Der jüngst erschienene Sicherheitsbericht der Bundesregierung für 2009 enthält einen „Bericht über die Tätigkeit der Strafjustiz“, der vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) kommt. Interessant sind hier die Aussagen über Verurteilungen wegen Verhetzung und NS-Wiederbetätigung (p. 42 f).
Filter Schlagwort: Wiederbetätigung
Linz: Verfahren gegen Burschenschaft eingestellt
Severin Mayr, Gemeinderat der Grünen in Linz, hat der Staatsanwaltschaft Linz mit einer Sachverhaltsdarstellung auf die Sprünge helfen wollen, als die Burschenschaft Arminia Czernowitz am 30.April 2010 mit dem Rechtsextremisten Richard Melisch einen Vortragsabend machte und dafür mit einer Einladungskarte warb, die ein kaum verändertes Nazi-Sujet zeigte. Das Nazi-Sujet tauchte auch bei einer Demo von… Weiter »
Salzburg: Wiederbetätigung mit SS-Dolch
Ein arbeitsloser 29-jähriger Dachdecker hatte seine Garage zu einem Nazi-Treffpunkt umgestaltet, über Hitler geschwärmt und über Ausländer geschimpft, zudem Nazi-Musik gehört und gespielt und seinen Bekannten von seiner Nazi-Ideologie überzeugen wollen. Da der Bekannte sich nicht überzeugen lassen wollte, sei ein Streit entstanden, bei dem der 24-Jährige schwer verletzt wurde, indem Sehnen und Nerven von… Weiter »
Tirol: Wieder Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung
Die Justiz hat derzeit einiges zu tun. Nach dem Wiederbetätigungsprozess Anfang der Woche gegen einen Osttiroler stand am Freitag,12.11., ein Tiroler aus dem Unterland wegen Wiederbetätigung vor einem Innsbrucker Geschworenengericht. Die Vorwürfe gegen ihn: er habe im Vorjahr mitten in einem Dorfzentrum Nazilieder gegrölt und durch seine Bekleidung (T-Shirts mit rassistischen Aufdrucken und getarnten Neonazi-Botschaften)… Weiter »
Was darf sich der Verfassungsschutz noch leisten?
Das BVT agiert offensichtlich als politische Behörde für Verharmlosung und Vertuschung. Selbst die eigenen Statistiken werden nicht ernst genommen bzw. gegenteilig interpretiert. In der Causa Alpen-Donau ist es dem BVT bisher nur gelungen, über eine parlamentarische Anfrage der Grünen festzustellen, dass ein Beamter, der in der Observationseinheit beschäftigt war, mit einem in der Neonazi-Szene um… Weiter »
AFP tagte 2009 im Dölsacher Gemeindesaal!
Bis jetzt war uns der genaue Tagungsort für die AFP-Akademie 2009 ja nicht bekannt: die AFP nannte Lienz als Tagungsort. Nachdem die AFP ihren Bericht über die Tagung 2010 mit einem illustrativen Foto geschmückt hat, wissen wir: die Tagung 2009 fand im Gemeindesaal von Dölsach in Osttirol statt.
Unterstinkenbrunn (NÖ) Hetz-Parolen auf Strom-Kästen
Die BewohnerInnen von Unterstinkenbrunn sind ohnehin schon gestraft mit ihrem Ortsnamen. Seit über einer Woche sind allerdings Stromkästen der EVN und Fahnenmasten – so die NÖN – mit einschlägigen ausländerfeindlichen Parolen beschmiert. Auch in Eichenbrunn wurde geschmiert. Das Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt wegen Wiederbetätigung, ist sich aber noch nicht im klaren, ob die Täter in… Weiter »
Alpen-Donau-Nazis: Zugriff nicht möglich?
Die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Alpen-Donau-Nazis und gibt dabei die schon ziemlich abgestandene Erklärung wieder, ein Zugriff sei nicht möglich, weil sich der Server in den USA befinde, wo NS-Wiederbetätigung unter freie Meinungsäußerung falle. Diesmal kommt die entschuldigende Erklärung allerdings von der Staatsanwaltschaft und nicht – wie bisher –… Weiter »
SPÖ-Maier: Maßnahmen gegen Hass und Gewalt im Internet notwendig
Erfreulich: der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier hat in einer Pressekonferenz zum Thema „Rechtsextremismus im Internet“ eine Reihe von Vorschlägen präsentiert, wie auf die verstärkte Präsenz von Rechtsextremen und Neonazis im Internet reagiert werden kann. Maier hat auch Zahlen zusammengetragen, wie viele Meldungen wegen NS-wiederbetätigung bei der Meldestelle im Innenministerium eingegangen sind. 2009 gab es bei „Stopline“… Weiter »
Gut vernetzt: Porno – Humer und Ludwig Reinthaler
Seine Homepage ist nicht mehr ganz funktionstüchtig, er selbst sieht sich schon noch so: Martin Humer, der selbsternannte Pornojäger aus Oberösterreich, wütet noch immer gegen alles, was nach Unzucht, Zerstörung seines Familienmodells und ähnlichem riecht. Seine natürlichen Verbündeten findet er nicht nur bei weit rechts stehenden christlichen Sektierern und der antisemitischen Internetplattform „kreuz.net“, sondern auch… Weiter »
