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Filter Schlagwort: Wiederbetätigung

RFJ: 2 Millionen Euro Förderungen seit 2000!

Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) hat seit dem Jahr 2000, in dem er zum ersten Mal Fördermittel der Bundesjugendförderung erhalten hat, insgesamt 1,918 Millionen Euro aus Steuergeldern erhalten. Weiter…

Wiener Neustadt (NÖ): Wiederbetätigungsprozess vertagt

Der Prozess wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung , der heute, am 16.2. 2011 in Wiener Neustadt stattfand, wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Angeklagten Roman H, Dominik F. und Benjamin S. hatten sich damit zu verantworten versucht, dass sie im Zustand der Volltrunkenheit und damit Unzurechnungsfähigkeit gehandelt hätten. Deshalb wird noch versucht, über ein Gutachten das Stadium der (Un-) Zurechnungsfähigkeit abzuklären.

BRD – Österreich: Der Vergleich macht unsicher

In der BRD hat die Staatsanwaltschaft Koblenz jetzt Anklage gegen 18 Neonazis wegen des Verdachts der Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben. Die Angeklagten sind für das „Widerstandsradio“ tätig gewesen. Am 3. November des Vorjahres waren Ermittler des Bundeskriminalamtes und der Polizei mit zahlreichen Hausdurchsuchungen gegen die Betreiber des Internet- Radiosenders, das über einen US-Provider gelaufen ist, vorgegangen und hatten dabei insgesamt 21 Personen festgenommen. Weiter…

Villach/ Klagenfurt: Randale gegen „Judendenkmal“

Man habe ihm gesagt, es handle sich um ein „Judendenkmal“, darum habe er sich nichts gedacht dabei, als er im Dezember 2009 gemeinsam mit anderen Jugendlichen 23 Glastafeln vom „Denkmal der Namen“ in Villach zerstört habe. So verantwortete sich ein 16-jähriger Jugendlicher, der gestern, am 4.1.2010 in Klagenfurt deshalb wegen schwerer Sachbeschädigung, aber auch wegen Einbruchsdiebstählen, Urkundenfälschung und –unterdrückung vor Gericht stand. Weiter…

Zirl (Tirol): Das Ende eines Nazi-Klubs

Mit der Neufestsetzung eines Urteils wegen NS- Wiederbetätigung diese Woche ging die rechtliche Aufarbeitung der Neonazi-Aktivitäten von Zirl durch die Gerichte vorläufig zu Ende. Der Oberste Gerichtshof (OGH)hatte das Urteil gegen den Rädelsführer des Neonazi-Klubs von Zirl wegen mangelhafter Fragestellung aufgehoben. Am 21.12. musste sich der Neonazi deshalb neuerlich vor einem Schwurgericht in Inssbruck verantworten und wurde zu 3000 Euro Geldstrafe (vorher 6000 €) und 15 Monaten bedingter Haft (vorher ebenfalls 15 Monate) verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiter…