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Filter Schlagwort: Rechtsterrorismus

Deutschland/Österreich: Hannibal, Uniter, Milf‑O und das Bundesheer

Uniter-Netzwerk in einer Selbstdarstellung (Screenshot AIB)

Nicht uner­he­blich für Öster­re­ich ist, was sich in Deutsch­land juris­tisch rund um den Bun­deswehr-Offizier Fran­co A. tut, denn der muss nun nach einem län­geren Hin und Her wegen Ter­rorver­dachts vor Gericht. A. wurde im Feb­ru­ar 2017 in Wien ver­haftet, nach­dem er eine zuvor ver­steck­te Waffe am Wiener Flughafen wieder an sich brin­gen wollte – nicht ganz ohne Ironie ist anzumerken, dass ihn die öster­re­ichis­chen Behör­den zunächst als Link­sex­tremen im Visi­er hat­ten. Ein neues „Kon­vo­lut“ aus dem Heeresab­wehramt spricht nun von Verbindun­gen des Net­zw­erks von Fran­co A. in das öster­re­ichis­che Bun­desheer. Weit­er…

Rechtsextremer Terror aus dem virtuellen Keller

In Deutsch­land herrscht Zerknirschung bei den Sicher­heits­be­hör­den nach dem Ter­ro­rat­ten­tat von Halle. Jet­zt, aber jet­zt wirk­lich, würde man den recht­sex­tremen Ter­ror nicht länger unter­schätzen, son­dern ener­gisch dage­gen vorge­hen wollen. Die Plat­te wurde schon oft abge­spielt in den let­zten Jahren: nach der Ent­deck­ung des NSU (2011), nach dem Ter­ro­ran­schlag im Olympia-Einkauf­szen­trum München (2016), nach dem Mord an Wal­ter Lübcke (2019) usw. Aktuell hat das Bun­deskrim­i­nalamt (BKA) eine neue Lage­be­w­er­tung vorgenom­men: 43 Recht­sex­treme wur­den als „Gefährder“ gelis­tet. Da sind aber die „virtuellen“ Ter­ror­is­ten und viele andere Recht­sex­treme noch nicht dabei. Weit­er…

Halle/Saale: Die Türe hielt

Noch ist vieles unklar bei den Attack­en von Halle und Lands­berg. Gab es mehrere Täter oder doch nur einen, wie die Polizei zulet­zt behauptete? Deut­lich leucht­en aber die recht­sex­tremen Motive des oder der Täter aus Ablauf und Zie­len der Attack­en her­vor. Auch die Gen­er­al­bun­de­san­waltschaft ist sich mit­tler­weile sich­er. Als Täter und mut­maßlich­er Mörder von zwei Per­so­n­en wurde mit­tler­weile Stephan B. (27) ver­haftet. Die feste, geschlossene Tür der Syn­a­goge von Halle hat ein Mas­sak­er ver­hin­dert. Weit­er…

Neonazis von „Revolution Chemnitz“ vor Gericht

Ziem­lich genau vor einem Jahr wurde die Neon­azi-Gruppe „Rev­o­lu­tion Chem­nitz“ von der Exeku­tive aus­ge­hoben und in Haft genom­men, knapp vor einem für den 3. Okto­ber 2018 (Tag der deutschen Ein­heit) geplanten Anschlag. Gegen acht Per­so­n­en wurde von der Bun­de­san­waltschaft wegen des Ver­dachts der Bil­dung ein­er recht­ster­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung ermit­telt. Seit 30. Sep­tem­ber 2019 ste­hen die Neon­azis deshalb in Dres­den vor Gericht. Weit­er…

Hannibals deutsche Truppe in Bregenz

Als der Blog „All­gäu recht­saußen“ Anfang August über ein Tre­f­fen des höchst umstrit­te­nen recht­en „Uniter“ Net­zw­erkes in Bre­genz berichtete, gaben sich die Vorarl­berg­er Sicher­heits­be­hör­den über­rascht, kon­nten dann aber „kein­er­lei recht­sex­treme Aktiv­itäten“ fest­stellen. Die Beschwich­ti­gungstak­tik ist ver­fehlt: „Uniter“ arbeit­et am Auf­bau ein­er Öster­re­ich-Sek­tion, bei der auch Recht­sex­treme bzw. Neon­azis Mit­glieder sind. Weit­er…

Verfassungsschutzbericht 2018: neues Cover – alte Oberflächlichkeit

Um’s vor­wegzunehmen: Der Ver­fas­sungss­chutzbericht 2018 liest sich, ins­beson­dere was die Kapi­tel Links- und Recht­sex­trem­is­mus bet­rifft, wie eine Uni-Arbeit aus dem ersten Semes­ter, die einen Min­des­tum­fang aufzuweisen hat und bei der der schreiben­den Per­son der Stoff aus­ge­gan­gen ist. Das Zahlen­ma­te­r­i­al zu den recht­sex­tremen Straftat­en war durch diverse par­la­men­tarische Anfra­gen vorher großteils bekan­nt, aber wer erwartet hat­te, dass der Ver­fas­sungss­chutz eine etwas tiefer­ge­hende Analyse liefern würde, wurde ent­täuscht. So, wie in den let­zten Jahren auch. Was auf­fällt, sind die Leer­stellen: Während rund­herum vor dem erstark­ten Recht­ster­ror­is­mus gewarnt wird und hier dur­chaus auch Öster­re­ich­bezüge existieren, ist diese Gefahr im öster­re­ichis­chen Ver­fas­sungss­chutzbericht nonex­is­tent. Weit­er…

Todeslisten, Anschlagspläne und ein Mord (Teil 2)

Wal­ter Lübcke wird mut­maßlich von einem Recht­sex­trem­is­ten ermordet, hes­sis­che Polizis­ten schick­en mit NSU 2.0 unter­schriebene Dro­hbriefe, (Ex-)Eliteeinheiten der deutschen Polizei und Bun­deswehr stehlen Muni­tion, führen Todeslis­ten und pla­nen Anschläge. Wie hän­gen diese Ereignisse zusam­men? Weit­er…

Rechtsextreme Todeslisten und Morddrohungen (Teil 1)

Bis vor kurzem wurde von den Ermit­tlungs­be­hör­den ver­bre­it­et, dass die Namensliste mit poli­tis­chen Gegner_innen, die bei der recht­sex­tremen Prep­per-Gruppe „Nord­kreuz“ gefun­den wurde, keine Todesliste sei. Recherchen ergaben jet­zt, dass die Recht­sex­tremen rund 200 Leichen­säcke und Ätzkalk bestellen woll­ten. Das erin­nert an den „Breivik von Traun“, Johann Neumüller, der für die vie­len „Aus­län­der“, die er ermor­den wollte, schon selb­st beschriftete Schilder vor­bere­it­et hat­te, die er auf ihre Leichen leg­en wollte. Weit­er…

Rechtsterrorismus: Das geht auch uns etwas an!

Gewaltbereite Neonazis in Kassel 2002: Neonazis mit dem Tatverdächtigen Stephan E. mit Stuhl in der Hand (1.v.r.) – Bildrechte: NSU Watch

Viel wird derzeit in Deutsch­land über den Mord­fall Lübcke disku­tiert – endlich, muss man sagen, denn dass Poli­tik und Medi­en sich damit über­haupt inten­siv­er beschäfti­gen, hat viel zu lange gedauert. Wie sich manche nun äußern, zeigt, wie wenig Wis­sen und Prob­lem­be­wusst­sein in Hin­blick auf das The­ma Recht­ster­ror­is­mus bei den Ver­ant­wortlichen da ist. Wir haben inzwis­chen auch genü­gend Hin­weise, dass sich Öster­re­ich bei diesem The­ma keines­falls zurück­lehnen darf. Weit­er…

Odem aus der Gruft

BZÖ-Vortrag: Jörg Haider – Selbstmord, Mord, Umfall oder Attentat

Allein die Nachricht ist schon ein Heuler und kommt ger­ade zur richti­gen Zeit. Weil die FPÖ ger­ade mit sich und ihrem Ex-Obmann nicht so richtig ins Reine kommt, meldet sich die FPÖ-Abspal­tung BZÖ aus dem Reich der Untoten und verkün­det, dass sie zur Nation­al­ratswahl im Herb­st eigentlich wieder­aufer­ste­hen will. Noch sen­sa­tioneller ist allerd­ings der Verkün­der dieser Botschaft: Karl­heinz Kle­ment, der Gen­er­alsekretär des BZÖ! Weit­er…