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Filter Schlagwort: Vorfälle

Wiener Neustadt: 4 Jahre für Mario A., 18 Monate bedingt für Zweitangeklagten B.

Wegen Wie­der­be­tä­ti­gung und Sach­be­schä­di­gung ist im Geschwo­re­nen­pro­zess von Wie­ner Neu­stadt der 21-jäh­ri­ge Mario A. zu vier Jah­ren Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wor­den. Hit­ler­gruß, Grö­len von Nazi-Lie­dern, Sprüh­ak­tio­nen, Über­kle­ben von Pla­kat­stän­dern waren die Ankla­ge­punk­te. Der Ange­klag­te nahm das Urteil an, die Staats­an­walt­schaft gab noch kei­ne Erklä­rung ab – somit ist das Urteil noch nicht rechts­kräf­tig. Wei­ter…

FPÖ und BZÖ bei OSCE wiedervereint

Am Wochen­en­de gab es nicht nur die Wah­len in Wien, son­dern in Paler­mo auch eine klei­ne Wie­der­ver­ei­ni­gung von FPÖ und BZÖ. Bei der Kon­fe­renz der par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung der OSCE gaben die Ver­tre­ter von FPÖ (Wer­ner Neu­bau­er) und Wolf­gang Spa­di­ut (BZÖ) bekannt, dass sie in Zukunft im Rah­men der Grup­pe „Forum of Iden­ti­ties“ koope­rie­ren „und gemäß die­ses gemein­sa­men Auf­tra­ges die Ideen der Frei­heit und gegen­sei­ti­gem Respekt der Iden­ti­tät der Völ­ker“ (OTS-Pres­se­aus­sendung) unter­stüt­zen wür­den. Wei­ter…

Aktionswoche gegen Rechtsextremismus im Internet

„Sozia­le Online-Netz­wer­ke haben sich im Kampf gegen Rechts­extre­mis­mus zusam­men­ge­schlos­sen. 20 Inter­net­platt­for­men wie Myspace, Stu­diVZ und You­tube wol­len sich mit Ban­nern und But­tons eine Woche lang gegen ras­sis­ti­sche und gewalt­pro­vo­zie­ren­de Inhal­te aus­spre­chen.” (Quel­le. derstandard.at) Wei­ter…

Mariazell: Schmiererei an der Basilika

In der Nacht vom 9. auf den 10. Okto­ber wur­de der Gra­nit­so­ckel der Maria­zel­ler Basi­li­ka auf einer Län­ge von 30 Metern mit dem Spruch „Der Koran ist dem Teu­fel sei­ne Bibel Am Hori­zont taucht der Teu­fel auf“ von bis­lang unbe­kann­ten Tätern beschmiert. Die Schmie­re­rei weicht mit ihrer vor­geb­lich reli­giö­sen Bot­schaft etwas von den bekann­ten ras­sis­ti­schen, anti­se­mi­ti­schen und isla­mo­pho­ben Schmie­re­rei­en der letz­ten Jah­re ab.

Das KZ Maut­hau­sen war 2009 im Febru­ar mit dem Spruch „Was unse­ren Vätern der Jud, ist für uns die Mos­lem­brut, seid auf der Hut! 3. Welt­krieg ‑8.Kreuzzug“ und im März 2010 mit „Türk und Jud, giftig’s Blut“ an der Aus­sen­mau­er beschmiert worden.

An einem Kin­der­gar­ten in Linz wur­de im Juni 2009 die Schmie­re­rei „Was fürn Vater der Jud, ist für uns die Mos­lem­brut“ mit der Signa­tur „88“ ent­deckt. Ende Juni 2009 wur­de am Wie­ner West­bahn­hof „Einst Jud jetzt Mos­lem­brut“ geschmiert.


Bild­quel­le: derstandard.at: „Moslembrut”-Hetze beim Westbahnhof

Wie die Tages­zei­tung „Öster­reich“ in ihrer Aus­ga­be vom 12.10.2010 mel­det, ermit­telt die Poli­zei auch im Umfeld der Maria­zel­ler Frei­heit­li­chen. (Quel­len: Kurier, Österreich)

Wie die Justiz beim Verbotsgesetz säumig ist

Ein Bei­trag von Albert Steinhauser

Die Natio­na­le Volks­par­tei (NVP) ist eine offen rechts­extre­me Split­ter­par­tei. Dies Par­tei wur­de als Alter­na­ti­ve des rech­ten Lagers zur FPÖ wäh­rend ihrer desas­trö­sen Regie­rungs­be­tei­li­gung gegrün­det. Mitt­ler­wei­le hat die FPÖ wie­der ihren Platz als extrem rechts­po­pu­lis­ti­sche Oppo­si­ti­ons­par­tei ein­ge­nom­men. Die Erfol­ge und Bedeu­tung der NVP sind daher beschei­den geblie­ben, was aber nicht hei­ßen darf, dass Geset­ze für sie nicht gel­ten. Im Unter­schied zur FPÖ ver­sucht die NVP näm­lich erst gar nicht zu ver­ber­gen, dass sie ihre Wur­zeln tief im rechts­extre­men Sumpf nährt. Wei­ter…