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(Wien) NSU, Ballstädt, Freital – Rechte Gewalt im Kontext ihrer internationalen Vernetzung

Vor­trag: NSU, Ball­städt, Frei­tal – Rech­te Gewalt im Kon­text ihrer inter­na­tio­na­len Vernetzung
WANN: 3. März 2017, 19:00
WO: Depot, Brei­te Gas­se 3, 1070 Wien

Der NSU-Pro­zess am Münch­ner Ober­lan­des­ge­richt neigt sich dem Ende zu. Gleich­zei­tig beginnt am Ober­lan­des­ge­richt Dres­den der Pro­zess um die sog. „Grup­pe Frei­tal“, der vor­ge­wor­fen wird, als rechts­ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung Spreng­stoff­an­schlä­ge und Mord­ver­su­che an Geflüch­te­ten durch­ge­führt zu haben. In Unter­was­ser (Schweiz) fei­ern mehr als 5.000 Neo­na­zis auf einem Rechts­rock-Kon­zert— um Geld zu sam­meln für 15 „Kame­ra­den“ die sich seit mehr als einem Jahr vor dem Land­ge­richt Erfurt (Thü­rin­gen) wegen eines bru­ta­len Über­falls auf eine Kir­mes­ge­sell­schaft ver­ant­wor­ten müs­sen. In allen drei Fäl­len spie­len sowohl der Ver­fas­sungs­schutz als auch die Ermitt­lungs­be­hör­den eine unrühm­li­che Rol­le. Die Ange­klag­ten in Mün­chen und Erfurt unter­hiel­ten bzw. unter­hal­ten gute Ver­bin­dun­gen nach Öster­reich und in die Schweiz, die Ange­klag­ten aus dem Ver­fah­ren vor dem OLG Dres­den ver­netz­ten sich aktiv mit tsche­chi­schen Rech­ten. Mili­tant agie­ren­de rech­te Struk­tu­ren sind kein natio­na­les Phä­no­men. Dies wird immer wie­der auch in den Pro­zes­sen um rech­te Mor­de, Angrif­fe auf Anders­den­ken­de und Geflüch­te­te deut­lich. Die Ver­an­stal­tung will ver­su­chen einen Über­blick über die aktu­el­len gro­ßen Pro­zess rech­ter Gewalt in Deutsch­land und deren Ver­bin­dung nach Öster­reich und die Schweiz zu geben. Gemein­sam wol­len wir dis­ku­tie­ren, in wel­chen gesell­schaft­li­chen Kon­tex­ten die­se Taten mög­lich wer­den und wie Gesell­schaft und Jus­tiz – am Bei­spiel Deutsch­lands – damit umgehen.

  • Alex­an­der Hoff­mann – Rechts­an­walt aus Kiel – Neben­kla­ge NSU, Ball­städt und Freital
  • Kris­tin Pie­trzyk – Rechts­an­wäl­tin aus Jena – Neben­kla­ge Ball­städt und Freital

Walser zu FPÖ-Fälschungen im Internet: Gefährliche und unverantwortliche Hetze

Wien (OTS) — „Mit Lügen, Aus­las­sun­gen und Ver­dre­hun­gen ver­su­chen füh­ren­de FPÖ-Mit­glie­der, in der Bevöl­ke­rung Hass auf Min­der­hei­ten zu schü­ren“, empört sich der Grü­ne Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te, Harald Wal­ser, über eine Rei­he offen­sicht­lich geziel­ter Falsch­in­for­ma­tio­nen durch die FPÖ. Wei­ter…

Der bemerkenswerte Lieblingsmaler des Norbert Hofer

Die Pres­se am Sonn­tag (20.3.2016) leg­te den fünf Kan­di­da­tIn­nen für die Prä­si­dent­schaft­wahl einen Fra­ge­bo­gen à la Mar­cel Proust vor. Das wäre nicht wei­ter bemer­kens­wert, hät­te nicht der FPÖ-Kan­di­dat Nor­bert Hofer die Fra­ge nach sei­nem Lieb­lings­ma­ler mit Odin Wisin­ger beant­wor­tet. Wisin­ger? Odin? Wer kennt denn den? Wir! Er heißt aller­dings nicht Wisin­ger, son­dern Wie­sin­ger und ist der Haus- und Hof­ma­ler der deutsch-völ­ki­schen Bur­schen­schaf­ter. Wei­ter…

Leberkäse und ein brauner Lieblingsautor

Man­fred Haim­buch­ner, der ober­ös­ter­rei­chi­sche FPÖ-Vor­sit­zen­de und seit kur­zem auch Lan­des­haupt­mann­stell­ver­tre­ter, hat als sei­nen Lieb­lings­au­tor Ernst von Salo­mon genannt. Ganz offi­zi­ell auf den Sei­ten des Lan­des Ober­ös­ter­reich. Das hat was, denn Ernst von Salo­mon kämpf­te zeit sei­nes Lebens gegen Par­la­men­ta­ris­mus und Demo­kra­tie – in Wor­ten und mit Taten. Salo­mon war ein rechts­extre­mer Ter­ro­rist und auch Nazi mit Brü­chen und Wider­sprü­chen. Wei­ter…

Oberster Richter zu rechtsextremer Gewalt: „Hochgefährliche Situation“

Tho­mas Fischer ist Vor­sit­zen­der Rich­ter beim Bun­des­ge­richts­hof in Karls­ru­he (BRD). Ein streit­ba­rer Rich­ter, der nicht nur ein exzel­len­ter Exper­te im Straf­recht ist, son­dern sein Wis­sen und sei­ne Stand­punk­te auch ger­ne der Öffent­lich­keit mit­teilt. Unter „Fischer im Recht“ bloggt er lust­voll und enga­giert zu Recht und Poli­tik, etwa zu den Vor­schlä­gen, das Asyl­recht zu rela­ti­vie­ren. Bei einem Wien-Besuch gab er dem „Stan­dard“ ein Inter­view. Auch zu Jus­tiz und Rechts­extre­mis­mus. Abso­lut lesens­wert! Wei­ter…

Old School mit Österreich-Anschluss

Noch sind fak­tisch kei­ne Details über die Anschlags­plä­ne der neo­na­zis­ti­schen Grup­pe „Old­school Socie­ty“ bekannt. Weil die­se Plä­ne aber nach Ansicht der deut­schen Ver­fas­sungs­schüt­zer schon weit fort­ge­schrit­ten waren, fand am Mitt­woch, 6.5. eine Raz­zia statt, bei der vier Per­so­nen fest­ge­nom­men wur­den. „Old­school Socie­ty“ hat­te nicht nur in Deutsch­land Fans, son­dern auch in Öster­reich. Wei­ter…

ORF: 19 Jahre nach dem Bomben-Attentat in der Roma-Siedlung

Schock und Ent­set­zen in ganz Öster­reich: In der Nacht vom 4. auf den 5. Feber 1995 deto­nier­te in der Roma-Sied­lung in Ober­wart eine Rohr­bom­be und töte­te 4 Roma. Neben ihren Lei­chen lag eine Blech­ta­fel mit der Auf­schrift „Roma – zurück nach Indi­en“. Die­ses Ereig­nis lös­te bei den Bewoh­nern tie­fe Trau­er und Angst aus. Wei­ter­le­sen auf orf.at — 19 Jah­re nach dem Bom­ben-Atten­tat in der Roma-Siedlung

Weitere rechtsextreme Morde in Deutschland?

Die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Deutsch­land hat nach den Ermitt­lungs­pan­nen im Zusam­men­hang mit dem „Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grund” (NSU) die Über­prü­fung zahl­rei­cher Tötungs­de­lik­te ange­ord­net. Beson­ders auf Mor­de Spreng­stoff­an­schlä­ge und Bank­über­fäl­le soll geach­tet wer­den. Die Über­prü­fung könn­te zei­gen, dass mehr als die offi­zi­ell 63 Tötungs­de­lik­te rechts­extrem moti­viert waren, so das deut­sche das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um. 745 Tötungs­de­lik­ten (418 voll­ende­te, 327 ver­such­te Tötun­gen) wur­den vom Bun­des­kri­mi­nal­amt und den Lan­des­kri­mi­nal­äm­tern auf einen mög­li­chen rechts­extre­mis­ti­schen Hin­ter­grund über­prüft. Die nun genann­ten Zah­len sind erschre­ckend. Wei­ter…

Wer ist ein Opfer rechter Gewalt?

Nicht erst seit der Mord­se­rie des Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grunds (NSU) gibt es in Deutsch­land eine Debat­te über die Opfer­zah­len bei rechts­extre­mer Gewalt. Als Reak­ti­on auf das Ver­sa­gen bei den NSU-Mor­den wur­de beschlos­sen, nach wei­te­ren unent­deck­ten rechts­extre­men Gewalt­ta­ten zu suchen. Ers­te Ergeb­nis­se deu­ten dar­auf hin, dass die Opfer­zahl um ein Viel­fa­ches grö­ßer sein könn­te als die offi­zi­ell regis­trier­ten Zah­len. Wei­ter…