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Filter Schlagwort: Wiederbetätigung

Trotzdem: Rechtsextreme/neonazistische Handlungen melden!

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Auf­grund der offen­sicht­li­chen Wei­ter­ga­be von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten an Rechts­extre­me durch Behör­den haben wir die „Mel­de­stel­le NS-Wie­der­be­tä­ti­gung” des Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Inne­res zumin­dest vor­läu­fig, bis die Sache geklärt ist (laut Bericht des Stan­dard, zeigt sich das BMI kri­tisch, über die­se Vor­ge­hens­wei­se), von unse­rer „Melden”-Seite genom­men. Ihr fin­det auf der Sei­te ande­re Mög­lich­kei­ten, rechts­extre­me Hand­lun­gen zu mel­den: //www.stopptdierechten.at/act/meldestellen/

Alpen-Donau erhielt Info, wer Seite als rechtsextrem gemeldet hat

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Die rechts­extre­me Web­site „Alpen-Donau.info“ hat Infor­ma­tio­nen zu Per­so­nen ver­öf­fent­licht, die Alpen-Donau bei der Stel­le für NS-Wie­der­be­tä­ti­gung des Innen­mi­nis­te­ri­ums gemel­det haben. Zwei Per­so­nen wer­den mit vol­lem Namen und Tele­fon­num­mer genannt, die Alpen-Donau-Betrei­ber schrei­ben wei­ter, eine voll­stän­di­ge Lis­te mit allen Mel­dern zu besit­zen. Sie for­dern ihre Leser auf, „Fan­post“ an die Per­so­nen zu ver­schi­cken. ⇒ Wei­ter­le­sen auf derstandard.at — Alpen-Donau erhielt Info, wer Sei­te als rechts­extrem gemel­det hat

Innsbruck: Betrug statt Wiederbetätigung

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Bis­her muss­te sich der Tiro­ler (31) immer wegen Ver­bre­chen nach dem NS-Ver­bots­ge­setz vor dem Lan­des­ge­richt Inns­bruck ver­ant­wor­ten, schreibt die „Tiro­ler Tages­zei­tung“ (30.7.2014). Dies­mal stand er wegen schwe­ren Betru­ges vor Gericht: unter dem Namen einer ehe­ma­li­gen Mit­be­woh­ne­rin hat­te er im Inter­net Bestel­lun­gen über 3.000 Euro getä­tigt. Das Resul­tat bei Gericht: 14 Mona­te Haft (noch nicht rechtskräftig). 

Objekt 21: War’s das dann?

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Ab 4. August müs­sen sich die bei­den mut­maß­li­chen Chefs der kri­mi­nel­len Neo­na­zi-Trup­pe Objekt 21 aus Des­sel­brunn (OÖ) wegen ihrer zahl­rei­chen kri­mi­nel­len Delik­te und ihrer Akti­vi­tät in einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung vor Gericht ver­ant­wor­ten. Wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung wur­den sie bereits (nicht rechts­kräf­tig) zu Haft­stra­fen von 4 bzw. 6 Jah­ren ver­ur­teilt. War’s das dann bereits mit der gericht­li­chen Auf­klä­rung von Objekt 21? Wei­ter…

Bezau (Vbg): Hakenkreuzschmierereien

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In der Nacht auf Frei­tag haben bis­her unbe­kann­te Täter in Bezau im Bre­gen­zer­wald mit schwar­zem Farb­spray Haken­kreu­ze auf Wohn­häu­ser und PKWs geschmiert. Von den Schmie­re­rei­en geschä­digt wur­den vier öster­rei­chi­sche und zwei tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge. Dass auch der Imbiss­stand eines tür­ki­schen Besit­zers betrof­fen ist, ist nach Ansicht der Poli­zei Zufall. Ein Zufall….? Wei­ter…

Feldkirch (Vbg): Urteil gegen NAV-Mann

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Vor dem Lan­des­ge­richt Feld­kirch wur­de am Mon­tag, 21. Juli, ein Ver­fah­ren wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung gegen Tho­mas M. aus Bre­genz abge­han­delt, das auf eine Anzei­ge durch die bei­den Abge­ord­ne­ten der Grü­nen, Harald Wal­ser und Karl Öllin­ger, im Febru­ar 2013 zurück­ging. Angeb­lich, so die „Neue Vor­arl­ber­ger Tages­zei­tung“ (22.7.14), stand das Ver­fah­ren zunächst vor der Ein­stel­lung, wur­de aber nach einer Wei­sung jetzt doch geführt. Wei­ter…

Salzburg: Drei Anklagen wegen NS-Wiederbetätigung

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Wie die „Salz­bur­ger Nach­rich­ten“ (12.7.2014) berich­ten, hat die Staats­an­walt­schaft Salz­burg zwei Ankla­gen gegen ins­ge­samt drei Jugend­li­che wegen des Ver­dachts der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung erho­ben. Die Ankla­gen gegen die drei Jugend­li­chen (15,18 und 20 Jah­re) sind bereits zuge­stellt, aber noch nicht rechts­kräf­tig. Wei­ter…

Ried im Innkreis (OÖ): Freispruch für Neonazi

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Natür­lich kann es auch Frei­sprü­che in einem Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess geben, aber wenn sich ein bereits wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung Ver­ur­teil­ter vor Gericht damit ver­ant­wor­tet, dass die inkri­mi­nier­ten Ver­öf­fent­li­chun­gen auf sei­nem Face­book-Kon­to durch einen Virus ver­ur­sacht wor­den sein könn­ten, dann soll­ten sich die Geschwo­re­nen eigent­lich etwas den­ken dabei. Wei­ter…

Bramberg (Sbg.): Mit Nazi-Parolen gegen Türken

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Beim Dorf­fest in Bramberg (Bezirk Zell/See) beschimpf­te am 5.7. ein jun­ger Pinz­gau­er (21) zwei aus der Tür­kei stam­men­de Pinz­gau­er „mit natio­nal­so­zia­lis­ti­schen und­aus­län­der­feind­li­chen Paro­len“ (APA). Gemein­sam mit zwei wei­te­ren Män­nern lief er ihnen auch noch mit einer abge­schla­ge­nen Glas­fla­sche nach, bevor er fest­ge­nom­men wur­de. (APA, 6.7.2014)

Ried im Innkreis (OÖ): Wiederbetätigung mit Neonazi-Codes

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Die­sen Frei­tag muss sich ein 25-Jäh­ri­ger aus dem Bezirk Brau­nau vor dem Lan­des­ge­richt Ried im Inn­kreis wegen des Ver­dachts der NS- Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ant­wor­ten. Im Febru­ar 2013 hat­te er auf Face­book das Bild eines Fla­schen­eti­ketts mit Neo­na­zi-Code online gestellt und Links zu Lie­dern der Neo­na­zi-Band „Land­ser“ gepos­tet. Wei­ter…