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Eispickel: Erfolglose Ermittlungen seit 5 Jahren

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Im Novem­ber 2008 droh­ten zwei Neo­na­zis im Thia­zi-Forum den Anti­fa­schis­ten Eiter, Peham und Trübs­was­ser mit „Still­le­gung“. Seit­her lau­fen Ermitt­lun­gen – rich­ti­ger: schlep­pen sich fort. Mitt­ler­wei­le sind fünf Jah­re ver­gan­gen, aber das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um kann noch immer kei­ne Ver­schlep­pung der Ermitt­lun­gen erken­nen. Wei­ter…

Klagenfurt: Urteil nach Nazi-Parolen in Disco

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Bis­her hat nur die „Kärnt­ner Tages­zei­tung“ in ihrer Print-Aus­ga­be vom 20.11.13 dar­über berich­tet, dass sich in Kla­gen­furt ges­tern ein 26-jäh­ri­ger Früh­pen­sio­nist vor einem Geschwo­re­nen­ge­richt wegen des Ver­dachts der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ant­wor­ten muss­te. Er war in einer Dis­co durch Nazi-Paro­len wie „Heil Hit­ler“ und „Sieg Heil“ ein­schlä­gig auf­ge­fal­len. Wei­ter…

Salzburg: Abwaschbare Stolpersteine als Antwort auf neuerliche Attacken?

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Die neo­na­zis­ti­schen und anti­se­mi­ti­schen Atta­cken auf Stol­per­stei­ne rei­ßen nicht ab in Salz­burg. Am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de fan­den neu­er­lich Schmier­ak­tio­nen statt. Seit Ende Juli die­ses Jah­res wur­den rund 70 Stol­per­stei­ne beschmiert, berich­ten die „Salz­bur­ger Nach­rich­ten“ (19.11.2013). Die Schmier­ak­tio­nen gehen somit auch nach der Ver­haf­tung eines Ver­däch­ti­gen im Okto­ber wei­ter. Wei­ter…

Straches Neuinterpretation des Verbotsgesetzes

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Der obers­te Frei­heit­li­che hat der „Pres­se“ ein Inter­view gege­ben. Er spricht sich dar­in für die steu­er­li­che Ent­las­tung der „Leis­tungs­trä­ger“ aus, obwohl die Repu­blik sei­ner Mei­nung nach vor der Insol­venz steht und kon­kurs­reif ist. Naja, ein biss­chen erra­tisch halt. Bei der letz­ten Ant­wort dann aller­dings… Wei­ter…

Objekt 21: Reaktionen auf die Urteile

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Zu den Urtei­len gegen die Neo­na­zis von Objekt 21 gibt es auch diver­se poli­ti­sche Reak­tio­nen, die wir hier zusam­men­fas­sen. Einig sind sich fak­tisch alle poli­ti­schen Reak­tio­nen, dass die Urtei­le trotz der Signal­wir­kung kein Anlass sein dür­fen, sich zufrie­den zurück­zu­leh­nen bzw. die Cau­sa Objekt 21 als abge­schlos­sen zu betrach­ten. ÖVP, FPÖ, Team Stro­nach und Neos äußer­ten sich nicht zu den Urtei­len. Wei­ter…

Objekt 21: Die einzigen sieben Neonazis?

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Im NS-Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess um Objekt 21 gab es am 4.11. knapp vor Mit­ter­nacht die Urtei­le. Wäh­rend der neue drit­te Prä­si­dent des Natio­nal­rats, Nor­bert Hofer, noch grü­bel­te, ob der Para­graph 3g des NS-Ver­bots­ge­set­zes nicht doch „ein biss­chen ein Wider­spruch“ ist, ent­schie­den die Geschwo­re­nen, dass die Ange­klag­ten schul­dig im Sin­ne der Ankla­ge nach § 3g NS-Ver­bots­ge­setz sind. Wei­ter…