Für beide, dem selbsternannten „Gauleiter M.“ und einem Hitlergrüßer aus St. Pölten, gab’s eine bedingte Haftstrafe. Eine Geldstrafe setzte es – nicht rechtskräftig – für zwei Offiziere aus dem Heeresabwehramt, die die Schändung einer Moschee in Graz nicht verhindert hatten. In Kärnten werden reihenweise zweisprachige Ortsteilen beschmiert, und der blaue Ex-Nationalratsabgeordnete Schellenbacher wurde letzten Mittwoch verhaftet. Weiter…
Aus den letzten drei Wochen: Zwei Prozesse und eine Anklage wegen Wiederbetätigung und zwei Ex-FPÖ-Politiker vor Gericht – der eine, Stefan Petzner, dürfte im ersten Durchgang einen kuriosen Auftritt hingelegt haben, dem anderen, Thomas Schellenbacher, flatterte eine Anklageschrift ins Haus. Und dann gab’s quer übers Bundesgebiet Schmierereien – vorzugsweise Hakenkreuze –, alleine vier davon an diversen Wiener Orten, den Rest in Salzburg, Niederösterreich und Tirol. Weiter…
Teil 2 unseres diesmal voluminösen Rückblicks auf die letzte Woche: Wenn ein Rechtsextremer nicht nur unbehelligt, sondern sogar noch mit Polizeibegleitung in der Öffentlichkeit hetzen und die Bevölkerung verschrecken darf, von einem Bürgermeister, der in einer WhatsApp-Gruppe „versehentlich“ einen rassistischen Brief weiterleitet, von einer muslimischen Studentin, die ein Hakenkreuz auf dem Sattel ihres Fahrrads vorfindet und einer Amtstafel in Poysdorf mit Nazi-Schmierereien. Weiter…
In der Rückschau auf die letzten drei Wochen: eine Hausparty mit Hakenkreuz und Hitler-Porträt, eine Corona-leugnende Polizistin und ein gegen Flüchtlinge hetzender Gymnasialdirektor, die beide mit ihrem Dienstgeber Probleme bekommen haben, Jugendliche aus diversen Regionen, gegen die nach dem Verbotsgesetz ermittelt wird, rassistische Aktionen wie die Verteilung von Schweinefleisch auf Parkbänken in Wels. Weiter…
Und wieder einmal Wirbel um das Lueger-Denkmal in Wien – sorry, Doktor Karl Lueger-Denkmal am Doktor-Karl-Lueger-Platz. Titel muss sein. Das Denkmal des antisemitischen Bürgermeisters offenbar auch. Dafür plädieren fast alle Parteien und vor allem die Rechtsextremen, die Platz und Denkmal bereits seit längerer Zeit zur Kampf- und Aufmarschzone erklärt haben. Weiter…
Einen eindeutig den Holocaust leugnenden Artikel zu veröffentlichen und zu behaupten, nur den Titel des Artikels, nicht aber den Inhalt gelesen zu haben – ja, das geht in Österreich als Verteidigungsstrategie. Ob die Grund für das äußerst milde Urteil war, ist uns nicht bekannt. In Kärnten/Koroška wurde zu Ehren des Nazi-Funktionärs Hans Steinacher ein Denkmal enthüllt. Weiter…
Die FPÖ schäumt wieder einmal, weil „eine dubiose Ansammlung von FPÖ-Hassern“ (blauer O‑Ton) den steirischen Vizeklubobmann Hermann angezeigt und die Staatsanwaltschaft nun die Aufhebung von dessen parlamentarischer Immunität beantragt hat. Der Betreiber der Hetzseite „Hartgeld“ ist verhaftet worden, aber seine Seite ist inklusive Morddrohungen u.a. gegen Justizministerin Zadić nicht nur noch immer online, sondern wird weiter mit Einträgen versorgt. Weiter…
Jemand, der NS-Devotionalien besaß, haufenweise Nazi-Motive via WhatsApp verschickte und nicht rechts sein will? Das wird vor Gericht vorgebracht, wenn’s um die Erklärung solcher Widerlichkeiten geht. Nicht viel besser ist der aktive niederösterreichische Landtagsabgeordnete Martin Huber, der zwar just an Hitlers Geburtstag via FB Glückwünsche absetzte, aber damit nur „ein Experiment“ für den Gemeinderatswahlkampf (die Wahl fand neun Monate später statt) starten wollte. Weiter…
In dieser Woche wurde in Graz zuerst die Synagoge Ziel eines Vandalismusaktes, danach das Vereinslokal der Grazer LGBTIQA-Community, den „RosaLila PantherInnen“. Hier dazu einige Stellungnahmen. Weiter…
Gestern haben wir über die Wiederbetätigungsprozesse der vergangenen Wochen berichtet, heute greifen wir Fälle auf, die noch nicht verhandelt worden sind. Zudem berichten wir über eingestellte Ermittlungen gegen einen Bundesheer-Offizier und das jähe Schullaufbahnende eines offenbar rassistischen Lehrers. Weiter…
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