Hoppla, das ging aber schnell! Nur wenige Stunden, nachdem wir gestern berichteten, dass die Anklagen nach dem NS-Verbotsgesetz gegen die Objekt 21-Neonazis noch in den Sternen stünden, meldete sich die Staatsanwaltschaft Wels mit einer Presseaussendung zu Wort: Sie habe am 6. Juni 2013 eine Anklageschrift eingebracht. Warum aber trotzdem nichts gut ist. Weiter…
Die Staatsanwaltschaft bereitet derzeit Anklagen gegen die schwer kriminelle Neonazitruppe vom „Objekt 21“ in Desselbrunn (OÖ) vor. In wenigen Tagen soll der erste Prozess starten. Das Objekt 21 war auch ein Zufluchtsort für abgetauchte deutsche Neonazis. Weiter…
In Österreich haben sich in den letzten Jahren einige Neonazis durch Flucht einer Haftstrafe oder einem Gerichtsverfahren zu entziehen versucht. Es gibt aber auch Neonazis und Rechtsextreme aus anderen Herkunftsländern, die in Österreich abtauchen. Weiter…
Die deutsche Bundesregierung hat ihre Angaben über die Zahl der untergetauchten Neonazis kräftig korrigieren müssen. In der Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke zu unvollstreckten Haftbefehlen gegen Neonazis wurde die ohnehin schon erschreckend hohe Zahl von 118 untergetauchten Neonazis vom Jänner 2012 auf 266 Personen im November 2012 erhöht. Wird auch in Österreich untergetaucht? Weiter…
Es gibt noch immer erhebliche Unschärfen, was sich da im März 2010 beim Ausflug der Burschenschaft Silesia ins Rotlicht-Milieu tatsächlich abgespielt hat. Im Prozess gegen den „Gürtelboss“ Richard Steiner, der wegen Schutzgelderpressungen angeklagt ist, wurde das Kapitel jedenfalls am Montag, 17.6., am Rande gestreift – mit durchaus interessanten neuen Erkenntnissen. Weiter…
Blick nach Rechts (bnr) berichtet über einen Anschlag auf das Österreichische Generalkonsulat im fränkischen Fürth. Das Neonazi-Internetportal „Altermedia“ veröffentlichte ein Bekennerschreiben, wonach es sich „bei der Attacke um ein Solidaritätsbekenntnis mit dem in Österreich wegen NS-Wiederbetätigung inhaftierten Neonazi Gottfried Küssel und ‚weiterer verfolgter Nationalsozialisten in der Ostmark’ ” handelt. ⇒bnr.de — Anschlag auf die „Gesinnungsjustiz“
Rassistische Übergriffe bei Fußballspielen werden häufiger, „wenngleich noch auf niedrigem Niveau“. Diese Feststellung traf der Obmann der Tiroler Schiedsrichter, nachdem einer seiner Kollegen nach einem Spiel zwischen Umhausen und Längenfeld von einem zunächst Unbekannten nicht nur physisch, sondern auch verbal attackiert wurde. Weiter…
Der Linzer Kriminalpolizist und Datenforensiker Uwe Sailer hat sich intensiv mit der Facebook-Seite “Ulrichsberggemeinschaft der Heimkehrer- und Europagedenkstätte“ beschäftigt und die mutmaßlichen Betreiber nach dem NS-Verbotsgesetz angezeigt. Der Obmann des Vereins Ulrichsberggemeinschaft, Hermann Kandussi, weist jeden Zusammenhang mit der FB-Seite zurück. Ob das haltbar ist? Weiter…
Die Vergangenheit holt den Ehrenobmann der verblichenen Nationalen Volkspartei (NVP) noch einmal ein. Vor dem Landesgericht Wiener Neustadt musste sich Christian Hayer am 5.6. 2013 wegen des Verdachtes der NS-Wiederbetätigung verantworten. Er wird verdächtigt, das Parteiprogramm der NVP, das zu großen Teilen aus einem SS-Schulungsprogramm bestand, verfasst zu haben. Weiter…
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat in der Vorwoche bekanntgegeben, dass sie die Ermittlungen gegen den ORF-Journalisten Ed Moschitz ebenso einstellt wie die gegen den FPÖ-Vorsitzenden Strache (siehe dazu: „Österreich – Ungarn, die Rechte und die Pressefreiheit”). Das ist — nach drei Jahren (!!) Ermittlungen — der vorläufige und merkwürdige Schlusspunkt nach der ausgezeichneten ORF-Dokumentation „Am rechten Rand“, die die FPÖ in höchste Erregung versetzt hatte. Weiter…
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