Ein erst 25-jähriger Kärntner Ex-BZÖ-Lokalpolitiker, dem dutzende Betrugsdelikte vorgeworfen werden, muss nun auf die Anklagebank. Weiter…
Filter Schlagwort: Vorfälle
Rückblick KW 2/24
Für den Neonazi Manuel S. („Objekt 21)”) gibt’s eine Haftverlängerung, und das Mauthausen Komitee Österreich warnt vor zu langsamen Ermittlungen gegen jene steirischen FPÖ-Funktionäre, die in dem Grazer Finanzskandal und wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung als Beschuldigte geführt werden.
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FPÖ-Chef Kickl sinniert im ORF ungebremst über ein faschistisches Konzept
Kickl durfte in der ZiB 2 ungebremst über den neofaschistischen Propagandabegriff „Remigration“ sinnieren, nachdem ein anderer rechtsextremer Aktivist aus Österreich die Forderungen hinter diesem Euphemismus einem mächtigen, konspirativen Publikum in Deutschland als rassistischen „Masterplan“ referierte. Weiter…
Prozess gegen Jürgen W.: „Dann sehen wir weiter“
Als „Justiz-Farce“ bezeichnet der Kurier (4.1.24) das Verfahren gegen den ehemaligen Chef des Neonazi-Netzwerks „Objekt 21“, Jürgen W.. Der Prozess am Landesgericht Ried ist 2022 bereits zweimal vertagt worden; wann’s weiter geht, steht in den Sternen. Weiter…
Braune Literatur bei Grazer Ex-FPÖler gefunden
Ein Ex-Parteimitarbeiter und der noch aktive Grazer Gemeinderat und Ex-FPÖler Roland Lohr werden wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung als Beschuldigte geführt. Bei Lohr wurden Tausende braune Dateien gefunden. Weiter…
Rückblick KW 51–52/23 & 1/24
Für einen Niederösterreicher endete ein Date vor dem Kadi. Weiters: Schüsse von einem Balkon, Angriff mit einer Nagelfeile, Nazi-Gegröle vor dem Stephansdom und im Prater und ein betrunkener Ex-FPÖ-Chef, der in der Disco geweckt werden musste und handgreiflich wurde. Weiter…
Eine Nazi-Gelegenheitsperson als Hauptbelastungszeuge
Was für eine Vorgeschichte! Was für ein Prozess! Vor dem Landesgericht Leoben wurde an zwei Tagen dieser Woche verhandelt, was sich vor 13 Jahren in Graz ereignet hat. Ein Sprengstoffanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft, dessen Täter zumindest zehn Jahre unentdeckt geblieben sind. Und nun ein Prozess, der vor Unglaublichkeiten nur so strotzt. Weiter…
Schuldspruch wegen antisemitischer Verhetzung
Er habe Michel Friedman nur persönlich beleidigen wollen, nicht aber die jüdische Glaubensrichtung, rechtfertigte der 52-jährige Angeklagte seinen Postingtext, in dem er den Deutschen mit „schleich di du Sa*j*d“ titulierte. Sein Posting vom 29. Juni löste Empörung auf Twitter aus und führte zu einer Anzeige durch SOS Mitmensch wegen des Verdachts auf Verhetzung. Am 20.12. stand der aus dem FPÖ-Umfeld stammende Eferdinger vor Gericht. Weiter…
Wochenrückblick KW 50/23 (II)
Nachdem es in Teil I des Wochenrückblicks um Gerichtsprozesse ging, folgt hier in Teil II allerlei, darunter gleich mehrere negative Meldungen zur FPÖ. Weiter…
Rückblick KW 50/23 (I): Prozesse
NS-Glorifizierung einmal als „Satire“ und einmal als Drohung und wieder einmal ein Nazikeller: Um drei Prozesse nach dem Verbotsgesetz geht es in diesem ersten Teil des Wochenrückblicks. Weiter…