopfen konnte. Oder: Warum Österreicher in der Schweiz bei Straßenkämpfen von Rockerbanden auftreten und […]
Sind Nazi-Runen strafbar? In Oberösterreich nicht, aber in Kärnten schon? In Kärnten aber auch nur dann, wenn man kein blauer Spitzenpolitiker ist? Darf die Polizei aus „einsatztaktischen Gründen“ wegschauen? Ist ein rechts abgerutschter Jugendforscher, der mit der Sig-Rune am T‑Shirt herumspaziert und provozieren will, entschuldigt?
Das Einzugsgebiet des Landesgerichtes Ried umfasst die Bezirke Braunau, Ried und Schärding, also das Innviertel. Man möchte meinen, dass die Auslastung des Gerichts im Bereich NS-Wiederbetätigung allein durch autochthone Innviertler ausreichend gewährleistet ist. Wenn sich dann auch noch Ortsfremde, gewissermaßen „Wandernazis“, im Innviertel einschlägig betätigen, dann ist eine gewisse Strenge angesagt.
Während es in Ried bei dem Prozess gegen den Ex-Boss der Neonazi-Truppe von „Objekt 21“ in die dritte Runde geht, weil nun neue Chats ausgewertet werden sollen, gab’s in Wiener Neustadt eine vergleichsweise schnelle Entscheidung. Ein Ehepaar aus dem (digitalen) Netzwerk des Neonazis Peter Binder wurde nach dem Waffen- und Verbotsgesetz nicht rechtskräftig verurteilt. Ebenfalls […]
In Feldkirch wurde ein Impfgegner wegen gröblicher Verharmlosung des NS verurteilt, am Landesgericht Korneuburg ging die braune Post ab: zwei Wiederbetätigungsprozesse und fast noch einer und drei Schuldsprüche. In Wien standen zwei Angeklagte vor Gericht, die dem Umkreis von bekannten Neonazis zuzurechnen sind. Der identitäre Spendensammler Sellner sammelte Geld, um vor Gericht fulminante Beweise für […]
Prozesse mit gewissem Unterhaltungswert: Ein auf der Brust aufgemaltes Hakenkreuz hat einen Braunauer sprichwörtlich im Schlaf erwischt – weil er den Übeltäter, der ihm das Hakenkreuz zugefügt hatte, erwischen wollte, postete er das „Corpus Delicti“, also ein Selfie inklusive Bemalung, ins Internet. Dafür gab’s einen Freispruch am Landesgericht Ried. Beim ebenfalls in Ried abgehaltenen Prozess […]
Peter Binder, der im Dezember nach Waffen- und Drogenfunden bei ihm seinen Freigang aus der Haft wieder abbrechen musste, sitzt also zunächst einmal wieder ein, das steht fest. Sonst aber gibt es noch etliche offene Fragen. Was ist mit den anderen Festgenommenen? Gibt es noch andere Waffen- oder Drogenverstecke? Dieser Beitrag wurde in Kooperation von […]
