Zwei WhatsApp-Nazis hatten ein Stelldichein am Wiener Landesgericht, und ein Kellernazi im wörtlichen Sinn wollte am Landesgericht Wiener Neustadt weismachen, dass er den Nationalsozialismus grauslig findet. Dabei ist es schwer, bei ihm eine andere Farbtönung als braun zu finden. Weiter…
Das Konzept von Lerngruppen, die sich abseits des Regelschulunterrichts privat organisieren, hat während der Pandemie massiv an Zulauf gewonnen. Ein zentraler Profiteur dieser Entwicklung ist der niederösterreichische Trickkünstler Ricardo Leppe, über dessen Aktivitäten wir vor anderthalb Jahren bereits eine ausführliche Recherche gemacht haben. Eine Bestandsaufnahme. Weiter…
Wenn man die Infos, die wir den diversen Medien entnehmen müssen und zu kurzen Beiträgen verarbeiten, weil es vor Ort keine Prozessbeobachtung gegeben hat, mit dem Beitrag vergleicht, der sich auf eine Prozessbeobachtung stützen kann, dann ist wohl der Unterschied zu bemerken. In diesem Sinne: wir brauchen noch Prozessbeobachter*innen und empfehlen den Beitrag: Richter gegen „Richter“. Weiter…
Gestern berichtete der „Standard“ über eine Hausdurchsuchung bei der Wiener Burschenschaft Albia. Der Grund ist bei einer Burschenschaft nicht überraschend: Verdacht auf Wiederbetätigung. Aber auch ein Blick zurück auf die Alben-Geschichte lohnt sich. Erst recht, da sich die Albia darüber ausschweigt. Weiter…
Viel war von der akademischen Burschenschaft Albia Wien in den letzten Jahren nicht zu vernehmen. Sie wurde höchstens als Beiwerk zum Akademikerball-Organisator Udo Guggenbichler genannt. Doch Aussagen von zwei Zeuginnen belasten nun die Albia und Guggenbichler, auch Vorsitzender des Pennäler Rings, schwer. Weiter…
Langweilig wird es beim Monitoring der rechtsextremen Szene schon lange nicht mehr. Diesmal ist aber einiges an Action dabei: zwei Ossiacher FPÖ-Politiker, die sich geprügelt haben und nun blechen müssen und der Ternitzer Ex-Wirt und Küssel-Freund, der bei einem Verhaftungsversuch mit einem Küchenmesser herumfuchtelte. Keine Action gibt’s in Niederösterreich, dafür wird aber gemauert: Die schwarz-blaue Koalition wird die Aufhebung der Immunität des notorisch auffälligen FPÖ-Politikers Waldhäusl verhindern. Weiter…
Vier Geschworene stimmten vor wenigen Tagen für die Schuld, vier für die Schuldlosigkeit des Angeklagten Kurt Scheuch. Das bedeutet einen Freispruch – im Zweifel für den Angeklagten. Die „Kleine Zeitung“ (12.5.23) sieht das Problem in der Geschworenengerichtsbarkeit. Mag sein. Im Fall der Entscheidung zu Kurt Scheuch liegt das eigentliche Problem aber beim Gutachter. Nicht beim offiziellen, sondern beim Privatgutachter, dem die konservative „Neue Zürcher Zeitung“ schon vor etlichen Jahren den Versuch einer „Ehrenrettung“ des Nationalsozialismus vorgeworfen hatte. Weiter…
Die Kärntner Staatsanwaltschaft befindet, es sei strafrechtlich nicht relevant, wenn ein Grabstein mit Hitler-Zitat und Runen dekoriert ist. Ein FPÖ-Gemeinderat will „die Oide” niederfian, und die patriotischen „Identitären” propagieren „Österreich zuerst” mit einem rumänischen Bus. Und einmal mehr sind neue Vorwürfe zum Komplex Finanzskandal in der Grazer FPÖ, der sich nun auf die steirische Landespartei ausgeweitet hat, aufgetaucht. Weiter…
Am 4. und 5. Mai trafen sich Vertreter*innen der globalen extremen Rechten zur CPAC-Konferenz (Center for Conservative Political Action/Zentrum für konservative politische Aktion) in Budapest. Als Redner trafen dabei auch die FPÖ-Politiker Harald Vilimsky und Herbert Kickl auf. Dabei befanden sie sich in bester Gesellschaft von Verschwörungstheoretiker*innen, Rassist*innen und Homophoben. Weiter…
Es ist wahrlich kein Unbekannter, der Mittwoch morgens auf der Anklagebank am Klagenfurter Landesgericht Platz nehmen muss: Der ehemalige freiheitliche Politiker Kurt Scheuch steht vor Gericht, nachdem er nach dem NS-Verbotsgesetz angezeigt und dann angeklagt wurde. Ein Prozessbericht. Weiter…
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