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Filter Schlagwort: Vernetzung

Reichsheinis: Wer lügt?

Im Vor­feld der par­la­men­tarischen Beschlussfas­sung über den neuen Straftatbe­stand „Staats­feindliche Bewe­gun­gen“, der Ende Juni von den Regierungsparteien beschlossen wurde, ver­sucht­en Ver­fas­sungss­chutz und Jus­tizmin­is­teri­um die Gefährlichkeit der diversen reich­side­ol­o­gis­chen Grup­pen durch eine ange­bliche Sta­tis­tik zu unter­mauern, von der der Innen­min­is­ter kurz zuvor noch behauptet hat­te, dass es sie gar nicht gibt. Weit­er…

Graz: Schutzzone für Rechtsextreme?

Für Sam­stag, 1. Juli, mobil­isierten die recht­sex­tremen Iden­titären zu ein­er Demo in Graz, von ihnen „Ehren­zug“ für Franz Xaver Hack­her genan­nt. Gegen den Auf­marsch der Recht­sex­tremen mobil­isierte das Bünd­nis „Offen­sive gegen Rechts“, das eine Gegen­de­mo anmeldete. Unter Beru­fung darauf, dass diese Ver­samm­lung „in kon­trärem Wider­spruch“ zu dem recht­sex­tremen Auf­marsch stünde, ver­bot die Graz­er Polizei die Gegen­de­mo. Ein Skan­dal! Weit­er…

Wiener FPÖ-Bezirksrätin bei Identitären-Demo in Berlin

Nach dem Auf­marsch der Iden­titären in Berlin am 17. Juni, der trotz heftiger Mobil­isierung und auch reger Beteili­gung von deutschen Neon­azis ziem­lich mick­rig blieb, ist die Antifa-Recherche Wien über die diversen Foto-Alben aus Berlin gegan­gen und hat etliche Idi-Kam­eradIn­nen aus Öster­re­ich, ja sog­ar einen Nazi-Hooli­gan und – was lesen wir da? – eine FPÖ-Bezirk­srätin aus Wien und einen RFJ-Mann ent­deckt. Es wächst zusam­men, was zusammengehört…

Auf den Hund gekommen: der RFJ Schwaz und sein Schweinskopf

Mit der Fest­stel­lung des Tirol­er Ver­fas­sungss­chutzes, gegen zwei Per­so­n­en werde wegen des Ver­dacht­es ermit­telt, dass sie einen Schwein­skopf auf dem Grund­stück des Kul­turvere­ins ATIB in Schwaz deponiert haben, ist Bewe­gung in die Angele­gen­heit gekom­men. Ein Funk­tionär ist aus der FPÖ aus­ge­treten, die Partei geht auf Dis­tanz zum RFJ, die Stadt Schwaz auch, und die Erk­lärun­gen des RFJ wer­den immer skur­ril­er. Weit­er…

Die Neonazis von der „Europäischen Aktion“ in Österreich

Die deutsche Polizei hat in ein­er Großrazz­ia am 23. Juni in Thürin­gen und Nieder­sach­sen ins­ge­samt 14 Immo­bilen durch­sucht. Die Razz­ia, bei der Waf­fen und Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al gefun­den wurde, richtete sich gegen die Struk­turen der neon­azis­tis­chen „Europäis­chen Aktion“ (EA) in diesen Län­dern. Die EA, die auch in Öster­re­ich aktiv ist, durfte 2012 im „Haus der Heimat”, über ihre Ziele und die par­ti­sa­nenähn­lichen Struk­turen referieren. Weit­er…

Vöcklabruck (OÖ): ÖVP hat ein Kandidatenproblem

Die ÖVP Vöck­labruck muss noch nach­denken. Erst näch­ste Woche will sie entschei­den, ob Thomas J., der auf der Liste der Ersatzge­mein­deräte des „Team Bürg­er­meis­ter Her­bert Brun­stein­er – ÖVP“ auf­scheint, trotz sein­er offen gezeigten recht­sex­tremen Sym­pa­thien weit­er­hin trag­bar ist. Seit Anfang Mai sind diese der ÖVP bekan­nt, doch erst nach ein­er Gemein­der­atssitzung, einem Offe­nen Brief und einem Bericht in den „OÖN“ (20.6. 2017) gibt es etwas Bewe­gung. Weit­er…

Wels: Freispruch für Holocaustleugner und Reichsheini

Jen­seits von Medi­enöf­fentlichkeit fand am Lan­des­gericht Wels am 21.6. der Prozess wegen Wider­stand gegen die Staats­ge­walt, Nöti­gung und Ver­brechen nach dem Ver­bots­ge­setz (§ 3h) gegen den ehe­ma­li­gen „Sou­verän“, „Ter­ranier“ oder Anhänger ein­er son­sti­gen Reichshei­ni-Vari­ante, Ger­hard S., statt. Die Anklage bezog sich auf Vor­fälle im Zeitraum zwis­chen 2. Okto­ber 2014 bis min­destens 23. April 2015. Ein­schlägig aktiv ist Ger­hard S. aber noch immer. Weit­er…

Videomitschnitte von der Rechtsextremismus Enquete 2017 im Parlament

Vor zwei Monat­en, am 21.4.2017, lud der Grüne Klub im Par­la­ment zur Recht­sex­trem­is­mus Enquete 2017 ins Par­la­ment. In Vorträ­gen und anschließen­den Diskus­sions-Pan­els wurde aus­führlich zu aktuellen The­men und Entwick­lun­gen aus den Bere­ichen Social Media, rechte und ras­sis­tis­che Diskurse, Medi­en usw. disku­tiert. Im Zen­trum der Ver­anstal­tung, die sich an Exper­tIn­nen und an inter­essierte Per­so­n­en aus der Zivilge­sellschaft richtete, standen neben Analy­sen und Inter­pre­ta­tio­nen immer auch Hand­lung­sop­tio­nen, die sich für den Staat und die Zivilge­sellschaft ergeben. Zudem bot die Enquete für die Teil­nehmerIn­nen einen Rah­men für Aus­tausch und Ver­net­zung. Im Fol­gen­den find­en Sie hier die Videos der Ver­anstal­tung Weit­er…

Berlin: Blockierte Identitäre

Seit Monat­en haben die Iden­titären für ihren Berlin­er Auf­marsch am 17. Juni quer durch die BRD und Europa Stim­mung gemacht, gekom­men sind dann aber nur 700. Das war dann doch ziem­lich mick­rig angesichts des Umstandes, dass nicht nur etliche Neon­azis, son­dern auch Pegi­da und NPD beteiligt waren bzw. aufgerufen haben. Gut vertreten jeden­falls eine Idi-Del­e­ga­tion aus Öster­re­ich, allen voran der Idi-Ösi-Leit­er Mar­tin Sell­ner. Weit­er…

Verfassungsschutzbericht 2016: Sobotkas Schönfärberei (I)

Der Ver­fas­sungss­chutzbericht des Innen­min­is­teri­ums für das Jahr 2016 wurde am 14.6. vorgestellt und auch online veröf­fentlicht. Auf rund vier von ins­ge­samt 90 Seit­en (inkl. einiger Leer­seit­en) kuschelt sich das Kapi­tel Recht­sex­trem­is­mus zusam­men. Dazu kom­men noch die Fach­beiträge über „Neurechte Phänomene“ und über „Staats­feindliche Verbindun­gen: Staatsver­weiger­er“. Aber die sind für den Ver­fas­sungss­chutz anscheinend ein Phänomen sui gener­is. Weit­er…