Die Corona-Impfungen waren noch gar nicht richtig angelaufen, da gab es im Jänner dieses Jahres schon die ersten Anschläge auf Impfzentren. Mittlerweile haben in diversen europäischen Ländern etliche stattgefunden. Auch Österreich ist von dieser Eskalation der Gewalt nicht verschont geblieben, wie der Anschlag in Hohenems zeigt. Teile der Impfgegner*innen haben sich in den letzten Monaten radikalisiert oder waren das schon vorher. Eine Chronik. Weiter…
Eine Hausdurchsuchung musste der Ex-FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein am Wochenende über sich ergehen lassen. Sichergestellt wurden allerhand IT-Geräte und ein Schlagring mit Totenkopf, der laut Jenewein von dessen Opa stammt. Am selben Tag fand in Wien wieder einmal eine „Mega”-Demo der Corona-Leugner*innen statt. Mit dabei viele Rechtsextreme und Neonazis. Die zusammengeschrumpfte Szene fanatisiert und radikalisiert sich immer weiter. Weiter…
Nachdem beim Halleiner Stadtamtsdirektor Nazi-Musiktitel und persönlich angelegte Daten zu Gemeindebediensteten gefunden wurden, erstattete der Bürgermeister Anzeige und von der Gemeindevorstehung wurde eine Suspendierung ausgesprochen. In der WhatsApp-Gruppe „Puta Madre“ wurde Nazi-Propaganda ausgetauscht. Ein Gruppenmitglied stand in St. Pölten vor Gericht. In Eisenstadt wurde ein Prozess vertagt, weil der Angeklagte angab, zum Zeitpunkt des Absetzen seiner verhetzenden Postings nicht zurechnungsfähig gewesen zu sein. Weiter…
Eine georgische LGBTQI-Aktivistin erhielt bislang in Österreich kein Asyl, obwohl sie belegbar bedroht wird. Der Gipfel: Im Juli tauchte im Google Play Store eine App auf, mittels der ihre Ermordung auf hundertfache Art simuliert werden kann. Tirol: Der Imster Bürgermeister hat sich nun doch entschieden, das 1975 auf Gemeindegrund errichtete SS-Huldigungsdenkmal abbauen zu lassen. Dafür benötigte es einige „Überzeugungsarbeit”. Weiter…
Sie hat es wieder getan: Die oberösterreichische Landesregierung hat auch in diesem Jahr den heimischen Korporationen (und damit auch Burschenschaften) eine bedeutende Subvention zukommen lassen. Der niederösterreichische FPÖ-Funktionär Andreas Bors, dessen Foto mit gestrecktem rechten Arm 2014 durchs Land gereicht wurde, ist nun nach der zwangsweisen Karierreunterbrechung zum Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich bestellt worden. Und der Imster Bürgermeister hat einen Brief erhalten, der ihm kaum zur Freude gereichen dürfte. Weiter…
Was wäre in Österreich los gewesen, wenn ein junger Mann einen islamistischen Terroranschlag gutgeheißen und dem Attentäter Brief und Geld in die Zelle geschickt hätte? Wir können uns den Mega-Aufruhr vorstellen. So aber war es „nur“ ein rechtsextremistischer Niederösterreicher, der mit dem Attentäter von Christchurch sympathisiert und dessen Propagandaschrift verbreitet hatte. Über seinen Prozess berichtet denn auch nur ein Bezirksblatt. Weiter…
Eine nicht alltägliche Liebesbezeugung erhielt ein Mann von seiner Lebensgefährtin via WhatsApp: „Ich liebe Adolf Hitler.“ Der Nachrichtenempfänger liebt sie wohl auch und ließ sich von ihr in SS-Uniform ablichten. In Klagenfurt verzierten zwei Häftlinge die Gitterstäbe ihres Zellenfensters mit Hakenkreuz und SS-Zeichen – mit Klopapier! Während die Identitären an diversen Orten in Österreich antiislamische Hetzschilder anbringen, reißt die Kritik an der sog. „Islam-Landkarte“ nicht ab. Doch die Integrationsministerin hält an dem Projekt stur fest. Weiter…
Ein antisemitischer Attacke und eine mutmaßlich antimuslimische: zwei Fälle in Wien, bei denen die Polizei Aufklärungsbedarf hat. Den die sah zuerst bei beiden Vorfällen eher weg denn hin. Während Angriffe auf Muslime in Österreich im Steigen begriffen sind, präsentiert die Integrationsministerin eine „Islam-Karte“ und heizt damit die Stimmung erst recht an. Und wieder einmal muss ein FPÖ-Politiker vor Gericht: diesmal wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch. Weiter…
Immer wieder Oberösterreich: Gleich elf Personen aus dem Bezirk Freistadt wurden wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung und Verhetzung angezeigt. Sie hatten sich in einer Chatgruppe einschlägig ausgetauscht. Wiederbetätigung mit Klopapier: Wie das geht, zeigten ausgerechnet zwei Justizhäftlinge in ihrer Zelle. Und eine gute Nachricht: In Tirol verließ eine Frau ihren Lebensgefährten, weil der auf Facebook rassistisch ausgerastet ist. Weiter…
Fünf Verhandlungen, davon vier in Niederösterreich – in zwei sehr ähnlich gelagerten Fälle gab’s doch einigermaßen unterschiedliche Urteile: In beiden Fällen waren der illegale Besitz von Waffen und Kriegsmaterial angeklagt, und dazu horteten die beiden noch jede Menge NS-Devotionalien. Beide Angeklagte kamen mit bedingten Haftstrafen davon; der eine, ein Ex-FPÖ-Funktionär, mit 22 Monaten (nicht rechtskräftig), der andere mit nur 15 Monaten (rechtskräftig). Weiter…
