Ein Kärntner wurde in U-Haft genommen. Die Vorwürfe sind massiv: Vergewaltigung, sexueller Missbrauch und Wiederbetätigung. Eine Verurteilung wegen Wiederbetätigung gab’s in Vorarlberg. Der Verfasser einer rassistischen Hochschularbeit darf seinen Abschluss behalten, hat aber eine Anzeige wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung am Hals. Die oberösterreichische Landesregierung fördert ihre Burschenschaften weiter großzügig.
Österreichische Gefängnisse eignen sich offenbar ganz gut als Ort, wo man sich ungehindert diverse strafbare Tätowierungen anbringen lassen kann. In der letzten Woche wurden gleich zwei solcher Fälle vor Gericht verhandelt. Jene drei Identitären, die 2016 einen Brandanschlag auf ein Asylheim in Himberg verübt hatten, kamen überraschend glimpflich davon. Der sehr verstörende Grund: wegen Dilettantismus.
Die Grazer Staatsanwaltschaft scheint dazu gelernt zu haben: 1. wird nun gegen die Aula ermittelt und 2. ein Sachverständigengutachten eingeholt. Ein Nazi-Gedenken gab’s in Bregenz, Küssel findet Weinkeller gemütlich, und man kann mit der Kombi „reichsraml“ & „Ostmark“ und primitiver Hetzerei Stadtrat in Linz bleiben.
Die Aufmerksamkeit war nach Deutschland gerichtet: Zuerst wegen der Verhaftung einer mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe, dann zum Attentat in Hanau. In Österreich war es dafür „lustiger“, lauter NS-Späße – zumindest klang das vor Gericht so.
Neun Jahre, nachdem sich ein Buntstiftmaler SS-Runen auf seine Finger tätowieren ließ – und zwar „im Häfn“ – gibt’s dafür jetzt eine Haftstrafe, nicht aber für das Delikt, das Anlass für den Prozess war. Herr V. beharrte in einem Prozess wegen versuchter Verhetzung darauf, dass er mehrere Vorstrafen hätte, nachdem ihm der Richter Unbescholtenheit attestiert… Weiter »
Wir blicken auf die letzten vier Wochen zurück, und da ging’s ganz schön heftig zu: Wiederbetätigung, Verhetzung, Hass-Kampagnen, NS-Beschmierungen – auch in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen – und schließlich die Turbulenzen innerhalb der FPÖ mit der nun öffentlich gemachten Kandidatur von Heinz-Christian Strache für DAÖ und den ersten ÜberläuferInnen.
Die FPÖ wäre ja an sich schon mit Ibiza alleine genug bedient. Jetzt kämpft sie allerdings an mehreren weiteren Fronten gleichzeitig. Da wären der Korruptionsverdacht bei der Bestellung von Peter Sidlo in den Casag-Vorstand, die Spesenaffäre der Wiener Landespartei und Heinz-Christian Strache und auch noch die Ermittlungen gegen Barbara Kappel, die Geld von einem bulgarischen… Weiter »
Ekelhafte, als „Witz“ verbrämte Nazi-Chats kursieren offenbar wieder einmal an einer Uni, konkret an der Physik-Fakultät der Uni Wien. Witzig ist daran nichts, die Screenshots offenbaren nur Widerliches. Die FPÖ muss wieder einmal zahlen, diesmal an einen ORF-Journalisten, an dem sich der blaue Ex-Mediensprecher Jenewein in einer Presseaussendung abgearbeitet hatte. In Tirol kämpft ein deutscher… Weiter »
Die letzte Woche hat wieder viel aus der in Österreich auftretenden Bandbreite an rechtsextremistischen Vorkommnissen geboten: die nunmehr dritte Liederbuchaffäre und eine stetig mauernde FPÖ, eine Reihe von Wiederbetätigungsprozessen mit unterschiedlichen Ausgängen, Vandalismus und Schmierereien. Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Das antisemitische Magazin „alles roger?“ wurde eingestellt.
Manchmal kommen wir aus dem Wundern nicht mehr raus. Diesmal haben wir gleich zwei Anlässe: eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich bezüglich eines Logos mit einem „ss“, das auch als SS-Rune interpretiert werden könnte, und jene der Grazer Staatsanwaltschaft zu einem hetzerischen RFJ-Sujet. Das eine Mal Geheimhaltung über den Ausgang des Verfahrens, das andere Mal die… Weiter »
