Schwere Vorwürfe werden gegen einen Kärntner Polizisten erhoben: Er wird verdächtigt, ein Sturmgewehr gestohlen zu haben. Die 23. Vienna Pride verlief völlig reibungslos, erst danach gab’s eine homophobe Gewalttat und die Meldung, dass möglicherweise ein Anschlag auf die Veranstaltung geplant gewesen sei. In Eichgraben sind bei einem Kampfsportevent Rechtsextreme aufgetreten – gesponsert von Gemeinde und diversen Firmen. Weiter…
Gleich sieben Prozesse nach dem Verbotsgesetz – dabei jede Menge Alkohol, viele Vorstrafen, ein schlappes Erinnerungsvermögen. Und keiner der angeklagten Männer wollte der Nazi-Ideologie zugeneigt sein. Trotzdem gab’s sechs Schuldsprüche. Weiter…
Am Landesgericht Wien hat ein Angeklagter eine ungewöhnliche Verteidigungsstrategie gewählt – sie war zwar überraschend, aber nicht erfolgreich. Die Grazer Burschen der Alemannia lassen eine Hang zu Partys mit brauner musikalischer Untermalung erkennen. Und während eine Novelle zum Ehrenzeichengesetz die Aberkennung von Ehrenzeichen etwa für Nationalsozialisten oder nach dem Verbotsgesetz Verurteilte endlich möglich machen soll, wurde eine andere, die die Ehrung wirklich verdient hat, endlich mit einer Verkehrsflächenbenennung gewürdigt: Erika Weinzierl. Weiter…
Angeklagte stehen nicht unter Wahrheitspflicht. Deshalb kann ein Neonazi auf der Anklagebank auch behaupten, dass er eigentlich gar nichts gegen Ausländer habe. Gegen Juden sowieso nicht. Manuel S., der in der Vorwoche wegen Wiederbetätigung in Graz vor Gericht stand, bezeichnete sich selbst als „konservativ rechts“. Wie passt das zusammen? Weiter…
Etwa 25 Personen, darunter mindestens ein verurteilter Neonazi, sind ins Wiener Neustädter Landesgericht angerückt, um den Angeklagten zu unterstützen. Der lieferte im Gericht stundenlang eine Schwurbel-Show und sieht seine Verurteilung als Verschwörung durch eine „Hausfrauen-Justiz“. Ein Prozessbericht. Weiter…
Der Staatsanwalt im Korneuburger Geschworenenverfahren war sich sehr sicher: Es werden immer mehr Verfahren wegen NS-Wiederbetätigung. Für die vergangene Woche können wir aber „nur“ den Korneuburger Prozess dokumentieren, dazu noch ein Potpourri aus anderen Delikten unserer rechten „Kundschaft“. Weiter…
22 Mal wurde die KZ-Gedenkstätte Mauthausen in den letzten Jahren geschändet. Keine einzige Tat wurde aufgeklärt. Was ist da los, fragen sich nicht nur das Mauthausen Komitee und das Antifa-Netzwerk OÖ. Rechtsextreme Erdoğan-Anhänger sind ziemlich unbehelligt in Wien und Dornbirn aufmarschiert, und ein alter österreichischer Rechtsextremist ist ausgerechnet in Afghanistan verhaftet worden, nachdem er noch vor wenigen Monaten Urlaubsreisen zu den Taliban empfohlen hatte. Weiter…
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) meldete Ende der Vorwoche einen großen Fahndungserfolg. Ein Mitglied der rechtsterroristischen „Feuerkrieg Division“ (FKD) ist in Wien identifiziert worden. Bei einer Hausdurchsuchung wurden Waffen und Nazi-Kram gefunden. Der Verdächtige habe zu Anschlägen außerhalb Österreichs aufgerufen. Dann der Hammer: Keine Festnahme! Der Wiener (20) befindet sich auf freiem Fuß. Weiter…
Zwei WhatsApp-Nazis hatten ein Stelldichein am Wiener Landesgericht, und ein Kellernazi im wörtlichen Sinn wollte am Landesgericht Wiener Neustadt weismachen, dass er den Nationalsozialismus grauslig findet. Dabei ist es schwer, bei ihm eine andere Farbtönung als braun zu finden. Weiter…
Das Konzept von Lerngruppen, die sich abseits des Regelschulunterrichts privat organisieren, hat während der Pandemie massiv an Zulauf gewonnen. Ein zentraler Profiteur dieser Entwicklung ist der niederösterreichische Trickkünstler Ricardo Leppe, über dessen Aktivitäten wir vor anderthalb Jahren bereits eine ausführliche Recherche gemacht haben. Eine Bestandsaufnahme. Weiter…
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