Neun Menschen mit Migrationshintergrund ermordete der Attentäter T. R. am 19. Februar in Hanau aus rassistischen-rechtsextremen Motiven, dann richtete er seine Mutter hin und zuletzt sich selbst. Deutschland ist wieder einmal betroffen und verspricht, jetzt aber wirklich und endlich den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufzunehmen. Österreich hat keinen Grund sich zu entspannen. Franz Fuchs und Johann Neumüller – schon vergessen? Weiter…
Frühmorgens am Valentinstag klopfte bei einigen in Deutschland die Polizei. Die überbrachte jedoch keine Blumen, sondern Durchsuchungsbefehle. Die Razzien bei einer mutmaßlich rechtsterroristischen Vereinigung waren ergiebig. Es wurden Unmengen an Waffen und Sprengstoff gefunden. Geplant war mittels terroristischer Handlungen die Herbeiführung von bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Teil 1 unserer Recherche in den rechtsextremen Abgrund – mit Österreich-Bezügen. Weiter…
Nicht unerheblich für Österreich ist, was sich in Deutschland juristisch rund um den Bundeswehr-Offizier Franco A. tut, denn der muss nun nach einem längeren Hin und Her wegen Terrorverdachts vor Gericht. A. wurde im Februar 2017 in Wien verhaftet, nachdem er eine zuvor versteckte Waffe am Wiener Flughafen wieder an sich bringen wollte – nicht ganz ohne Ironie ist anzumerken, dass ihn die österreichischen Behörden zunächst als Linksextremen im Visier hatten. Ein neues „Konvolut“ aus dem Heeresabwehramt spricht nun von Verbindungen des Netzwerks von Franco A. in das österreichische Bundesheer. Weiter…
In Deutschland herrscht Zerknirschung bei den Sicherheitsbehörden nach dem Terrorattentat von Halle. Jetzt, aber jetzt wirklich, würde man den rechtsextremen Terror nicht länger unterschätzen, sondern energisch dagegen vorgehen wollen. Die Platte wurde schon oft abgespielt in den letzten Jahren: nach der Entdeckung des NSU (2011), nach dem Terroranschlag im Olympia-Einkaufszentrum München (2016), nach dem Mord an Walter Lübcke (2019) usw. Aktuell hat das Bundeskriminalamt (BKA) eine neue Lagebewertung vorgenommen: 43 Rechtsextreme wurden als „Gefährder“ gelistet. Da sind aber die „virtuellen“ Terroristen und viele andere Rechtsextreme noch nicht dabei. Weiter…
Noch ist vieles unklar bei den Attacken von Halle und Landsberg. Gab es mehrere Täter oder doch nur einen, wie die Polizei zuletzt behauptete? Deutlich leuchten aber die rechtsextremen Motive des oder der Täter aus Ablauf und Zielen der Attacken hervor. Auch die Generalbundesanwaltschaft ist sich mittlerweile sicher. Als Täter und mutmaßlicher Mörder von zwei Personen wurde mittlerweile Stephan B. (27) verhaftet. Die feste, geschlossene Tür der Synagoge von Halle hat ein Massaker verhindert. Weiter…
Ziemlich genau vor einem Jahr wurde die Neonazi-Gruppe „Revolution Chemnitz“ von der Exekutive ausgehoben und in Haft genommen, knapp vor einem für den 3. Oktober 2018 (Tag der deutschen Einheit) geplanten Anschlag. Gegen acht Personen wurde von der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ermittelt. Seit 30. September 2019 stehen die Neonazis deshalb in Dresden vor Gericht. Weiter…
Als der Blog „Allgäu rechtsaußen“ Anfang August über ein Treffen des höchst umstrittenen rechten „Uniter“ Netzwerkes in Bregenz berichtete, gaben sich die Vorarlberger Sicherheitsbehörden überrascht, konnten dann aber „keinerlei rechtsextreme Aktivitäten“ feststellen. Die Beschwichtigungstaktik ist verfehlt: „Uniter“ arbeitet am Aufbau einer Österreich-Sektion, bei der auch Rechtsextreme bzw. Neonazis Mitglieder sind. Weiter…
Um’s vorwegzunehmen: Der Verfassungsschutzbericht 2018 liest sich, insbesondere was die Kapitel Links- und Rechtsextremismus betrifft, wie eine Uni-Arbeit aus dem ersten Semester, die einen Mindestumfang aufzuweisen hat und bei der der schreibenden Person der Stoff ausgegangen ist. Das Zahlenmaterial zu den rechtsextremen Straftaten war durch diverse parlamentarische Anfragen vorher großteils bekannt, aber wer erwartet hatte, dass der Verfassungsschutz eine etwas tiefergehende Analyse liefern würde, wurde enttäuscht. So, wie in den letzten Jahren auch. Was auffällt, sind die Leerstellen: Während rundherum vor dem erstarkten Rechtsterrorismus gewarnt wird und hier durchaus auch Österreichbezüge existieren, ist diese Gefahr im österreichischen Verfassungsschutzbericht nonexistent. Weiter…
Walter Lübcke wird mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordet, hessische Polizisten schicken mit NSU 2.0 unterschriebene Drohbriefe, (Ex-)Eliteeinheiten der deutschen Polizei und Bundeswehr stehlen Munition, führen Todeslisten und planen Anschläge. Wie hängen diese Ereignisse zusammen? Weiter…
Bis vor kurzem wurde von den Ermittlungsbehörden verbreitet, dass die Namensliste mit politischen Gegner_innen, die bei der rechtsextremen Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ gefunden wurde, keine Todesliste sei. Recherchen ergaben jetzt, dass die Rechtsextremen rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk bestellen wollten. Das erinnert an den „Breivik von Traun“, Johann Neumüller, der für die vielen „Ausländer“, die er ermorden wollte, schon selbst beschriftete Schilder vorbereitet hatte, die er auf ihre Leichen legen wollte. Weiter…
