Das Urteil im Salzburger Prozess gegen jene 14 Dinamo Zagreb-Fans, die unverhohlen ihre Sympathie zum faschistischen Ustaša-Regime zum Ausdruck gebracht hatten, ist bemerkenswert. Es bedeutet, dass erstmals in Österreich Symbole des Ustaša-Staates mit jenen des Nationalsozialismus strafrechtlich gleichgestellt wurden. Augenreiben verursachte die Meldung, dass das OLG Wien einen Gutachter aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit im DÖW abgelehnt hat. „Das rechte Wort der Woche“ hat letzten Montag in der ZIB 2 Bildungs- und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann gesprochen. Weiter…
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Wochenschau KW 38
Gleich zwei braune Torten haben wir diesmal in der Wochenschau, einmal in Niederösterreich gebacken, wofür es eine Verurteilung setzte und einmal in Salzburg am Wallersee, dort zumindest gerüchteweise. Ein Kärntner feierte am 20. April 2017 „Onkel Adis“ Geburtstag allzu ausgelassen und wandert ob seiner braunen Leidenschaft nun nach seiner zweiten Verurteilung ins Gefängnis. Auch ein amtsbekannter Braunauer Neonazi zeigt sich ziemlich lernresistent und wurde nicht zum ersten Mal wegen Wiederbetätigung verurteilt. Richard P., der wegen einer mutmaßlichen Beteiligung bei „alpen-donau.info“ angeklagt war, wurde freigesprichen. Ein eigenartiges Finanzgebaren bei der Tiroler Freiheitlichen Bauernschaft, der Schulkalender des RFJ Oberösterreich und die neuen Agenden des Amstettner Stadtrats Weber ergänzen die Rückschau auf die letzte Woche.
Und wir haben eine neue wöchentliche Rubrik: Das rechte Wort der Woche. Eine „Auszeichnung“, die diesmal gleich Bundeskanzler Kurz abräumt. Weiter…
Wochenschau KW 30
Ein kurioser Prozess gegen einen Staatsverweigerer in Krems und die Berufungsverhandlung des „Wochenblick“ gegen Thomas Rammerstorfer haben in der letzten Woche jeweils zu Verurteilungen der Beschuldigten geführt. In einem Prozess wegen Holocaust-Leugnung kam’s zu einem Freispruch. Ein Souvenirfoto mit Hitlergruß könnte einen Sommerrodler vor den Kadi bringen. Die FPÖ Salzburg hat einen weiteren unfreiwillig-freiwilligen Austritt zu verzeichnen, und ein Gutachter kann sich in der Causa „Liederbetätigung“ endlich die Funde der Staatsanwaltschaft aus dem Keller der Burschenschaft Bruna Sudetia ansehen. Weiter…
George Soros und die FPÖ (II): Die Dokumentation
Darf man George Soros nicht kritisieren, weil man sonst in den Verdacht gerät, Antisemit zu sein? Darf man nichts mehr gegen „die“ Silbersteins, „die“ Rothschilds usw. sagen? Doch! Aber Kontext und Rezeption sind entscheidend. Wer etwa Soros als Kriegstreiber, dubiose Figur oder Puppenspieler bezeichnet, der Regierungen tanzen lässt, also antisemitische Codes benutzt, braucht sich über antisemitische Reaktionen nicht wundern. Weiter…
Wochenschau KW 40
Ulrichsbergtreffen: Zahl der Teilnehmer_innen sinkt weiter
Die Gedenkfeierlichkeiten für Wehrmachts- und SS-Verbände, die jährlich stattfinden und bis 2014 vom Land Kärnten gefördert wurden, haben seit dem Höhepunkt der antifaschistischen Proteste gegen das Treffen mit sinkenden Teilnehmer_innenzahlen und massiven Geldeinbußen zu kämpfen. Weiter…
Broschüre: „Gewerkschaften und Rechtsextremismus in Europa”
Organisierte ArbeiterInnen spielten in der Auseinandersetzung für Demokratie und Freiheit schon eine Rolle, als gewerkschaftliche Vereinigungen noch kriminalisiert und verfolgt wurden. Mit der offiziellen Gründung von Gewerkschaften trugen diese einen wesentlichen Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaft bei. Weiter…
Scherzfotos oder Wiederbetätigung?
Ein Rechtsirrtum wurde letzte Woche Mittwoch (19.7.2017) einem 21-jährigen Kassier aus Telfs am LG Innsbruck als Vergehen nach § 3g des Verbotsgesetzes zur Last gelegt. Vor dem Geschworenengericht unter der Leitung von Richterin Mag. Nadja Obwieser musste sich der Telfer dafür rechtfertigen, in seiner Wohnung Devotionalien der nationalsozialistischen Ära offen ausgestellt und Whatsapp-Nachrichten mit einschlägigen Bildern zu dieser Zeit verschickt zu haben. Es galt zu klären, wo der private Rahmen, innerhalb dessen der Besitz von NS-Materialien zulässig ist, endet und der Tatbestand der Wiederbetätigung – auch mit bedingtem Vorsatz – als strafrechtlich relevant gegeben war. Weiter…
Wochenschau KW 29
Kleinere Nachrichten über Verbotsgesetz-Fälle & Co dieser Woche haben wir in einer Wochenschau zusammengefasst. Weiter…
FPÖ: Einschüchtern und Drohen bis zur Lächerlichkeit
Wegen „Wartungsarbeiten“ ist die blaue Meldestelle ‚Parteifreie Schule‘, über die man dem FPÖ-OÖ-Parteichef Haimbuchner irgendwelche Vorkommnisse an oberösterreichischen Schulen melden kann, seit einigen Tagen geschlossen. Offensichtlich stockt das Projekt. Darüber können auch die wütenden parlamentarischen Anfragen von FPÖ-Abgeordneten nicht hinwegtäuschen. Sie geben allerdings eine Ahnung, was die FPÖ mit Schulen und Universitäten vorhat. Weiter…
Der lange Atem politischer Bildung
Der kürzlich erschienene Sammelband „Kritik, Aufklärung und politische Intervention“ trägt Aufsätze, Essays und Forschungsberichte des deutschen Erziehungswissenschafters Klaus Ahlheim zusammen und macht sie in gesammelter Form einem breiteren Publikum zugänglich. Weiter…