Ein Prozess und zwei Berufungen, ein geouteter Ex-FPÖler und ein FPÖ-Chef mit autoritären Fantasien, eine Massenschlägerei mit Hitlergruß und eine Rassismusstudie mit schlechtem Ergebnis, NS-Geschmiere und ‑Geklebe, und zuletzt Erfreuliches: Razzien in Deutschland gegen Neonazis.
Von brutalen „Hells Angels“, blauem „Gedenken“, identitären Spenden, parlamentarischer Aberkennung, antisemitischen Angriffen und einem Hitlergrüßer bei der Viennale.
Der riesige Waffen- und Suchtgiftfund samt NS-Devotionalien im Umfeld von Neonazis und „Bandidos“ MC hat in Oberösterreich zu einem Sicherheitsgipfel mit flachen Ergebnissen geführt. Dabei gäbe es einiges zu besprechen. Etwa, warum ein mehrfach verurteilter Waffendealer unbemerkt riesige Waffenmengen horten und verklopfen konnte. Oder: Warum Österreicher in der Schweiz bei Straßenkämpfen von Rockerbanden auftreten und […]
Sind Nazi-Runen strafbar? In Oberösterreich nicht, aber in Kärnten schon? In Kärnten aber auch nur dann, wenn man kein blauer Spitzenpolitiker ist? Darf die Polizei aus „einsatztaktischen Gründen“ wegschauen? Ist ein rechts abgerutschter Jugendforscher, der mit der Sig-Rune am T‑Shirt herumspaziert und provozieren will, entschuldigt?
Das Einzugsgebiet des Landesgerichtes Ried umfasst die Bezirke Braunau, Ried und Schärding, also das Innviertel. Man möchte meinen, dass die Auslastung des Gerichts im Bereich NS-Wiederbetätigung allein durch autochthone Innviertler ausreichend gewährleistet ist. Wenn sich dann auch noch Ortsfremde, gewissermaßen „Wandernazis“, im Innviertel einschlägig betätigen, dann ist eine gewisse Strenge angesagt.
