Die Verzögerungstaktik einiger Angeklagter hat nichts gefruchtet. Das Oberlandesgericht Graz hat die Einsprüche von Richard P., Markus L. und Gerhard T. bzw. von Franz R. gegen ihre Anklage durch die Staatsanwaltschaft abgewiesen und die Rechtswirksamkeit der Anklagen bestätigt. Wie der „Standard“ berichtet, gibt es noch keinen fixen Termin für das Verfahren, das vor einem Schwurgericht stattfinden wird. Weiter…
Er ist 24 Jahre alt, wurde 2008 wegen NS-Wiederbetätigung zu sechs Monaten bedingt verurteilt und hat mehrere Probleme, die ihn am 17.10.2011 wieder vor ein Geschworenengericht in Innsbruck brachten. Weiter…
Der Standard berichtet über einen Händler in der Wiener Opernpassage, der Hitlers „Mein Kampf” verkauft. „Die Leute kaufen es”, so die Begründung. Für Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen-Komitees Österreich, ist es „erschreckend, wie unverfroren hier Nazi-Devotionalien angeboten werden”, und er sei froh, „dass es Menschen gibt, die Zivilcourage haben, hier nicht einfach weiterzugehen sondern den Besitzer zur Rede zu stellen”. Eine Rezension von „Mein Kampf” liefert uns der Händler in der Opernpassage auch gleich: „Steht nur Blödsinn drinnen …”
Weiterlesen auf derstandard.at — Empörung über „Mein Kampf” in der Auslage
Noch wissen wir nicht mehr als die APA-Meldung (17.10.2011) hergibt. Demnach hat ein Korporal des österreichischen Bundesheer-Kontingents auf den Golan-Höhen in Syrien zwei Fahnen mit Symbolen, die dem Verbotsgesetz unterliegen, gekauft und auch hergezeigt. Weiter…
Gerhard Kurzmann und Alexander Segert wurden heute in Graz vom Vorwurf der Verhetzung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat Berufung und Nichtigkeit angemeldet. Es gibt also noch keinen definitiven Freispruch. Der „Standard“ hat das Prozessgeschehen beobachtet und über einen Live-Ticker kommentiert.
Nach seinem definitiven und einstimmigen Ausschluss aus der FPÖ hat Werner Königshofer nun auch seine kurze Periode als „wilder“ Abgeordneter im Nationalrat beendet. Mit 15.10. legt er sein Mandat zurück und verabschiedet sich in das politische Walhall. Weiter…
Mjölnir, der übergewichtige und vereinsamte Unpolitische aus Wiener Neustadt, war Moderator im geheimen Nationalsozialistischen Privat- bzw.Politikforum (NSPF) bei Thiazi. Vor Gericht erklärte sein Verteidiger, Mjölnir alias Christian W. habe nie zum Führungszirkel der extremen Rechten gehört. Das sehen wir anders. Weiter…
In Korneuburg fand am 7.10.2011 ein durchaus bemerkenswerter Prozess wegen NS-Wiederbetätigung statt. Ein Mitglied des Alpen-Donau-Forums, „Athanarich“, musste sich wegen seiner Postings verantworten. Er stammt aus bestem FPÖ-Adel und hat eine bewegte Biographie hinter sich. Weiter…
Er ist 70 Jahre alt, Bauer und war FPÖ-Ortsparteiobmann. Sein spezielles Hobby: Seit 15 Jahren verfasste er Drohbriefe mit Hakenkreuz und „Heil Hitler“. Sein Lieblingsadressat war der steirische SPÖ-Politiker, Ex-Landesrat und Ex-Landtagspräsident Kurt Flecker. Jetzt wurde er gefasst. Weiter…
Die Liste der Strafrechtsparagraphen, die zwei 17-jährigen Lehrlingen aus dem Bezirk Neunkirchen vorgeworfen werden, ist lang, die Aufzählung der einzelnen Delikte noch länger. Die beiden „Spraymers“ standen am 29.9. vor einem Geschworenensenat. Die Verhandlung musste vertagt werden, weil einige Zeugen nicht erschienen waren. Weiter…
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