Die FPÖ schäumt wieder einmal, weil „eine dubiose Ansammlung von FPÖ-Hassern“ (blauer O-Ton) den steirischen Vizeklubobmann Hermann angezeigt und die Staatsanwaltschaft nun die Aufhebung von dessen parlamentarischer Immunität beantragt hat. Der Betreiber der Hetzseite „Hartgeld“ ist verhaftet worden, aber seine Seite ist inklusive Morddrohungen u.a. gegen Justizministerin Zadić nicht nur noch immer online, sondern wird weiter mit Einträgen versorgt. Weiter…
Jemand, der NS-Devotionalien besaß, haufenweise Nazi-Motive via WhatsApp verschickte und nicht rechts sein will? Das wird vor Gericht vorgebracht, wenn’s um die Erklärung solcher Widerlichkeiten geht. Nicht viel besser ist der aktive niederösterreichische Landtagsabgeordnete Martin Huber, der zwar just an Hitlers Geburtstag via FB Glückwünsche absetzte, aber damit nur „ein Experiment“ für den Gemeinderatswahlkampf (die Wahl fand neun Monate später statt) starten wollte. Weiter…
In dieser Woche wurde in Graz zuerst die Synagoge Ziel eines Vandalismusaktes, danach das Vereinslokal der Grazer LGBTIQA-Community, den „RosaLila PantherInnen“. Hier dazu einige Stellungnahmen. Weiter…
Gestern haben wir über die Wiederbetätigungsprozesse der vergangenen Wochen berichtet, heute greifen wir Fälle auf, die noch nicht verhandelt worden sind. Zudem berichten wir über eingestellte Ermittlungen gegen einen Bundesheer-Offizier und das jähe Schullaufbahnende eines offenbar rassistischen Lehrers. Weiter…
Wer im Ibiza-Untersuchungsausschuss die erstaunlichen Erklärungen und von den häufigen Gedächtnisausfälle der Zeugen hört, darf sich kaum wundern, dass es sich vor Gericht kaum anders abspielt. Was allerdings in der letzten Woche alles an „Verteidigung“ für diverse NS-Huldigungen vorgebracht wurde, ist selbst für ein Kabarett zu abstrus. Und endlich hat sich der Nationalrat mit einer Vierparteien-Mehrheit gegen das Ustascha-Treffen in Kärnten positioniert. Weiter…
Immerhin, ein Brucker hat sich an die bestehenden Ausgangsregeln gehalten, als er lautstarke „Heil-Hitler“-Rufe von seinem Balkon aus in die Umgebung losließ. Eine Anzeige erhielt er dennoch. In der FPÖ-regierten Stadt Wels gibt’s seit Wochen NS-Schmierereien, angezeigt und ausgebessert hat es eine antifaschistische Initiative zusammen mit Lehrlingen unter dem ausgezeichneten Motto „Der Dreck muss weg!“ Mediziner im Verschwörungsmodus, die haben derzeit Hochsaison. Leider auch hierzulande. Weiter…
Ein Kärntner wurde in U-Haft genommen. Die Vorwürfe sind massiv: Vergewaltigung, sexueller Missbrauch und Wiederbetätigung. Eine Verurteilung wegen Wiederbetätigung gab’s in Vorarlberg. Der Verfasser einer rassistischen Hochschularbeit darf seinen Abschluss behalten, hat aber eine Anzeige wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung am Hals. Die oberösterreichische Landesregierung fördert ihre Burschenschaften weiter großzügig. Weiter…
Österreichische Gefängnisse eignen sich offenbar ganz gut als Ort, wo man sich ungehindert diverse strafbare Tätowierungen anbringen lassen kann. In der letzten Woche wurden gleich zwei solcher Fälle vor Gericht verhandelt. Jene drei Identitären, die 2016 einen Brandanschlag auf ein Asylheim in Himberg verübt hatten, kamen überraschend glimpflich davon. Der sehr verstörende Grund: wegen Dilettantismus. Weiter…
Die Grazer Staatsanwaltschaft scheint dazu gelernt zu haben: 1. wird nun gegen die Aula ermittelt und 2. ein Sachverständigengutachten eingeholt. Ein Nazi-Gedenken gab’s in Bregenz, Küssel findet Weinkeller gemütlich, und man kann mit der Kombi „reichsraml“ & „Ostmark“ und primitiver Hetzerei Stadtrat in Linz bleiben. Weiter…
Die Aufmerksamkeit war nach Deutschland gerichtet: Zuerst wegen der Verhaftung einer mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe, dann zum Attentat in Hanau. In Österreich war es dafür „lustiger“, lauter NS-Späße – zumindest klang das vor Gericht so. Weiter…
