Mehr als 70 Rechtsextreme und Neonazis versammelten sich dieses Wochenende in Offenhausen (Bezirk Wels Land, OÖ) zur „Politischen Akademie” der AFP (Aktionsgemeinschaft für demokratische Politik). Weiter…
Filter Schlagwort: Vorfälle
Der Feind liest mit …
Ein Interview geführt von der Zeitung „Ermutigen” der Amadeu Antonio Stiftung, über das Thema Internet und wie relevant es für Neonazis ist. Weiter…
Wiener Neustadt: 4 Jahre für Mario A., 18 Monate bedingt für Zweitangeklagten B.
Wegen Wiederbetätigung und Sachbeschädigung ist im Geschworenenprozess von Wiener Neustadt der 21-jährige Mario A. zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Hitlergruß, Grölen von Nazi-Liedern, Sprühaktionen, Überkleben von Plakatständern waren die Anklagepunkte. Der Angeklagte nahm das Urteil an, die Staatsanwaltschaft gab noch keine Erklärung ab – somit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Weiter…
FPÖ und BZÖ bei OSCE wiedervereint
Am Wochenende gab es nicht nur die Wahlen in Wien, sondern in Palermo auch eine kleine Wiedervereinigung von FPÖ und BZÖ. Bei der Konferenz der parlamentarischen Versammlung der OSCE gaben die Vertreter von FPÖ (Werner Neubauer) und Wolfgang Spadiut (BZÖ) bekannt, dass sie in Zukunft im Rahmen der Gruppe „Forum of Identities“ kooperieren „und gemäß dieses gemeinsamen Auftrages die Ideen der Freiheit und gegenseitigem Respekt der Identität der Völker“ (OTS-Presseaussendung) unterstützen würden. Weiter…
Sollenau: FPÖ- Gemeinderat Engber hetzt gegen Muslimblut und „feige“ Türken
In den Analysen zu den Wiener Gemeinderatswahlen schrieben KommentatorInnen wohl versehentlich, dass die FPÖ als einzige Partei die richtigen Probleme angesprochen und deshalb gewonnen habe. Weiter…
Aktionswoche gegen Rechtsextremismus im Internet
„Soziale Online-Netzwerke haben sich im Kampf gegen Rechtsextremismus zusammengeschlossen. 20 Internetplattformen wie Myspace, StudiVZ und Youtube wollen sich mit Bannern und Buttons eine Woche lang gegen rassistische und gewaltprovozierende Inhalte aussprechen.” (Quelle. derstandard.at) Weiter…
Mariazell: Schmiererei an der Basilika
In der Nacht vom 9. auf den 10. Oktober wurde der Granitsockel der Mariazeller Basilika auf einer Länge von 30 Metern mit dem Spruch „Der Koran ist dem Teufel seine Bibel Am Horizont taucht der Teufel auf“ von bislang unbekannten Tätern beschmiert. Die Schmiererei weicht mit ihrer vorgeblich religiösen Botschaft etwas von den bekannten rassistischen, antisemitischen und islamophoben Schmierereien der letzten Jahre ab.
Das KZ Mauthausen war 2009 im Februar mit dem Spruch „Was unseren Vätern der Jud, ist für uns die Moslembrut, seid auf der Hut! 3. Weltkrieg ‑8.Kreuzzug“ und im März 2010 mit „Türk und Jud, giftig’s Blut“ an der Aussenmauer beschmiert worden.
An einem Kindergarten in Linz wurde im Juni 2009 die Schmiererei „Was fürn Vater der Jud, ist für uns die Moslembrut“ mit der Signatur „88“ entdeckt. Ende Juni 2009 wurde am Wiener Westbahnhof „Einst Jud jetzt Moslembrut“ geschmiert.
Bildquelle: derstandard.at: „Moslembrut”-Hetze beim Westbahnhof
Wie die Tageszeitung „Österreich“ in ihrer Ausgabe vom 12.10.2010 meldet, ermittelt die Polizei auch im Umfeld der Mariazeller Freiheitlichen. (Quellen: Kurier, Österreich)
Deutschland: Wehrsportgruppe Hoffmann — Durchsuchungen bei Rechtsextremisten
Ein Artikel der Süddeutschen:
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gründer der Wehrsportgruppe Hoffmann. Sie stehen im Verdacht, Sprengstoff beschafft zu haben. Weiter…
Eine kleine Auflistung der FPÖ-Vorfälle in den vergangenen Wochen
Von „Blut und Rasse”-Wahlkampf über die Nazi-Ordner bei FPÖ-Wahlkampfveranstaltungen und einem Ex-Vapo-Aktivisten bei der FPÖ Linz und vieles mehr: FPÖ-Vorfälle in den vergangenen Wochen.
Wie die Justiz beim Verbotsgesetz säumig ist
Ein Beitrag von Albert Steinhauser
Die Nationale Volkspartei (NVP) ist eine offen rechtsextreme Splitterpartei. Dies Partei wurde als Alternative des rechten Lagers zur FPÖ während ihrer desaströsen Regierungsbeteiligung gegründet. Mittlerweile hat die FPÖ wieder ihren Platz als extrem rechtspopulistische Oppositionspartei eingenommen. Die Erfolge und Bedeutung der NVP sind daher bescheiden geblieben, was aber nicht heißen darf, dass Gesetze für sie nicht gelten. Im Unterschied zur FPÖ versucht die NVP nämlich erst gar nicht zu verbergen, dass sie ihre Wurzeln tief im rechtsextremen Sumpf nährt. Weiter…