Ewald Ortner ist FPÖ-Gemeinderat im weststeirischen Stallhofen (Bezirk Voitsberg). Der stämmige Mann zeigt auf Facebook, was er gut findet und was lustig: Gewaltmotive, (zumindest!) Anklänge an Rechtsextremismus und einen ekelerregenden Elefanten“rüssel“.
Am 16. Mai präsentierten Innenminister Karner und DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner und seine Stellvertreterin Sylvia Mayer den Verfassungsschutzbericht 2023. Was fehlte, war der Verfassungsschutzbericht, der wurde erst zwei Tage später online gestellt. Und an dem gibt es einiges zu bemängeln.
Er war Teil jener Gruppe rund um den Bandido-Neonazikomplex, die letzten Sommer hochgegangen ist. Manuel Ö. musste sich in der letzten Woche in Ried nach dem Verbotsgesetz verantworten. Dort behauptete er kühn, nie rechts gewesen zu sein.
Am 19.1. stand eine Buchautorin in Linz vor Gericht. Die Anklage: Wiederbetätigung und Verstoß gegen das Waffengesetz. Ein Buch hatte sie geschrieben, weil sie die Unschuld eines zu langjähriger Haft im Maßnahmenvollzug Verurteilten beweisen wollte. Das Problem damals: Der Verurteilte war ein wegen eines brutalen Mordes verurteilter Neonazi. Ihr Problem jetzt: Sie ist die Lebensgefährtin eines […]
Für den Neonazi Manuel S. („Objekt 21)”) gibt’s eine Haftverlängerung, und das Mauthausen Komitee Österreich warnt vor zu langsamen Ermittlungen gegen jene steirischen FPÖ-Funktionäre, die in dem Grazer Finanzskandal und wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung als Beschuldigte geführt werden.
