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Filter Schlagwort: NS-/Holocaustverharmlosung

Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 4): Rassistische Attacken und ausgeGANSERt in Innsbruck

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Mehr als ver­stö­ren­de Sze­nen, die in Vide­os fest­ge­hal­ten wur­den, haben nun dazu geführt, dass die Poli­zei sich nach einem Sil­ves­ter­ein­satz in Flo­rids­dorf wie­der ein­mal selbst unter­sucht. In der­sel­ben Nacht gab’s einen bis­lang unge­klär­ten Brand­an­schlag auf eine Moschee in Otta­kring. Der Kärnt­ner Wirt, der kei­ne Vega­ner, Hip­pies, Ökos und Ara­ber bei sich im Lokal haben will, hat nun eine Anzei­ge kas­siert. Der Inns­bru­cker Bür­ger­meis­ter hat ver­fügt, dass der Schwei­zer Ver­schwö­rungs­ideo­lo­ge Danie­le Gan­ser nicht in dem im öffent­li­chen Eigen­tum ste­hen­den Con­gress­zen­trum auf­tre­ten darf. In Kärn­ten ist das anders. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 48/22

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Wäh­rend es in Ried bei dem Pro­zess gegen den Ex-Boss der Neo­na­zi-Trup­pe von „Objekt 21“ in die drit­te Run­de geht, weil nun neue Chats aus­ge­wer­tet wer­den sol­len, gab’s in Wie­ner Neu­stadt eine ver­gleichs­wei­se schnel­le Ent­schei­dung. Ein Ehe­paar aus dem (digi­ta­len) Netz­werk des Neo­na­zis Peter Bin­der wur­de nach dem Waf­fen- und Ver­bots­ge­setz nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teilt. Eben­falls einen Schuld­spruch kas­sier­te ein ehe­ma­li­ger Pegi­da-Ord­ner aus Schwe­chat. Der FPÖ-Rechts­au­ßen Mar­tin Graf will nun zum drit­ten Mal in ein Gre­mi­um des Natio­nal­fonds der Repu­blik Öster­reich für Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus und ist bis­lang zum drit­ten Mal geschei­tert. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 47/22

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In Feld­kirch wur­de ein Impf­geg­ner wegen gröb­li­cher Ver­harm­lo­sung des NS ver­ur­teilt, am Lan­des­ge­richt Kor­neu­burg ging die brau­ne Post ab: zwei Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zes­se und fast noch einer und drei Schuld­sprü­che. In Wien stan­den zwei Ange­klag­te vor Gericht, die dem Umkreis von bekann­ten Neo­na­zis zuzu­rech­nen sind. Der iden­ti­tä­re Spen­den­samm­ler Sell­ner sam­mel­te Geld, um vor Gericht ful­mi­nan­te Bewei­se für sein Aus­tausch-Nar­ra­tiv vor­zu­füh­ren. Aber Sell­ner blieb weg und die Beweis­füh­rung aus. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 35/22

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Wäh­rend sich ein Coro­na-Leug­ner aus dem Staub gemacht hat und nicht zu sei­nem Pro­zess erschie­nen ist, haben es alle ande­ren, die sich in der letz­ten Woche nach dem Ver­bots­ge­setz ver­ant­wor­ten muss­ten, gar nicht so gemeint. Alko­hol­kon­sum war genau­so im Erklä­rungs­re­per­toire wie angeb­li­ches Unwis­sen über den Natio­nal­so­zia­lis­mus. Und in Vil­lach wur­de ein Waf­fen­ar­se­nal aus­ge­ho­ben; dabei war auch eine Haken­kreuz-Arm­bin­de. Das ist in die­ser Kom­bi­na­ti­on der drit­te Vor­fall in Vil­lach inner­halb von zehn Mona­ten. Wei­ter…

Wochenschau KW 28–33/22 (Teil 2: Wiederbetätigungsprozesse)

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Im Bur­gen­land häu­fen sich seit eini­gen Mona­ten die Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zes­se – ein Aus­lö­ser sind jene Chat­grup­pen sein, über die erst­mals im Mai berich­tet wur­de und in denen um die 20 Per­so­nen, dar­un­ter ein Poli­zist, aktiv Nazi-Schrott geteilt hat­ten. Egal, wel­che Ange­klag­ten nun vor Gericht auf­mar­schie­ren: Ihre Erklä­run­gen sind alle­samt wenig ori­gi­nell, und alle haben bis­lang einen Schuld­spruch kas­siert. Wei­ter…

Ein Teutone vor Gericht

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Landesgericht Wien (2022)

Nach vie­len Jah­ren der Beschäf­ti­gung mit öster­rei­chi­schen Rechts­extre­men und Neo­na­zis kann’s uns den­noch pas­sie­ren, dass wir Neu­es dazu­ler­nen. Ges­tern war wie­der ein­mal so ein Tag der Erleuch­tung: erstaun­li­cher­wei­se in einem Pro­zess gegen einen Bur­schen­schaf­ter, der sich wegen des Ver­dachts, gegen das Ver­bots­ge­setz ver­sto­ßen zu haben, vor dem Wie­ner Lan­des­ge­richt ver­ant­wor­ten muss­te. Ein Pro­zess­be­richt. Wei­ter…

Prozess als Lexikon der Wiederbetätigung

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Der Pro­zess gegen A.L. war nur einer in einer gan­zen Serie, bei der es den Kreis rund um die Neo­na­zi-Grup­pe „Unwi­der­steh­lich“ erwischt hat. Da tauch­ten eine Rei­he alt­be­kann­ter Namen aus der Neo­na­zi-Sze­ne auf, auch der Ange­klag­te genießt die­ses zwei­fel­haf­te Pri­vi­leg. Der 51-jäh­ri­ge Wie­ner gab fast alle Ankla­ge­punk­te zu, jedoch nicht, dass er sich natio­nal­so­zia­lis­tisch betä­ti­gen woll­te. Daher bekann­te er sich auch unschul­dig. Wei­ter…

FPÖ-Hauser und ein Holocaust-leugnendes Portal

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Der Tiro­ler Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te der FPÖ, Gerald Hau­ser, hat eine Seri­en­an­fra­ge an alle Minis­te­ri­en gestellt. Das The­ma: Minis­te­ri­el­le Betei­li­gun­gen beim „World Eco­no­mic Forum“ (WEF), das mit des­sen Grün­der Klaus Schwab das Ober­feind­bild der Schwur­bel­com­mu­ni­ty dar­stellt. Im Begrün­dungs­text für die Anfra­gen zitiert Hau­ser aus einer ein­zi­gen Quel­le, einem Por­tal, auf dem der Anti­se­mi­tis­mus blüht und auch schon mal der Holo­caust geleug­net wird. Wei­ter…

Wochenschau KW 20/22 (Teil 2)

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Für einen Ober­ös­ter­rei­cher, der zu den frü­hen Orga­ni­sa­to­ren der Coro­na-Demos gehör­te, reg­net es nun juris­ti­sche Kon­se­quen­zen. Nach einer nicht rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung im März, ist die nächs­te Ankla­ge gekom­men – wegen des Ver­dachts auf NS-Ver­harm­lo­sung. Auch Mit­glie­der der Iden­ti­tä­ren sind in aller­lei juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen invol­viert: Sie kla­gen und wer­den geklagt.  Wei­ter…

Wochenschau KW 18/22 (Teil 2)

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Eigen­wil­li­ge Kärnt­ner Auf­schrif­ten beschäf­ti­gen die Jus­tiz, doch die Urhe­ber wol­len von einem Bezug zum Natio­nal­so­zia­lis­mus nichts wis­sen. Van­da­len­ak­te, in denen NS-Bot­schaf­ten hin­ter­las­sen wer­den, schei­nen sich zu häu­fen. Inzwi­schen ver­geht kei­ne Woche mehr, in der nicht von meh­re­ren der­ar­ti­gen Vor­fäl­len berich­tet wird. In der letz­ten Woche waren Eisen­stadt und Kal­wang an der Rei­he. Die FPÖ muss­te nach einer Kla­ge, die eine Jour­na­lis­tin gegen die Par­tei ein­ge­reicht hat­te, einen Rück­zie­her machen. Wei­ter…