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Filter Schlagwort: Wiederbetätigung

Neues zur NVP: Anklage und Fusion

Nach heftiger Kritik an schleppenden Verbotsverfahren gegen die Nationale Volkspartei (NVP) und die Welser Liste „Die Bunten“ gestern gab es nun eine offizielle Reaktion der Staatsanwaltschaft. Die Anklageschrift gegen den Mitbegründer und Obmann der NVP, Christian Julius Hayer ist fertig. Weiter…

Linz (OÖ): Suspendierung aufgehoben, alle Strafanzeigen zurückgelegt!

Uwe Sailer, der Polizeibeamte, dem von der FPÖ zur Last gelegt wurde, einen Mailwechsel mit Karl Öllinger, Abg. der Grünen, über Neonazis geführt und dadurch die Amtsverschwiegenheit gebrochen bzw. Amtsmissbrauch begangen zu haben, kann sich freuen: die Staatsanwaltschaft hat – so wie schon zwei Tage zuvor bei Öllinger – alle (für Harald Vilimsky von der FPÖ: ALLE !) Anzeigen zurückgelegt , seine Suspendierung vom Dienst wurde ebenfalls aufgehoben. Weiter…

Osttirol und seine Neonazis I

Osttirol ist etwas Besonderes. Damit meinen wir nicht seine landschaftlichen Schönheiten oder irgendwelche positiven oder negativen Eigenheiten seiner BewohnerInnen, sondern den Umstand, dass sich –auch bedingt durch die Topographie – über Jahre hinweg das Wirken seiner lokalen Nazis relativ genau und abgegrenzt nachvollziehen lässt. Weiter…

OÖ: Breite Kritik an langsamen Neonazi- Verfahren

Das Mauthausen-Komitee, der ÖGB, die Israelitische Kultursgemeinde, SPÖ, Grüne und KPÖ protestierten heute in Aussendungen gegen die schleppenden Verfahren wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung bei der Nationalen Volkpartei (NVP) und der Welser Partei „Die Bunten“ des Ludwig Reinthaler. Weiter…

Bregenz: Mit Messer, Korkenzieher und „Sieg Heil“

Bei einer Routinekontrolle der Polizei im Verkaufsraum einer Tankstelle in Bregenz am Donnerstag, 17.2., rasteten zwei Jugendliche, ein 17-jähriger Krumbacher und ein 16-jähriger Langener, aus und empfingen die beiden Polizisten mit „Fuck You“ und „Was willst du, scheiß Bulle“. Weiter…