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Filter Schlagwort: Sprayerei/Vandalismus

Wochenschau KW 21/19

Ein Plus von 61% Prozent an Meldungen an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Verhetzung (Antisemitismus) und Wiederbetätigung vermeldete die Antidiskriminierungsstelle Steiermark in ihrem Rückblick auf das letzte Jahr. In Wien wurde eine Ausstellung über NS-Opfer inzwischen drei Mal geschändet und in Tirol wurde ein großes Waffenarsenal ausgehoben. Die FPÖ hat wieder Parteiaustritte zu verzeichnen, was jedoch nach dem Strache-/Gudenus-Skandal, dem vorläufigen Ende der Regierungskoalition und der verlorenen EU-Wahl zur Zeit eher ihre geringeren Sorgen sein dürften. Weiter…

Wochenschau KW 20/19 (Teil 1)

Turbulente Tage liegen hinter uns, und die werden wohl ähnlich weitergehen. Die ÖVP-FPÖ-Regierung ist krachend gescheitert, die Einsicht, dass mit Rechtsextremen kein Staat zu machen ist, kam sehr spät und war von außen erzwungen. Das wird uns wohl noch über einige Zeit weiter beschäftigen. In unserer Rückschau auf die letzte Woche geht’s aber um „business as usual“, darunter ein Prozess wegen Wiederbetätigung scheint größere Dimensionen zu haben, denn da sind eine Reihe von (Ex-)Soldaten involviert, die die gesamte Kaserne in Ried unter ein braunes Licht stellen. Weiter…

Wochenschau KW 19/19

Beschmierung Russendenkmal 8. Mai 2019 (© KZ-Verband)

Der künstlerisch einigermaßen unbekannte, aber im völkischen Milieu umso beliebtere Maler Odin Wiesinger soll in den oberösterreichischen Kulturbeirat einziehen, wenn es nach dem Willen der Landes-FPÖ geht, und es wird wohl so gehen. Am 8. Mai gab’s nicht nur das „Fest der Freude“, sondern auch eine Beschmierung des russischen Denkmals am Schwarzenbergplatz und einen Burschibummel samt „Heldengedenken“ an der Rampe der Uni Wien mit einer Rede, die keine bräunlichen Wünsche offenließ. Reaktion der Uni? Keine! Und ÖVP/FPÖ haben im Bundesrat gegen einen Sperrvermerk für Identitäre im öffentlichen Dienst votiert. Deren Widerlichkeit (© Sebastian Kurz) ist also für die Türkis-Blaue Mehrheit kein Grund, Konsequenzen für eine Zulassung zum Staatsdienst zu ziehen. Weiter…

Wochenschau KW 16/19

Aufkleber "Führerhaus. Fahrer spricht deutsch"

Alles also wieder gut. Der Braunauer FPÖ-Vizebürgermeister tritt nach seinem Rattengedicht zurück, der Vizekanzler bleibt trotz seines Sharings von einer Seite, die schon auch mal den Holocaust leugnet, die FPÖ ist wieder einmal Opfer. Die alte Ordnung ist wieder hergestellt. Und Fahrzeuge mit einem „Führerhaus“, in dem Teutsch gesprochen wird, können ohne größere Aufregung weiter in der österreichischen Landschaft herumkurven. Was sagt der Vizekanzler dazu? „Grüner Verfolgungswahn!“ Dafür büßen halbwüchsige SchülerInnen, die „Die Welle“ nachgestellt haben, mit Einträgen ins Verwaltungsstrafregister. Kein Wunder, wenn die sich mit Schaudern von der Politik abwenden. Weiter…

Wochenschau KW 15/19

Weitere Leaks aus den BVT-Papieren zu den Identitären und eine Razzia, die Neonazis rund um das Blood & Honour-Milieu betroffen hatte, waren die medialen Rechtsextremismus-Aufreger der letzten Woche. Darüber werden wir in Folgebeiträgen berichten. Abseits davon fassen wir drei Wiederbetätigungsprozesse zusammen, einen wegen Verhetzung und eine NS-Schmiererei. Ein ehemaliges RFS-Mitglied steht nun ein zweites Mal vor Gericht. Dazu zwei „Einzelfälle“ aus der FPÖ: Strache bei einem Burschenschafterkommers in der Hofburg und Udo Landbauer, der auf Instagram dem Account „antizion03“ folgte. Bonus: Das Neonazi-Piep der Woche. Weiter…

Wochenschau KW 14/19

Obwohl seit zwei Wochen das Verhältnis der FPÖ zu den Identitären die Innenpolitik dominiert und beide Parteien bei Sportbewerben jeden Preis für Verrenkungen abräumen müssten, schauen wir auf das, was sich zum Thema „Rechtsextremismus“ abseits der Causa prima getan hat, und das war eine ganze Menge: zum Beispiel ein Lehrer, der ein Identitärenvideo zur Disziplinierung eines renitenten („nicht integrierter“) Schülers einsetzte, zwei Wiederbetätigungsprozesse, Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und mehrere Schmieraktionen. Dazu ein weit rechtsstehender Burschenschafter mit einschlägiger Vergangenheit, der zum Büroleiter der Dritten Nationalratspräsidentin Kitzmüller avancierte. Österreichischer Alltag eben. Aber was meint die ÖVP? Sie sei die Speerspitze gegen Hass und Extremismus jeglicher Art. Na dann … Weiter…

Wochenschau KW 13/19

Der Angeklagte Thomas K. vor vor dem Grazer Gericht (© D.M.)

Die letzte Woche war heftig. Nicht nur, was die Geldspende des Christchurch-Attentäters an Martin Sellner betrifft, sondern vor allem, weil – endlich einmal – die massenhaften Verbindungen zwischen der FPÖ und den Identitären in die Medien gelangten. Das Bekanntwerden der Teilnahme von Martin Lichtmesz an zwei neonazistischen Konferenzen in Skandinavien hat der kritischen Betrachtung der Identitären nun noch Auftrieb gegeben. Zudem gab’s mehrere Prozesse, von denen jener in Graz gegen Mitglieder der „Partei des Volkes“ am brisantesten war: Der endete wegen der Schändung einer Moschee mit einer Diversion und drei Schuldsprüchen. Dann hatten wir über mehrere NS-Schmierereien und in einem Video dokumentierte grobe rassistische Beschimpfungen, die selbst Kanzler Kurz kommentierte. Und in Krems fügte ein 27-Jähriger nach dem Skandieren von rechtsextremen Parolen einem 62-Jährigen lebensgefährliche Verletzungen zu. Weiter…

Wiener Neustadt: Hitler wird doch nicht geliebt

Am Landesgericht Wiener Neustadt fand am 19.und 20.3. eine Verhandlung wegen Wiederbetätigung gegen zwei Angeklagte statt, die – so der Vorwurf der Anklage – zwischen Jänner und Mai 2018 in Wiener Neustadt und Umgebung zahlreiche Objekte mit rassistischen und NS-Parolen bzw. -Symbolen beschmiert haben. Der Bericht von der Verhandlung aus Wiener Neustadt ermöglicht uns eine differenzierte Einschätzung (wir suchen für viele Standorte von Landesgerichten KorrespondentInnen, die uns von Verhandlungen wegen NS-Wiederbetätigung oder Verhetzung usw. berichten). Weiter…

Wochenschau KW 11/19

Die letzte Woche hatte es in sich: Die Attentate in Christchurch mit mittlerweile 50 Todesopfern erschütterten die Welt. Die Morde des rechtsextremen Schützen haben bis nach Österreich gestrahlt – nicht nur wegen der Gefahr, die von Rechtsextremen ausgeht, sondern auch, weil es indirekte Bezugspunkte zwischen dem Täter von Christchurch und Österreich gibt, wie der Standard in einer brisanten Recherche aufgedeckt hat. Seltsame Beziehungen gibt es zwischen dem Fall eines ehemaligen FPÖ-Abgeordneten und dem BVT, wie wir gestern erfahren haben. Ansonsten: Business as usual, möchte man fast sagen: einige juristische Nachspiele wegen Verhetzung und Wiederbetätigung sowie keine in den Liederbuchaffären, einmal mit einem beendeten Verfahren, einmal mit dem langen Warten auf die Ermittlungsergebnisse. Weiter…

Wochenschau KW 9/19

Marlene Svazek schmerzerfüllt

Zwei Hakenkreuz-Schmierereien, davon eine in Ried, die, was die Reaktion der Polizei betrifft, zu hinterfragen ist, das korrupte System des Jörg Haider, das auch wieder einmal ein Gericht beschäftigt hat und zu einer Verurteilung eines Haider-Boys führte und Hasstiraden auf der Facebook-Seite der FPÖ Wien-Liesing – das ist unsere kurze Bilanz aus der letzten Woche. Und ach ja: Wieder einmal ein oberösterreichischer FPÖ-Funktionär, der in NS-Tradition seine Rasse schützen will – bislang ohne jegliche Konsequenz. Das „rechte Wort der Woche“ widmen wir der Mater Dolorosa der FPÖ-Salzburg, Marlene Svazek. Weiter…