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Rechtsextremer Droher aus Graz

Auf­se­hen hat der Gra­zer B.S. erregt, der mit­tels eines Face­book-Vide­os, in dem er mit einer Waf­fe han­tier­te, Dro­hun­gen an die Grü­nen depo­niert hat­te. Die aus­rü­cken­de Cobra nahm dem Mann dann eine Soft-Air-Pis­to­le ab. Dem vor­aus­ge­gan­gen waren bereits eine Rei­he von Droh­mails, die S. über meh­re­re Mona­te an die Grü­nen ver­schickt hat­te. Und S. droh­te auch danach wei­ter. Wei­ter…

Landeck: Blaue Bundesheerler bilanzieren braun

Pontlatz Kaserne Landeck

„Das lesen Sie exklu­siv bei uns“, heißt es übli­cher­wei­se, wenn Medi­en dar­auf hin­wei­sen wol­len, dass sie als Ers­te oder exklu­siv über Infor­ma­tio­nen ver­fü­gen. Seit wir gemein­sam mit prozess.report eine Pro­zess­be­ob­ach­tung in eini­gen Gerichts­städ­ten orga­ni­sie­ren kön­nen bzw. die­se aus­wer­ten dür­fen, gibt es neben unse­rer übli­chen Recher­che­ar­beit außer­halb von Gerichts­sä­len auch Pro­zess­be­rich­te, die es in sich haben und die Qua­li­tät die­ser Arbeit zur Gel­tung brin­gen. Die­ser exklu­si­ve Pro­zess­be­richt belegt es! Wei­ter…

Wochenrückblick KW 10/23 (Teil 2): Staatsverweigerer und andere Rechtsextreme

Der Schwei­zer Staats­ver­wei­ge­rer und Mul­ti­mil­lio­när Dani­el Model hat in Graz bei einem Beru­fungs­pro­zess eine Geld­stra­fe von mehr als einer Mil­li­on Euro aus­ge­fasst – und damit gespart. Einen kurio­sen Auf­tritt gab’s von zwei Staats­ver­wei­ge­rern am Lan­des­ge­richt Eisen­stadt. Und: Nach dem Brand­an­schlag auf ein Lin­zer Asyl­quar­tier fragt sich, ob die Exe­ku­ti­ve den Fall dies­mal auf­klä­ren kann. Skep­sis ist aus Erfah­rung ange­bracht. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 10 (Teil 1): Eisbergspitzen bei Wiederbetätigung

Wäh­rend das Innen­mi­nis­te­ri­um noch sei­ne Rechen­schie­ber für die Zäh­lung der rechts­extre­men Delik­te über­prüft, bele­gen die Daten der zurück­lie­gen­den Kalen­der­wo­che, dass die NS-Wie­der­be­tä­ti­gung gera­de so etwas wie eine Kon­junk­tur erlebt. „Gleich vier anbe­raum­te der­ar­ti­ge Ver­fah­ren in nur einer Woche sind doch unge­wöhn­lich“, wun­dern sich die „Salz­bur­ger Nach­rich­ten“ (6.3.2023). Stimmt! Wenn man dazu noch in Rech­nung stellt, dass auf jedes geführ­te Straf­ver­fah­ren nach dem Ver­bots­ge­setz unege­fähr zehn ein­ge­stell­te kom­men, dann wird klar, dass die Pro­zes­se nur die Spit­ze eines brau­nen Eis­bergs bil­den. Wei­ter…

Bundesdisziplinarbehörde: Milde bei braunen Fällen

Es ist nicht lan­ge her, dass ein Urteil der Bun­des­diszpli­nar­be­hör­de für gehö­ri­ges Auf­se­hen gesorgt hat: Ein Bun­des­heer­sol­dat hat­te sich wie­der­be­tä­tigt, die Dis­zi­pli­nar­be­hör­de ver­häng­te eine Geld­stra­fe, der Sol­dat durf­te im Staats­dienst blei­ben. Nun gibt’s wie­der zwei Fäl­le, dies­mal bei der Poli­zei und in der Jus­tiz­wa­che, und erneut setz­te es nur Geldstrafen.

Wei­ter…

Rechtsextreme Straftaten: Im Blindflug unterwegs?

BMI-Zahl bestimmt die Schlagzeilen: rechtsextreme Straftaten gesunken (4.3.22)

Inzwi­schen kom­men sie zwei­mal jähr­lich – die Zah­len zu den rechts­extre­men Straf­ta­ten in Öster­reich, die über halb­jähr­li­che par­la­men­ta­ri­sche Anfra­gen an Innen- und Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um öffent­lich wer­den. In die Medi­en schaf­fen es aus den Beant­wor­tun­gen nur weni­ge Eck­da­ten – sie wer­den als Seis­mo­graph dafür gehan­delt, wie die Lage des Rechts­extre­mis­mus in Öster­reich ist. Aber: Die Zah­len schei­nen falsch zu sein und an der tat­säch­li­chen Lage völ­lig vor­bei­zu­ge­hen, wie eine Recher­che von „Stoppt die Rech­ten“ erge­ben hat. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 9/23 (Teil 2): FPÖ/FPK

Es gibt nicht nur Delik­te und Pro­zes­se zu NS-Wie­der­be­tä­ti­gung und Ver­het­zung, die nach unse­ren Recher­chen und Berich­ten in den Wochen­rück­bli­cken nicht abneh­men, wie das Innen­mi­nis­te­ri­um glau­ben machen will, son­dern zuneh­men. Es gibt auch die FPÖ, deren ehe­ma­li­ge und gegen­wär­ti­ge Expo­nen­ten immer auf­fäl­li­ger wer­den. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 9/23 (Teil 1): Prozesse

In Inns­bruck stan­den zwei Ex-Berufs­sol­da­ten vor Gericht und fass­ten Schuld­sprü­che nach dem Ver­bots­ge­setz aus. Das hat­te ein Bau­ar­bei­ter bereits hin­ter sich, nun muss­te er erklä­ren, war­um er trotz eines Waf­fen­ver­bots ein gan­zes Arse­nal zu Hau­se gela­gert hat­te. Spoi­ler: Samm­ler­lei­den­schaft! Die ande­ren Fäl­le bewe­gen sich zwi­schen voll­kom­me­nem Schwach­sinn und angeb­li­cher Bil­dungs­fer­ne. Wei­ter…

Novelle zum Verbotsgesetz: Lob und Kritik

Verbotsgesetz 1945 (Quelle: nachkriegsjustiz.at)

Sechs Jah­re hat es gedau­ert, bis nach der Ankün­di­gung durch den dama­li­gen Jus­tiz­mi­nis­ter Brand­stet­ter im Jän­ner 2017, nach frag­wür­di­gen Urtei­len das Ver­bots­ge­setz novel­lie­ren zu wol­len, nun ein Ent­wurf vor­ge­legt wur­de, der bald in Begut­ach­tung gehen soll. Dafür gibt’s Lob, aber auch Kri­tik. Hier die Stel­lung­nah­me von Robert Eiter, Jurist und aktiv im Ober­ös­ter­rei­chi­schen Netz­werk gegen Ras­sis­mus und Rechts­extre­mis­mus sowie ein Abriss zur Geschich­te des Anti­fa­schis­ti­schen Rechts in Öster­reich. Wei­ter…

Hetzzentrale in Wien?

Er will sein Kon­zept der aggres­siv-kämp­fe­ri­schen Kund­ge­bun­gen von Deutsch­land nach Öster­reich über­tra­gen, nur radi­ka­ler. Das kün­digt der selbst­er­nann­te „Isla­mis­ten­jä­ger” Irfan Peci, der inzwi­schen nicht mehr in Deutsch­land, son­dern in Wien leben soll, an. Wäh­rend­des­sen kracht’s in sei­ner islam­feind­li­chen Orga­ni­sa­ti­on „Bür­ger­be­we­gung Pax Euro­pa“ ordent­lich. Wei­ter…