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Filter Schlagwort: Vorfälle

Ebensee (OÖ): Urteile gegen „Kampfverband Oberdonau“

Mit – milden — Schuld­sprüchen endete der Prozess gegen 4 wegen NS-Wieder­betä­ti­gung Angeklagte aus dem Raum Ebensee, denen unter anderem vorge­wor­fen wurde, einen „Kampfver­band Ober­donau“ gegrün­det zu haben, vor dem Lan­des­gericht Wels.

„Nation­al­sozial­ist war ich nie, das kann ich gar nicht gewe­sen sein”, sagte der 25-jährige Hauptbeschuldigte, der bere­its 2005 wegen Wieder­betä­ti­gung verurteilt wor­den war und dem seine „Kam­er­aden“ laut Staat­san­waltschaft ein pro­fun­des Wis­sen über das „Dritte Reich” bescheini­gen. Von seinem dama­li­gen Gedankengut habe er sich kom­plett gelöst, er sprach von „Blödsinn”. Auch seine Tätowierun­gen, u.a. ein SS-Sol­dat und „White Pow­er”, bereue er heute. „Das heißt aber nicht, dass ich links bin”, so der Angeklagte, der sich selb­st „mitte-rechts” ein­stuft. Ihm wurde auch vorge­wor­fen, Bekan­nte gezwun­gen zu haben, ihn auf der Straße mit dem Hit­ler­gruss zu grüssen.

Einige Zeu­gen kon­nten sich in der Hauptver­hand­lung nicht mehr an ihre Aus­sagen erin­nern. Der Staat­san­walt ver­mutete, Dro­hun­gen kön­nten dabei eine Rolle gespielt haben.

Die Urteile – zwis­chen 11 und 36 Monate Haft — sind noch nicht recht­skräftig. (OÖN, Krone)

Wien: Nazi-Schmiereien neben „Tel Aviv” am Donaukanal

Seit eini­gen Tagen sind Hak­enkreuzschmier­ereien am Schützen­haus von Otto Wag­n­er am Leopold­städter Donaukanal zu sehen. Das Schützen­haus befind­et sich in unmit­tel­bar­er Nähe des „Tel Aviv-Stran­des”. ( Kuri­er, Die Jüdische)

Linz: Nazispruch im Kindergarten

Nach ein­er Neon­azi-Schmier­erei auf der Tür eines Linz­er Kinder­gartens hat die grüne Klubobfrau Ger­da Lenger Anzeige wegen Wieder­betä­ti­gung erstat­tet. „Was fürn Vater der Jud, ist für uns die Moslem­brut“ ist zu lesen. Das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung hat die Ermit­tlun­gen aufgenom­men. (Salzburg­er Nachricht­en, 3.6.09)

Salzburg: Neonazi als Türsteher in der Disco

In der Salzburg­er Disko „Cave Club“ sind vor allem bei ein­er bes­timmten Ver­anstal­tungsrei­he immer wieder ein­schlägig Uni­formierte aufge­taucht. Auf einem Screen­shot der Web­site des Clubs ist ein 25-jähriger Öster­re­ich­er in SS-Uni­form zu sehen, der in Deutsch­land schon wegen NS- Wieder­betä­ti­gung verurteilt wor­den ist. Der merk­würdi­ge Gast soll in der Dis­co mehrmals auch als Türste­her gear­beit­et haben. Das LVT ermit­telt. (Kro­ne, SN)

Graz: Hitlergruss bei Strache –Kundgebung

Bei ein­er Kundge­bung der FPÖ haben Teil­nehmende den recht­en Arm zum Hit­ler­gruss erhoben, was auch auf Videos und Fotos fest­ge­hal­ten wurde. Wie aus ein­er Anfrage­beant­wor­tung her­vorge­ht, wur­den 2 Verdächtige aus­ge­forscht und nach dem NS-Ver­bots­ge­setz angezeigt. Der steirische FPÖ- Obmann erk­lärte, dass die jun­gen Män­ner –ein­er davon soll ein RFJ-Shirt getra­gen haben – keine Parteim­it­glieder seien. Im August09 teilte die Staat­san­waltschaft Graz mit, dass das Ver­fahren eingestellt wor­den sei, da „kein straf­bares Ver­hal­ten“ fest­gestellt wer­den kon­nte. (Kleine Zeitung, 7.8., 13.8.09)

Wien: Neonazis machen mobil Aktion gegen Moschee

Die Bürg­erini­tia­tive „Damm­straße“ (deren Name für ihre Web­seite „moschee-ade“ lautet) rief am 14. Mai 2009 dazu auf, gegen ein Kul­turzen­trum in der Damm­straße zu demon­stri­eren. 700 Men­schen fol­gten den Aufruf zur Demon­stra­tion, an der auch Heinz Chris­t­ian Stra­che und, der wegen Ver­harm­lo­sung des Holo­causts verurteilte, John Gude­nus teilnahm.

In ein­er Rede sagte, die offizielle Organ­isatorin des Marschs, Han­nelore Schus­ter: „Wenn sie uns dauernd ‚Neon­azis’ nen­nen wird das jet­zt zum Ehren­ti­tel“. (Quelle: derstandard.at)

Ebensee: Hitlergruss und Schüsse im KZ

Eine Neon­azi-Pro­voka­tion, bei der es sog­ar zu einem tätlichen Angriff kam: Vier junge Män­ner mit Sturmhauben, Soft Guns und Plas­tikgewehren, die am ver­gan­genen Sam­stag die Gedenk­feier im ehe­ma­li­gen Konzen­tra­tionslager Ebensee durch Hit­ler­gruß und Sieg-Heil-Rufe gestört haben, sollen eine franzö­sis­che Besucher­gruppe mit Gum­migeschoßen beschossen haben ( Die Presse, 12.5.09).Die Jugendlichen (mit­tler­weile fünf) haben auch eine ital­ienis­che Besucher­gruppe attack­iert. Unklar ist, ob dabei auch Steine gewor­fen wur­den (Kro­ne, 14.5.09)

Lienz (Osttirol) : Anzeige wegen Wiederbetätigung

Ein Flug­blatt tauchte gestern in Ost­tirol auf Straßen und an Bäu­men auf. „8. Mai 2009 — 64 Jahre…Fremdherrschaft” (mit drei Fliegerbomben verziert) stand da geschrieben und hat­te als Impres­sum eine­Neon­azi- Home­page ange­führt. Die Lien­z­er Vize­bürg­er­meis­terin Blanik forderte eine Anzeige wegen Wieder­betä­ti­gung (Quelle: Kleine Zeitung) 

Leoben (Steiermark): 6 Schuldsprüche in Neonazi –Prozess

Vier Män­ner und zwei Frauen ( 18 bis 26) aus Leoben standen vor dem Schwurg­ericht Leoben und wur­den wegen NS-Wieder­betä­ti­gung verurteilt. Der Haup­tangeklagte, ein 26-Jähriger, erhielt 7 Jahre unbe­d­ingte Haft wegen mehrfach­er Wieder­betä­ti­gung, schw­er­er Kör­per­ver­let­zung (in fünf Fällen) und gefährlich­er Dro­hung. Er hat­te mehrere Per­so­n­en teil­weise schw­er ver­let­zt, eine Migran­tin zu Boden geschla­gen und ins Gesicht getreten, einen anderen eben­falls schw­er ver­let­zt .  Ein­er sein­er Gefol­gsleute, der ger­ade in Haft ist, erhielt weit­ere 2 Jahre unbe­d­ingt wegen mehrfach­er Wieder­betä­ti­gung. Vier weit­ere Angeklagte kamen mit bed­ingten Strafen zwis­chen vier und zwölf Monat­en davon.

Wien: Holocaust-Leugner Honsik zu 5 Jahren Haft verurteilt

Der im Jahr 1992 anlässlich ein­er Verurteilung wegen NS-Wieder­betä­ti­gung nach Spanien geflo­hene Ger­hard Hon­sik, der 2007 an Öster­re­ich aus­geliefert wurde, ist von einem Schwurse­n­at des Wiener Lan­des­gerichts zu fünf Jahren Haft wegen NS-Wieder­betä­ti­gung verurteilt wor­den. Hon­sik, der von der Nazi-Szene als „Frei­heits­dichter“ verehrt wird, wollte vor Gericht auch den Beweis erbrin­gen, dass Öster­re­ich 1945 nicht befre­it wor­den sei. Der Vertei­di­ger von Hon­sik, der 86-jährige Her­bert Schaller, fiel bei sein­er Rede ein­mal mehr dadurch auf, dass er auf „feine und anständi­ge Aus­län­der“ hin­wies, die als erste die Exis­tenz von Gaskam­mern bezweifelt hät­ten. Der Richter ließ die Äusserun­gen Schallers pro­tokol­lieren. Ob die Staat­san­waltschaft ein Ver­fahren gegen Schaller wegen des Ver­bots­ge­set­zes ein­leit­et, ist offen. (News)