In der Nacht zum Sonntag mussten nach alkoholgetränkten Schlägereien 17 Festbesucher und zwei Polizisten ins Spital. Denn 20 bis 30 jüngere Besucher fielen nach und nach immer weniger gut auf: Die Betrunkenen sollen ausländerfeindliche Parolen gerufen, gestänkert und immer wieder Prügeleien angezettelt haben. Auch die einschreitenden Polizisten wurden von ihnen mit Parolen empfangen und mit Bier beschüttet. (Quelle: Kurier, News)
„Wir sind die Straßen und das Gesetz! Wir kämpfen für das 4. Reich. Unsere Terroranschläge werden die Welt verändern. Unsere Fahnen sind gehisst und ausgerollt.” – Solche Sprüche, Hitler-Verherrlichungen, Nazitum, Juden- und Ausländervernichtung heftete ein Tiroler Trio an seine Fahnen. (Kronen Zeitung)
Nach Mauthausen und Linz wurde der Hetz-Spruch nun auch in Wien gesprayt – der Verfassungsschutz ermittelt. ( derstandard.at)
In der Montagsausgabe der „Tiroler Tageszeitung“ war das Foto eines alten Herren, Teilnehmer am Kommers der schlagenden Burschenschafter, abgebildet, der die Hand mutmaßlich zum Hitlergruß erhoben hatte. Die Staatsanwaltschaft hat die Tiroler Sicherheitsdirektion mit Ermittlungen nach dem NS-Verbotsgesetz beauftragt. Die veranstaltenden Burschenschaften wiesen den Vorwurf zurück und erklärten, es habe sich um einen „antifaschistischen Treueschwur“ gehandelt. (Kleine Zeitung, 22.6.09)
Im Gasthaus „Zur Alm“ in Wien Leopoldstadt fand ein Solidaritätskonzert für den wegen Mord angeklagten Jürgen K., der im Umfeld von „Blood & Honour“ tätig war, statt, an dem zahlreiche Nazi-Skins teilnahmen. Die „Service Screw Vienna“ spielte auf, der Wirt Andre H. sprach von „unpolitischen Skinheads“, die sich in seinem Lokal versammeln. Wolfgang Zinggl, Abg.z.NR der Grünen, brachte dazu eine parlamentarische Anfrage ein.
Gegen den Pongauer Christian L. (25), der in Bad Gastein eine junge Frau rassistisch gedemütigt und ihren Freund verprügelt haben soll, wird auch wegen NS-Wiederbetätigung ermittelt. Der bereits mehrfach vorbestrafte Gewalttäter habe auf offener Straße die Hand zum Hitlergruß erhoben, als er der Frau und ihrem Begleiter begegnete. Im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung habe er die Akademikerin dann angeherrscht, dass sie „1939 keine Lebensberechtigung mehr gehabt“ hätte; Mulatten und Mischlinge hätten „nicht das Recht, mit ihm auch nur zu sprechen“, sie solle sich „gefälligst hinknien“ vor ihm. Als ihn der Begleiter der Frau aufforderte, seine rassistischen Bemerkungen zu unterlassen, wurde er von dem Pongauer niedergeschlagen und „durch wuchtige Schläge und Tritte“ erheblich verletzt. (Salzburger Nachrichten)
Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter ist mit ihrer Berufung gescheitert. Sie muss 24.000 Euro Strafe bezahlen, weil sie unter anderem den Propheten Mohammed als Kinderschänder bezeichnet hat. Es gibt keine weiteren Rechtsmittel. (Die Presse)
Der rassistische Übergriff vor eineinhalb Wochen bei dem drei Jugendliche eine Frau verletzt hatten – sie musste im Krankenhaus Mödling unter anderem wegen einer gebrochenen Rippe behandelt werden – bewegt noch immer die Gemüter.
Ein Bursche der Gruppe, ein 18-jähriger aus Gramatneusiedl, hatte mitten in der Nacht ein Auto beschädigt und nationalsozialistische Symbole mit einem Stein in den Lack gekratzt. Die Autobesitzerin bemerkte den Vorfall und wurde zusammengeschlagen. Schon vorher war es zur Sachbeschädigung an einem anderen PKW gekommen. Ermittelt wird nicht nur wegen Sachbeschädigung, sondern auch wegen NS-Wiederbetätigung. (NÖN)
Der bekennende Altnazi und SS-Mann Herbert Schweiger (85) aus der Steiermark, in der Naziszene Österreichs und Deutschlands seit Jahren verehrt und als Aktivist und Referent tätig, wurde in Klagenfurt zu zwei Jahren unbedingt wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Sätze wie „Der Feind ist und bleibt der Jude“ fanden sich im Repertoire von Schweiger. Als Verteidiger agierte auch in diesem Prozeß Herbert Schaller, der erst vor kurzem den Holocaust-Leugner Gerd Honsik verteidigt und selbst mehrfach die Existenz von Gaskammern bezweifelt hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (News)
Mit milden Schuldsprüchen endete der Prozess im Landesgericht Wels gegen vier wegen NS-Wiederbetätigung Angeklagte aus dem Raum Ebensee, denen unter anderem vorgeworfen wurde, einen „Kampfverband Oberdonau“ gegründet zu haben. Weiter…
