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Filter Schlagwort: Sprayerei/Vandalismus

Wien: Merkwürdige Mahnmalschändung

Das Mahnmal zum Gedenken an die Ermordung von drei Kurden in der Linken Bahngasse in Wien (3. Bezirk) wurde vermutlich in der Nacht auf den 18. August 2010 geschändet. Weiter…

Ein bisschen Nazi?

Kommentar: Ein bisschen Nazi?

Zunächst die gute Nachricht: Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien bestätigte standard.at , dass gegen einen Tatverdächtigen wegen des rechtsextremen Brandanschlags in Floridsdorf ermittelt würde. Jetzt die schlechte: es werde gegen weitere unbekannte Täter ebenfalls ermittelt. Die Ermittlungen beziehen sich auf den Verdacht des Verstosses gegen das Verbotsgesetz, auf Brandstiftung und Sachbeschädigung. Das Gros der Täter wurde also noch nicht geschnappt! Weiter…

Floridsdorf: Neuerlicher Brandanschlag

Wie wir bereits berichtet haben, wurde ein Wohnhaus in Wien-Floridsdorf, in dem unter anderen türkische Studierende leben, am Mittwoch der vorigen Woche Ziel eines neonazistischen Anschlags, bei dem versucht wurde, das Wohnhaus in Brand zu setzen.

Die Neonazis, die sich selbst als Hammerskins bezeichnen, beschmierten zunächst die Wände des Wohnheims mit neonazistischen Sprüchen und Symbole. Als die Polizei, von den HausbewohnerInnen alarmiert, die Vorfälle aufgenommen hatte und dann wieder abgerückt war, kehrten die Neonazis zurück und setzten die Altpapiercontainer im Hausflur in Brand. Die Brandentwicklung war so stark, dass das Stiegenhaus bereits unbenutzbar war und Lebensgefahr bestand.

Nachdem Feuerwehr und Exekutive nach dem Brand die Wohnanlage wieder verlassen hatten, kehrten die Neonazis neuerlich zurück und beschmierten wieder Wände.

In der Nacht auf Montag, den 12. Juli, attackierten die Neonazis wieder die Wohnanlage und versuchten eine neue Brandlegung.

Einer der Sprüche, die die Neonazis an die Wände schmierten, ist eine konkrete Morddrohung: „ In 3.xx + 3.xx leben bald tote Tschuschen.“

Das Verhalten der Polizei, die den schwer geschockten Bewohnern den Rat gab, gut auf sich aufzupassen und verdächtige Wahrnehmungen sofort zu melden, ist schwer verständlich. Die Brandanschläge, die Morddrohungen, die NS-Wiederbetätigung, die wiederkehrenden Attacken –all das zeigt, dass die Neonazis eine massive Bedrohung für die HausbewohnerInnen darstellen.

Die HausbewohnerInnen haben deshalb auch Wachdienste organisiert, mit denen sie ihr Leben verteidigen wollen. Und die Polizei? Sie erklärte dem „Falter“, der in seiner morgigen Ausgabe über die Anschläge berichtet, dass sie „rund um das Heim vermehrt Beamte in Uniform und in Zivil auf Streife“ schickt. Mit Verlaub, das ist zu dürftig!!

Mittlerweile haben wir auch Bilder von den Attacken der Neonazis erhalten, die wir hiermit veröffentlichen:



Siehe auch: Wien-Floridsdorf: Brandanschlag auf Studentenheim der Brandanschläge
Siehe auch: David Ellensohn fordert die restlose Aufklärung

Wien-Floridsdorf: Brandanschlag auf Studentenheim

Wie die Tageszeitung „Österreich“ am 10.7.2010 meldete, wurde ein Wohnheim im 21. Bezirk, das von vielen türkischen Studenten bewohnt wird, in der Nacht auf Mittwoch, 7.7. 2010, Ziel einer Attacke von Neonazis. „Hammerskinz rule Floridsdorf“ und „Hier leben bald tote Tschuschen“ wurde an die Mauern des Studentenheims geschmiert. Weiter…

Mario A (NVP): Geläutert, aber zu schwach?

Am Landesgericht Wiener Neustadt wurde am Montag, 5.7.2010 der erste Prozesstag im Geschworenenverfahren gegen Mario A. (21) wegen NS- Wiederbetätigung, Sachbeschädigung und illegalem Waffenbesitz abgehalten. Der Strafrahmen beträgt bis zu 10 Jahre Haft. Weiter…

Wien Josefstadt: „Stolperstein“ mit Spitzhacke zerstört

In der Skodagasse wurde um den 10. Juni 2010 ein „Stein der Erinnerung“, der neben der Wohnanlage Bernhardhof in den Gehsteig eingelassen war, offensichtlich mit einer Spitzhacke ausgebrochen und demontiert. Mit den „Steinen der Erinnerung“ – in der Josefstadt gibt es 96 – wird der in der Nazizeit aus ihren Wohnungen vertriebenen, deportierten und später ermordeten jüdischen BürgerInnen gedacht. Weiter…

Die Verharmloser vom BVT

Die Verfassungsschutzberichte des BMI muss man querlesen. Hinter den einlullenden Versicherungen der Verfassungsschützer, dass die Aktivitäten der rechtsextremen Szene keine Veränderungen zum jeweiligen Vorjahr zeigten, verbergen sich dramatische Veränderungen.

statistik der zahlen des Verfassungsschutzberichtes 2010

Im neuen Verfassungsschutzbericht 2010 (für das Jahr 2009) heißt es zur Gesamteinschätzung der rechtsextremen Szene:
„Die Agitationen des in Partei- und Vereinsform organisierten ideologisch motivierten Rechtsextremismus waren im Jahr 2009 rückläufig.“

Im Verfassungsschutzbericht 2009 (für das Jahr 2008):

„Das Aktivitätsspektrum der rechtsextremen Szenen zeigte im Jahr2008 keine gravierenden Änderungen zu den Vorjahren“.

Das hieß auch so ähnlich im Bericht 2008:

“ Die Aktivitäten der unterschiedlichen Szenebereiche zeigten sich im Jahr 2007 weitgehend unverändert zu den Vorjahren“.

Und auch im Bericht 2007:

„Das rechtsextreme Aktivitätsspektrum und Veranstaltungsgeschehen zeigte sich im Jahr 2006 unverändert zu den Vorjahren.“

Fakt ist, dass die statistischen Daten des BVT einen drastischen Anstieg rechtsextremer Straftaten in den letzten Jahren belegen und damit die Aussagen des BVT widerlegen!

Was fehlt?

Ein Mord

Der 23- jährige Jürgen Kasamas hat im März 2009 in der Rotenturmstrasse im 1. Wiener Bezirk einen Passanten durch Hiebe und Tritte tödlich verletzt. K. , im Herbst 2009 zu 20 Jahren Haft verurteilt, ist in der rechtsextremen Szene kein Unbekannter. Im Juni 2009, nach seiner Verhaftung, wurde in einem Gasthaus in der Leopoldstadt ein „Solidaritätskonzert“ für Kasamas organisiert. Kasamas war nicht nur bestens verankert in der Nazi-Skin-Szene, sondern offensichtlich auch mit Gottfried Küssel bekannt.

Alpen-Donau.Info

Seit mehr als einem Jahr existiert die Nazi-Homepage, die von teilweise bekannten österreichischen Neonazis betrieben wird. Die Seite wird über einen US-Server gehostet, aber von Österreichern betrieben. Der Verfassungsschutz erwähnt diese Seite in seinem Bericht nicht einmal! Stattdessen gibt es eine Entschuldigung für sein Versagen bzw. die Untätigkeit:
„Die einschlägigen Internetagitationen entziehen sich weitestgehend der behördlichen Kontrolle.“
Aha! Alpen-Donau.Info ist mit Sicherheit die aggressivste nationalsozialistische und antisemitische Website, die von Österreich aus betrieben wird. Anzeigen und Meldungen an die Meldestelle für NS-Wiederbetätigung haben bisher nicht bewirken können, dass das BVT die Betreiber ausfindig gemacht hätte.
Die letzte Aktion von Alpen-Donau.Info fand in der Nacht auf den 1. Mai 2010 statt, wo etliche Geschäftsstellen des AMS in Wien mit NS-Plakaten verschmiert wurden.

Rechtsextreme Burschenschaften

Im Jahr 2001 fand zum letzten Mal eine Erwähnung von rechtsextremen Burschenschaften im Verfassungsschutzbericht statt.
Im Jahr 2002 waren Aktivisten der Grenzlandsmannschaft Cimbria Mitveranstalter der NeonaziDemonstration gegen die Wehrmachtsausstellung, die Burschenschaft Olympia lud 2003 den Nazi-Barden Michael Müller und 2008 den Nazi-Barden Jörg Hähnel auf ihre Bude ein, ihre Aktivisten den Holocaust-Leugner David Irving. Während Irving in seinen Memoiren genau beschreibt, dass er im Haus der „Olympia“ seinen Vortrag gehalten hätte und auf der Gumpendorfer Strasse beim Versuch ihn festzunehmen, zunächst geflüchtet war, lässt der BVT (und Martin Graf) die Burschenschaft weg:“ Ein britischer Revisionist wurde am 11.11.2005 auf dem Weg zu einem Vortrag aufgrund eines Haftbefehles aus dem Jahr 1989 festgenommen.“

Olympias Aktivisten gründeten eine Jugendgruppe in HJ-Manier, den Jugendbund Sturmadler. Die Burschenschaft Libertas vergab einen Geldpreis an die Neonazi-Gruppe Bund Freier Jugend!
Die Burschenschaft Arminia Czernowitz in Linz lud erst vor wenigen Tagen zu einem Vortrag mit einem Sujet ein, das direkt von der NSDAP abgekupfert war.

Die Beziehungen zwischen FPÖ /RFJ und Neonazis

In den letzten Jahren gab und gibt es eine Fülle an Kontakten und Beziehungen zwischen FPÖ-Mitgliedern und Neonazis. Für den Verfassungsschutz waren sie allesamt keine Zeile wert: Etwa das Sommerfest 2007 in Steinbach/ Ziehberg auf dem Grundstück und mit Beteiligung des FPÖ-Gemeinderats Ernst Kronegger, wo sich die einheimischen Nazi-Grössen gemeinsam mit RFJ-Funktionären ein Stelldichein gaben.
Oder die engen Beziehungen bzw. Doppelmitgliedschaften zwischen RFJ und dem Neonazi-Verein Bund Freier Jugend (BFJ). Oder auch die Kontakte, die zwischen Mitarbeitern im FPÖ-Klub und der Nazi-Szene bestehen bzw. bestanden haben. Stichwort : Silesia!

Aufklärung und Strafverfolgung!

Verfassungsschutz und Innenministerin verharmlosen die rechtsextreme Szene. BM Fekter und das BVT haben ein Jahr lang nichts Handfestes unternommen, um gegen Alpen-Donau vorzugehen und um die Drohungen, die gegen den damaligen Landtagsabgeordneten Gunter Trübswasser aus dem Umfeld von Alpen-Donau gerichtet wurden, aufzuklären!