462 Rechtsextreme sind in Deutschland mit Stand vom März 2017 auf der Flucht. Das ergab die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Ulla Jelpke (Die Linke). Unter den 462 sind 104 Personen, die wegen Gewaltdelikten gesucht werden, 106 wegen politisch motivierter Delikte. Zur letzteren Kategorie zählt der Neonazi Horst Mahler, der derzeit in Ungarn auf […]
Wir verlinken auf folgende Pressemeldung des Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ): Pressemeldung MKÖ: Hasskriminalität auf neuem Rekordniveau. Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ist überfällig! MKÖ-Mernyi: „Ankündigung des Innenministers endlich umsetzen“
Eine größere Reisegruppe aus Deutschland, bestehend aus acht Männern und vier Frauen, hinterlässt in einer Frühstückspension in Grödig, wo sie übernachtet haben, braune Spuren der besonderen Art: Bierdeckel mit Hakenkreuzen. Danach fahren sie auf den Untersberg und posieren dort für ein Gruppenfoto – mit Hitlergruß und „Sieg Heil“. Die Polizei reagiert rasch und zeigt alle […]
Seine Verteidigungsstrategie bestand darin, auf sein leeres Gehirn hinzuweisen. Er habe sich nichts dabei gedacht, erklärt „Sewi“ (20), der wegen Wiederbetätigung angeklagt ist, dem vorsitzenden Richter auf dessen Fragen zu den Sprüchen, die er da in sozialen Netzwerken wie Facebook und WhatsApp von sich gegeben hat. Widerliche und sehr eindeutige Texte waren das. Mit der […]
Der Kurier (23.10.16) hat vor einigen Tagen die Zahl der Verfahren zum Delikt Verhetzung in den letzten Jahren miteinander verglichen, das Ö1-Morgenjournal vom 31.10.2016 die Zahlen für Verbots- und Verhetzungsdelikte im Bereich der Staatsanwaltschaft Wien. Und wir haben uns angesehen, wo wie viele Prozesse wegen Wiederbetätigung im Monat Oktober stattgefunden haben. Eine dramatische Entwicklung!
