Organisierte ArbeiterInnen spielten in der Auseinandersetzung für Demokratie und Freiheit schon eine Rolle, als gewerkschaftliche Vereinigungen noch kriminalisiert und verfolgt wurden. Mit der offiziellen Gründung von Gewerkschaften trugen diese einen wesentlichen Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaft bei. Weiter…
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Scherzfotos oder Wiederbetätigung?
Ein Rechtsirrtum wurde letzte Woche Mittwoch (19.7.2017) einem 21-jährigen Kassier aus Telfs am LG Innsbruck als Vergehen nach § 3g des Verbotsgesetzes zur Last gelegt. Vor dem Geschworenengericht unter der Leitung von Richterin Mag. Nadja Obwieser musste sich der Telfer dafür rechtfertigen, in seiner Wohnung Devotionalien der nationalsozialistischen Ära offen ausgestellt und Whatsapp-Nachrichten mit einschlägigen Bildern zu dieser Zeit verschickt zu haben. Es galt zu klären, wo der private Rahmen, innerhalb dessen der Besitz von NS-Materialien zulässig ist, endet und der Tatbestand der Wiederbetätigung – auch mit bedingtem Vorsatz – als strafrechtlich relevant gegeben war. Weiter…
Wochenschau KW 29
Kleinere Nachrichten über Verbotsgesetz-Fälle & Co dieser Woche haben wir in einer Wochenschau zusammengefasst. Weiter…
FPÖ: Einschüchtern und Drohen bis zur Lächerlichkeit
Wegen „Wartungsarbeiten“ ist die blaue Meldestelle ‚Parteifreie Schule‘, über die man dem FPÖ-OÖ-Parteichef Haimbuchner irgendwelche Vorkommnisse an oberösterreichischen Schulen melden kann, seit einigen Tagen geschlossen. Offensichtlich stockt das Projekt. Darüber können auch die wütenden parlamentarischen Anfragen von FPÖ-Abgeordneten nicht hinwegtäuschen. Sie geben allerdings eine Ahnung, was die FPÖ mit Schulen und Universitäten vorhat. Weiter…
Der lange Atem politischer Bildung
Der kürzlich erschienene Sammelband „Kritik, Aufklärung und politische Intervention“ trägt Aufsätze, Essays und Forschungsberichte des deutschen Erziehungswissenschafters Klaus Ahlheim zusammen und macht sie in gesammelter Form einem breiteren Publikum zugänglich. Weiter…
Hans-Henning Scharsach: Fakten zu Norbert Hofer
Hans-Henning Scharsach ist Journalist und Sachbuchautor. Mit 33 wurde er Chefredakteur der NEUE — Vorarlberger Tageszeitung, arbeitete neun Jahre als Auslandskorrespondent für die Blätter des Grazer Styria-Verlages, danach als außenpolitischer Ressortleiter des Kurier und bis 2006 als Leiter des Auslandsressorts und stv. Chefredakteur von NEWS. Seit mehr als 30 Jahren befasst er sich mit Themen des Rechtsextremismus, Neonazismus und der Burschenschaften. Jetzt verfasste er eine umfangreche Faktensammlung zu Norbert Hofer, die wir in drei Teilen veröffentlichten, hier sodann zusammengestellt haben. Weiter…
Völkermarkt/Wien: Nagelbomben oder Osterböller?
Im Zimmer einer Pension in Wien-Favoriten wurden am Donnerstag der Vorwoche Bauteile von Rohrbomben entdeckt. Die Bewohner, zwei junge Kärntner (17 und 23), die auf Wiener Baustellen gearbeitet haben, wurden festgenommen. Während sich der Verdacht gegen den 17-Jährigen laut Ermittlern rasch zerstreute, wurde in der Kärntner Wohnung des 23-jährigen eine Bombenwerkstatt entdeckt. Ob es einen rechtsextremen Hintergrund gibt , ist unklar. Weiter…
Ein neuer Einzelfall und die Glaubwürdigkeit der FPÖ
Das Mandat als Gemeinderat in Feldkirchen bei Graz hat er im März dieses Jahres ziemlich deutlich verfehlt. Jetzt hat ihn die FPÖ Steiermark aus der Partei ausgeschlossen. Die Nationalratsabgeordnete Alev Korun (Grüne) hatte zuvor öffentlich gemacht, dass sie der freiheitliche Kandidat Karl K. auf Facebook widerlich beschimpft und bedroht hat. Mit dem Ausschluss will sich die FPÖ von dem Hetzer distanzieren und rasches Handeln signalisieren – aber warum hat sie so lange gewartet? Weiter…
APA: Fünf Jahre für Ex-Rotlichtboss mit Neonazi-Schutztruppe rechtskräftig
Wie die APA berichtet, sind die fünf Jahre Haft für einen ehemaligen Rotlicht-Boss, der sich eine Neonazi-Schutztruppe zugelegt hat und sie für etliche Straftaten einsetzte, rechtskräftig. Er hatte schon bei der Verkündung des Urteils am Freitag im Landesgericht Wels Rechtsmittelverzicht erklärt. Auch die Staatsanwaltschaft hat nun keine Berufung eingelegt, wie sie auf APA-Anfrage am Dienstag bekannt gab.
BNR: Thüringer vor österreichischem Gericht
Wir haben am 2. Oktober über den deutschen Neonazi Philip T. berichtet, der in Korneuburg in Untersuchungshaft sitzt und auf seinen Prozess wegen Verdachts der NS- Wiederbetätigung und Verstoß gegen das Waffengesetz wartet. „Blick nach Rechts“ hat die Nachricht aufgegriffen und beschreibt in seinem Beitrag „Thüringer vor österreichischem Gericht“ geanuer die politische Umgebung von T. Weiter mit BNR.
