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Slowakei: Die rechtsextreme Gefahr wächst

Aus der Slowakei wird ein deutlicher Anstieg von Strafverfahren wegen rechtsextremer Aktivitäten gemeldet. Wie der Leiter der neu gegründeten Sonderstaatsanwaltschaft gegen „Extremismus und Faschismus“ der Zeitung ‚Pravda‘ mitteilte, gab es im Vorjahr 30 Strafverfahren, heuer bisher schon 80. Der Staatsanwalt zeigte sich überrascht über diesen Anstieg. Wir nicht, denn die faschistische Partei „Volkspartei – Unsere Slowakei“ (L-SNS) hat seit 2016 8 Prozent WählerInnenanteil. Weiter…

Reichsheinis: Wer lügt?

Im Vorfeld der parlamentarischen Beschlussfassung über den neuen Straftatbestand „Staatsfeindliche Bewegungen“, der Ende Juni von den Regierungsparteien beschlossen wurde, versuchten Verfassungsschutz und Justizministerium die Gefährlichkeit der diversen reichsideologischen Gruppen durch eine angebliche Statistik zu untermauern, von der der Innenminister kurz zuvor noch behauptet hatte, dass es sie gar nicht gibt. Weiter…

Graz: Schutzzone für Rechtsextreme?

Für Samstag, 1. Juli, mobilisierten die rechtsextremen Identitären zu einer Demo in Graz, von ihnen „Ehrenzug“ für Franz Xaver Hackher genannt. Gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen mobilisierte das Bündnis „Offensive gegen Rechts“, das eine Gegendemo anmeldete. Unter Berufung darauf, dass diese Versammlung „in konträrem Widerspruch“ zu dem rechtsextremen Aufmarsch stünde, verbot die Grazer Polizei die Gegendemo. Ein Skandal! Weiter…

Wiener FPÖ-Bezirksrätin bei Identitären-Demo in Berlin

Nach dem Aufmarsch der Identitären in Berlin am 17. Juni, der trotz heftiger Mobilisierung und auch reger Beteiligung von deutschen Neonazis ziemlich mickrig blieb, ist die Antifa-Recherche Wien über die diversen Foto-Alben aus Berlin gegangen und hat etliche Idi-KameradInnen aus Österreich, ja sogar einen Nazi-Hooligan und – was lesen wir da? – eine FPÖ-Bezirksrätin aus Wien und einen RFJ-Mann entdeckt. Es wächst zusammen, was zusammengehört…

Auf den Hund gekommen: der RFJ Schwaz und sein Schweinskopf

Mit der Feststellung des Tiroler Verfassungsschutzes, gegen zwei Personen werde wegen des Verdachtes ermittelt, dass sie einen Schweinskopf auf dem Grundstück des Kulturvereins ATIB in Schwaz deponiert haben, ist Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Ein Funktionär ist aus der FPÖ ausgetreten, die Partei geht auf Distanz zum RFJ, die Stadt Schwaz auch, und die Erklärungen des RFJ werden immer skurriler. Weiter…

Die Neonazis von der „Europäischen Aktion“ in Österreich

Die deutsche Polizei hat in einer Großrazzia am 23. Juni in Thüringen und Niedersachsen insgesamt 14 Immobilen durchsucht. Die Razzia, bei der Waffen und Propagandamaterial gefunden wurde, richtete sich gegen die Strukturen der neonazistischen „Europäischen Aktion“ (EA) in diesen Ländern. Die EA, die auch in Österreich aktiv ist, durfte 2012 im „Haus der Heimat“, über ihre Ziele und die partisanenähnlichen Strukturen referieren. Weiter…

Vöcklabruck (OÖ): ÖVP hat ein Kandidatenproblem

Die ÖVP Vöcklabruck muss noch nachdenken. Erst nächste Woche will sie entscheiden, ob Thomas J., der auf der Liste der Ersatzgemeinderäte des „Team Bürgermeister Herbert Brunsteiner – ÖVP“ aufscheint, trotz seiner offen gezeigten rechtsextremen Sympathien weiterhin tragbar ist. Seit Anfang Mai sind diese der ÖVP bekannt, doch erst nach einer Gemeinderatssitzung, einem Offenen Brief und einem Bericht in den „OÖN“ (20.6. 2017) gibt es etwas Bewegung. Weiter…