Die Verfassungsschutzberichte des BMI muss man querlesen. Hinter den einlullenden Versicherungen der Verfassungsschützer, dass die Aktivitäten der rechtsextremen Szene keine Veränderungen zum jeweiligen Vorjahr zeigten, verbergen sich dramatische Veränderungen. Weiter…
Filter Schlagwort: Wiederbetätigung
Klosterneuburg (NÖ) : Nazi-Sprayer ausgeforscht
Fünf Jugendliche im Alter zwischen 14 und 18 Jahren wurden ausgeforscht, weil sie zwischen Juni und September im Raum Klosterneuburg mit Spray-Aktionen (darunter NS-Symbole) einen Sachschaden von vermutlich 10.000 Euro verursacht hatten. (Quelle: Österreich)
Peggau (Steiermark): Naziparolen auf Friedhof
In der Nacht auf den Stefanitag haben Unbekannte Naziparolen und Hakenkreuze auf Tafeln, die Friedhofsmauer und ein Auto im Bereich des Friedhofs von Peggau/Stmk geschmiert. (Quelle: Salzburger Nachrichten)
Zirl/Tirol: Justiz räumte mit Nazi-Szene in Zirl auf
Der Rädelsführer eines Neonazi-Klubs in Zirl stand am Donnerstag wegen Wiederbetätigung vor dem Schwurgericht unter der Leitung von Richter Norbert Hofer. Der Neonazi erhielt nach einem langen Verhandlungstag am späten Abend 15 Monate bedingte Haft und 6000 Euro Geldstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Nazi-Treff. Der 26 Jährige Deutsche Nik L. soll in Zirl über längere Zeit einen „Treff für einschlägige Kreise“ organsiert haben, wie Staatsanwalt Wilfried Siegele ausführte. ( Österreich)
Steiermark: Nazi im Internet und auf der Haut
Ein Weinbau-Schüler (17) musste sich gestern wegen Wiederbetätigung vor Gericht verantworten. Der Bursche kassierte eine einjährige bedingte Haftstrafe.
Bereits in der Hauptschule begann der Jugendliche, sich für die Neonaziszene zu interessieren und verkehrte in einschlägigen Kreisen. Seine Gesinnung ließ er sich auf die Haut tätowieren und bei seinen Schulkollegen und im Internet betätigte er sich wieder. Ein Mitschüler fand die Aktivitäten des Angeklagten „nicht mehr lustig“ und meldete es einem Lehrer. Die Behörden wurden eingeschaltet, die Untersuchungen endeten in einer Anklage nach dem Verbotsgesetz. (Österreich, Kleine Zeitung)
Freistadt: Nach Vorglühen Nazi-Parolen
Vier junge , schon wegen anderer Delikte vorbestrafte Freistädter wurden wegen Wiederbetätigung verurteilt.
Das Quartett, das sich schon zuhause angetrunken und mit Nazi-Liedern eingestimmt hatte, ging in „szenetypischer Kleidung“ in Lokale, demonstrierte dort den Hitlergruss und brüllte Parolen: „Kanacke verrecke, du bist Abschaum und Dreck“ und „Wir sind nationale Sozialisten! Schwule, Juden und Kommunisten stehen auf unseren Listen“. Die Burschen, wegen Raub, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Drogendelikten schon vorbestraft, erhielten Zusatzstrafen zwischen 2 und 12 Monaten. (Bezirks Rundschau Freistadt, ooe.orf.at, krone)
Linz (OÖ): Freisprüche und bedingte Strafe nach Hitlergruss bei FPÖ-Kundgebung
Im Fall von drei jungen Oberösterreichern, die bei einer Wahlkampfveranstaltung der FPÖ in Linz im Vorjahr die rechte Hand zum Hitlergruß erhoben hatten und wegen des Verbrechens der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz angeklagt waren, hat sich das Geschworenengericht am Montag für zwei Freisprüche und eine bedingte Verurteilung zu sechs Monaten Haft in Linz entschieden. Weiter…
Innsbruck: Hitler-Verherrlichung: Drei Tiroler Neonazis verurteilt
„Wir sind die Straßen und das Gesetz! Wir kämpfen für das 4. Reich. Unsere Terroranschläge werden die Welt verändern. Unsere Fahnen sind gehisst und ausgerollt.” – Solche Sprüche, Hitler-Verherrlichungen, Nazitum, Juden- und Ausländervernichtung heftete ein Tiroler Trio an seine Fahnen. (Kronen Zeitung)
Bad Gastein (Salzburg): Hitlergruß und brutale Gewalt
Gegen den Pongauer Christian L. (25), der in Bad Gastein eine junge Frau rassistisch gedemütigt und ihren Freund verprügelt haben soll, wird auch wegen NS-Wiederbetätigung ermittelt. Der bereits mehrfach vorbestrafte Gewalttäter habe auf offener Straße die Hand zum Hitlergruß erhoben, als er der Frau und ihrem Begleiter begegnete. Im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung habe er die Akademikerin dann angeherrscht, dass sie „1939 keine Lebensberechtigung mehr gehabt“ hätte; Mulatten und Mischlinge hätten „nicht das Recht, mit ihm auch nur zu sprechen“, sie solle sich „gefälligst hinknien“ vor ihm. Als ihn der Begleiter der Frau aufforderte, seine rassistischen Bemerkungen zu unterlassen, wurde er von dem Pongauer niedergeschlagen und „durch wuchtige Schläge und Tritte“ erheblich verletzt. (Salzburger Nachrichten)
Gramatneusiedl (NÖ): Rassistischer Übergriff und Verdacht der NS-Wiederbetätigung
Der rassistische Übergriff vor eineinhalb Wochen bei dem drei Jugendliche eine Frau verletzt hatten – sie musste im Krankenhaus Mödling unter anderem wegen einer gebrochenen Rippe behandelt werden – bewegt noch immer die Gemüter.
Ein Bursche der Gruppe, ein 18-jähriger aus Gramatneusiedl, hatte mitten in der Nacht ein Auto beschädigt und nationalsozialistische Symbole mit einem Stein in den Lack gekratzt. Die Autobesitzerin bemerkte den Vorfall und wurde zusammengeschlagen. Schon vorher war es zur Sachbeschädigung an einem anderen PKW gekommen. Ermittelt wird nicht nur wegen Sachbeschädigung, sondern auch wegen NS- Wiederbetätigung. (NÖN)
