In Ternitz braut sich rund den Ex-Wirt, bei dem seit geraumer Zeit die Polizei ein- und ausgeht, das nächste Donnerwetter zusammen. Eine geplante Veranstaltung mit dem Neonazi Gottfried Küssel und der rechtsextremen Ex-Verteidigungsministeriumsmitarbeiterin Monika Donner wurde behördlich verboten. Der Ex-Wirt hat nun angekündigt, dass die Veranstaltung dennoch stattfinden werde. Weiter…
Aus Oberösterreich sind wir ja einiges gewohnt, was braune Aktivitäten betrifft, aber der Fall von 35 Jugendlichen aus drei Bezirken sollte doch aufschrecken. Die waren Mitglieder einer Chatgruppe, bei der u.a. Nazi-Botschaften und kinderpornografisches Dateien ausgetauscht wurden. Zudem gibt’s zahlreiche weitere Delikte, die zur Anzeige gebracht wurden. Kratzt es die Politik? Bislang nicht!
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Die Enthüllungen rund um die Geschäftsbeziehungen des Fußballstars Martin Hinteregger mit dem Rechtsextremen Identitären-Freund Heinrich Sickl haben nicht nur in der Fußballwelt ordentlich Staub aufgewirbelt. Das Ergebnis: Alle Betroffenen geben sich schwer beleidigt, und Hinterggers Karriere bei der Eintracht könnte beendet sein. Der Grazer FPÖ-Gemeinderatsklub, aus dem Sickl mit Dezember 2020 ausgeschieden ist, setzt trotz gegenteiliger Beteuerungen mit burschenschaftlichen und identitären-nahen Personalien auf Kontinuität. Das gefällt nicht allen in der Stadtpartei. Weiter…
Ein 23-Jähriger bezeichnete sich als „kleiner Bub“, um einer Verurteilung nach dem Verbotsgesetz zu entkommen – geholfen hat es ihm nicht. In Wien fand ein Wiederbetätigungsprozess gegen einen Bulgaren statt, der im Netzwerk der Neonazi-Band „Absurd“ agiert. Und in Tirol musste ein Kufsteiner vor Gericht, weil er zwei Neonazi-Websites betrieben hatte. Bei der Stimmungsmache gegen die LGBTIQ-Community findet so ziemlich alles zusammen, was hierzulande am rechten Rand angesiedelt ist. So begann die letzte Woche anlässlich des Pride Months mit Hetzattacken aus neonazistischen, identitären und FPÖ-Kreisen. Weiter…
Eigenwillige Kärntner Aufschriften beschäftigen die Justiz, doch die Urheber wollen von einem Bezug zum Nationalsozialismus nichts wissen. Vandalenakte, in denen NS-Botschaften hinterlassen werden, scheinen sich zu häufen. Inzwischen vergeht keine Woche mehr, in der nicht von mehreren derartigen Vorfällen berichtet wird. In der letzten Woche waren Eisenstadt und Kalwang an der Reihe. Die FPÖ musste nach einer Klage, die eine Journalistin gegen die Partei eingereicht hatte, einen Rückzieher machen. Weiter…
Rückblick auf die letzte Woche mit einigen Prozessen und Nazi-Schmierereien: Ein Salzburger Arzt wegen Wiederbetätigung vor Gericht und in Wien ein 18-fach Vorbestrafter, zwei Gartenpartys – eine in der Steiermark, eine andere in Kärnten – mit braunen Umtrieben, die an den Gerichten verhandelt wurden und der Ex-Chef der Salzburger Freiheitlichen Jugend, der in Wien vor dem Kadi stand, dazu Hakenkreuzschmierereien in Nieder- und Oberösterreich. Weiter…
Zwei Fälle aus Tirol dominieren unsere Rückschau auf die letzte Woche: ein 53-Jähriger hatte in seinem Haus so viele NS-Devotionalien gehortet, dass es einem NS-Museum glich und ein 50-Jähriger sammelte ebenfalls NS-Devotionalien und führte ein Motorrad aus, auf dem er „88“ angebracht hatte. Am 24. schockierten zwei Nachrichten: Identitäre attackierten das Ute Bock Flüchtlingshaus in Wien und mit Willi Resetarits verstarb einer, der sich nicht nur als Musiker, sondern auch durch seine humanitären Aktionen wie der Gründung des Wiener Integrationshauses als verlässlicher Gegenpol zu rechtsextremer Hetze unvergessen gemacht hat. Weiter…
Wieder einmal eine Hausdurchsuchung, bei der illegale Waffen und wohl auch brauner Schrott aufgestöbert wurden. Im Polizeibericht sind das allerdings nur Randnotizen. Es ist ein rechtes Land: Oberösterreich. Denn dort finanziert nicht nur die FPÖ Rechtsextreme, sondern auch die ÖVP. Aktuelles Beispiel: Aufträge aus öffentlichen Geldern seitens oberösterreichischer ÖVP-Landespolitiker an die Agentur des Stefan Magnet. Weiter…
Immer öfter müssen wir aus der Corona-Verschwörungsszene Berichte bringen, die mit Verhetzung oder Wiederbetätigung im Zusammenhang stehen. Diesmal: ein theaterreifer Prozess mit einem „Witz-Freispruch“, drei Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und eine Einstellung eines Verfahrens. Auf das Camp der Klimaktivist*innen in der Lobau gab’s nun nach dem Brandanschlag im Winter eine Neonazi-Attacke. Und die Initiative „BanHate“ verzeichnet fürs letzte Jahr wieder eine sehr hohe Zahl an Meldungen von Hassnachrichten. Weiter…
Ein Grazer wollte ohne FFP2-Maske, dafür aber mit einem Samurai-Schwert und einer Gaspistole einkaufen gehen. Zu Hause hatte er trotz Waffenverbot weitere Waffen gehortet. Gewalttätige Übergriffe von Corona-Maßnahmengegner*innen häufen sich: In der letzte Woche waren es mindestens drei. Eine Ex-FPÖ-Abgeordnete hat ihren Prozess wegen Falschaussage hinter sich gebracht, anderen ehemaligen und aktuellen FPÖ-Funktionären steht er möglicherweise noch bevor, denn bei der Klagenfurter Staatsanwaltschaft ist eine anonyme Anzeige eingetrudelt. Weiter…
