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Filter Schlagwort: Vorfälle

Der Abgang eines Hetzers

Spät, aber doch hat es Walter E. erwischt. Das Landesgericht Wien hat am 4. November entschieden, den Betreiber der Website „hartgeld.com“, auf der seit Jahren gehetzt und gedroht und den Bürgerkrieg beschworen wird, in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen. Eine seiner letzten widerlichen Drohungen hatte Justizministerin Zadić gegolten, aber deswegen stand er nicht vor Gericht. Weiter…

Wochenschau KW 43-44-45/20 (Teil 2)

In der Rückschau auf die letzten drei Wochen: eine Hausparty mit Hakenkreuz und Hitler-Porträt, eine Corona-leugnende Polizistin und ein gegen Flüchtlinge hetzender Gymnasialdirektor, die beide mit ihrem Dienstgeber Probleme bekommen haben, Jugendliche aus diversen Regionen, gegen die nach dem Verbotsgesetz ermittelt wird, rassistische Aktionen wie die Verteilung von Schweinefleisch auf Parkbänken in Wels. Weiter…

Wochenschau KW 43-44-45/20 (Teil 1)

Wiederbetätigung ohne Hintergedanken, ich weiß nicht, als Kurzschlussreaktion – das sind Erklärungsversuche aus mehreren Prozessen nach dem Verbotsgesetz. Einer endete mit Freispruch, weil das Delikt vielleicht nicht in Österreich begangen worden ist. Einen Freispruch gab’s wegen des Verdachts auf Verhetzung, die aber nicht so gemeint war. Dafür fassten Mitglieder des „Staatenbunds Österreich“ in einer Neuauflage des Prozesses wie schon beim ersten Mal teilweise überaus hohe Strafen aus. Weiter…

Freispruch für Adolf H?

Im Frühjahr veranstaltete McDonalds den Online-Wettbewerb „Mein Burger“, bei dem die Teilnehmer*innen aus verschiedenen vorgegebenen Zutaten einen Burger basteln, benennen und dazu auch noch voten können. Auf Platz 7 des Votings schaffte es zeitweise der User „Adolf H“ mit einem von ihm „Krusty Jew Flesh“ benannten Burger. Vor einigen Tagen musste er sich deswegen vor einem Geschworenengericht in Ried im Innkreis wegen des Verdachts der Wiederbetätigung verantworten. Weiter…

Der blaue Vorzugsschüler hetzt

Maximilian Krauss ist auf dem besten Weg, Nachfolger von HC Strache zu werden – was den Umgang mit Emotion und Hetze betrifft. Wie Strache in den schlimmsten Zeiten rührt er einige Stichworte zusammen: Islamisten, lynchen, Kirchen angreifen, Linke schauen zu! Das reicht für einen Krauss-Kommentar auf Facebook. Dazu noch ein Video- und schon schäumen die Emotionen in den Postings so hoch, dass sie dem Max eine recht extreme Freud‘ machen könnten. Weiter…

Trump: „Sperrt sie alle ein!“

Anfang Oktober wurden nach Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI und des Justizministeriums von Michigan mehr als ein Dutzend Rechtsextremisten festgenommen, weil sie – unter anderem – der Entführung der Gouverneurin Whitmer verdächtigt werden. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Muskegon (Michigan) am 17. Oktober griff US-Präsident Trump die Gouverneurin scharf an, worauf das Publikum skandierte: „Sperrt sie ein!“ Trump antwortete darauf mit „Sperrt sie alle ein!“ Weiter…

Wochenschau KW 42/20

Ahnungslos, warum er Hilter-Bilder in seiner Wohnung hängen hatte – so gab sich ein Weststeirer, der befindet, dass Frauen wie seine Ex-Freundin, gegen die er gewalttätig vorgegangen ist, in der Hitler-Zeit vergast würden. Einem Niederösterreicher kommt ein verhetzender FB-Kommentar ziemlich teuer zu stehen. Fast zeitgleich sind Neonazi-Politiker aus der Slowakei und Griechenland zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt worden – einer sogar zu lebenslänglich. Weiter…

Facebook/Twitter: Große Löschaktionen

Es tun sich dadurch viele Fragen auf, aber es ist unübersehbar: Facebook und Instagram haben in den letzten Wochen so ziemlich alle Seiten, Gruppen und Personen, die mit den rechtsoffenen Verschwörungsheinis von QAnon zu tun hatten, gelöscht. Auch Twitter hat Tausende QAnon-Konten entfernt. Nach 16 Jahren der offenen Ignoranz hat Facebook jetzt auch die Holocaustleugner ins Visier genommen. Weiter…

Die FPÖ und das depperte Volk

Die Erzählung, die sich Dominik Nepp, der Spitzenkandidat Wiener FPÖ, vor der Wahl zurechtgebastelt hatte, war eingängig, aber falsch: Er habe die Partei bei sechs Prozent übernommen, „jetzt liegen wir in Umfragen bei 11, 12, 13“. Geworden sind es etwas mehr als 7 Prozent – eine vernichtende Niederlage. Trotzdem ist für die FPÖ-Spitze alles bestens. Wie aber sieht es die blaue Basis? Wir haben uns umgeschaut. Weiter…

Kalter Schauer über den Rücken

Es sind zwei Stunden, die die Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger erzählt, über ihre Biographie, aber vor allem zum NSU-Prozess, darüber, was ein Prozess wie dieser mit Zuhörenden macht und verändert und wie der Staat konsequent versagt hat – aber auch über ihre eigenen Fehler als Journalistin. Weiter…