Aufsehen hat der Grazer B.S. erregt, der mittels eines Facebook-Videos, in dem er mit einer Waffe hantierte, Drohungen an die Grünen deponiert hatte. Die ausrückende Cobra nahm dem Mann dann eine Soft-Air-Pistole ab. Dem vorausgegangen waren bereits eine Reihe von Drohmails, die S. über mehrere Monate an die Grünen verschickt hatte. Und S. drohte auch danach weiter. Weiter…
„Das lesen Sie exklusiv bei uns“, heißt es üblicherweise, wenn Medien darauf hinweisen wollen, dass sie als Erste oder exklusiv über Informationen verfügen. Seit wir gemeinsam mit prozess.report eine Prozessbeobachtung in einigen Gerichtsstädten organisieren können bzw. diese auswerten dürfen, gibt es neben unserer üblichen Recherchearbeit außerhalb von Gerichtssälen auch Prozessberichte, die es in sich haben und die Qualität dieser Arbeit zur Geltung bringen. Dieser exklusive Prozessbericht belegt es! Weiter…
Der Schweizer Staatsverweigerer und Multimillionär Daniel Model hat in Graz bei einem Berufungsprozess eine Geldstrafe von mehr als einer Million Euro ausgefasst – und damit gespart. Einen kuriosen Auftritt gab’s von zwei Staatsverweigerern am Landesgericht Eisenstadt. Und: Nach dem Brandanschlag auf ein Linzer Asylquartier fragt sich, ob die Exekutive den Fall diesmal aufklären kann. Skepsis ist aus Erfahrung angebracht. Weiter…
Während das Innenministerium noch seine Rechenschieber für die Zählung der rechtsextremen Delikte überprüft, belegen die Daten der zurückliegenden Kalenderwoche, dass die NS-Wiederbetätigung gerade so etwas wie eine Konjunktur erlebt. „Gleich vier anberaumte derartige Verfahren in nur einer Woche sind doch ungewöhnlich“, wundern sich die „Salzburger Nachrichten“ (6.3.2023). Stimmt! Wenn man dazu noch in Rechnung stellt, dass auf jedes geführte Strafverfahren nach dem Verbotsgesetz unegefähr zehn eingestellte kommen, dann wird klar, dass die Prozesse nur die Spitze eines braunen Eisbergs bilden. Weiter…
Es ist nicht lange her, dass ein Urteil der Bundesdiszplinarbehörde für gehöriges Aufsehen gesorgt hat: Ein Bundesheersoldat hatte sich wiederbetätigt, die Disziplinarbehörde verhängte eine Geldstrafe, der Soldat durfte im Staatsdienst bleiben. Nun gibt’s wieder zwei Fälle, diesmal bei der Polizei und in der Justizwache, und erneut setzte es nur Geldstrafen.
Inzwischen kommen sie zweimal jährlich – die Zahlen zu den rechtsextremen Straftaten in Österreich, die über halbjährliche parlamentarische Anfragen an Innen- und Justizministerium öffentlich werden. In die Medien schaffen es aus den Beantwortungen nur wenige Eckdaten – sie werden als Seismograph dafür gehandelt, wie die Lage des Rechtsextremismus in Österreich ist. Aber: Die Zahlen scheinen falsch zu sein und an der tatsächlichen Lage völlig vorbeizugehen, wie eine Recherche von „Stoppt die Rechten“ ergeben hat. Weiter…
Es gibt nicht nur Delikte und Prozesse zu NS-Wiederbetätigung und Verhetzung, die nach unseren Recherchen und Berichten in den Wochenrückblicken nicht abnehmen, wie das Innenministerium glauben machen will, sondern zunehmen. Es gibt auch die FPÖ, deren ehemalige und gegenwärtige Exponenten immer auffälliger werden. Weiter…
In Innsbruck standen zwei Ex-Berufssoldaten vor Gericht und fassten Schuldsprüche nach dem Verbotsgesetz aus. Das hatte ein Bauarbeiter bereits hinter sich, nun musste er erklären, warum er trotz eines Waffenverbots ein ganzes Arsenal zu Hause gelagert hatte. Spoiler: Sammlerleidenschaft! Die anderen Fälle bewegen sich zwischen vollkommenem Schwachsinn und angeblicher Bildungsferne. Weiter…
Sechs Jahre hat es gedauert, bis nach der Ankündigung durch den damaligen Justizminister Brandstetter im Jänner 2017, nach fragwürdigen Urteilen das Verbotsgesetz novellieren zu wollen, nun ein Entwurf vorgelegt wurde, der bald in Begutachtung gehen soll. Dafür gibt’s Lob, aber auch Kritik. Hier die Stellungnahme von Robert Eiter, Jurist und aktiv im Oberösterreichischen Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus sowie ein Abriss zur Geschichte des Antifaschistischen Rechts in Österreich. Weiter…
Er will sein Konzept der aggressiv-kämpferischen Kundgebungen von Deutschland nach Österreich übertragen, nur radikaler. Das kündigt der selbsternannte „Islamistenjäger” Irfan Peci, der inzwischen nicht mehr in Deutschland, sondern in Wien leben soll, an. Währenddessen kracht’s in seiner islamfeindlichen Organisation „Bürgerbewegung Pax Europa“ ordentlich. Weiter…
