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Filter Schlagwort: Verhetzung

Wochenschau KW 32/33

Zwei Anzeigen wegen Wiederbetätigung, eine in einem Salzburger Schwimmbad und die andere in einem Kärntner Lokal, und ein Freispruch in Tirol – das ist die Bilanz der letzten zwei Wochen, als Justiz und Exekutive wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz zum Einsatz kamen. Ein Salzburger musste wegen Verhetzung auf der FB-Seite „Stolze FPÖ-Wähler“ vor den Kadi, der burgenländischen FPÖ ist ihre Parteigruppe in Neusiedl ziemlich abhanden gekommen, weil da einige erkannten, dass die FPÖ ausländerfeindlich agiere, und schließlich stellt sich die Frage, ob der Patriot, der vom Himmel fiel und der ebenso heimatliebende „VolksRock’nRoller“ der AfD finanziell unter die Arme gegriffen haben. Massive Ausschreitungen von slowakischen Hooligans gab’s vor dem Rapid-Spiel gegen Slovan Bratislava, Hitlergruß inklusive.
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Wochenschau KW 31

Wir befinden uns mitten in einer Klimakrise, die uns nicht nur von den Außentemperaturen her schwitzen lässt. Und die ÖVP, die sich derzeit auch zu diesem Thema wohlgeübt in Schweigen hüllt, bietet ausgerechnet einem Dirty Campaigner aus den USA, der u.a. für Kampagnen zur Klimawandelleugnung spezialisiert ist, die Bühne. Das soziale Klima wird ebenfalls zunehmend unwirtlich, wenn auch in die andere Richtung, nämlich kälter – ablesbar an die vielen Fällen von Wiederbetätigung und Verhetzung. Hakenkreuzschmierereien in Linz, eine SS-Parole als Tattoo, die Hortung von Waffen und NS-Devotionalien sind unter anderem Thema unserer aktuellen Wochenschau. Weiter…

Identitären-Prozess in Graz: ein Resümee zum Ausgang der ersten Runde

Die Quintessenz zum vorläufigen Ausgang des Prozesses ist schnell herausgefiltert: Würde man die Identitären für deren Hetzparolen bestrafen, dann müsste man es auch bei den Regierungsparteien tun – so zumindest sinngemäß der Richter. Rechtsextremismus mit einer neofaschistischen Ausprägung ist nicht strafbar, das wurde nun auch per Gerichtsurteil festgehalten. Ob die Berufung durch die Staatsanwaltschaft gegen den erstinstanzlichen Freispruch in den zwei zentralen Anklagepunkten (Bildung einer kriminellen Organisation und Verhetzung), der „im Zweifel für die Angeklagten“ erfolgte, zu einem anderen Ergebnis kommt, bleibt abzuwarten. Ein Nebenaspekt: Wer über die Angeklagten böse urteilen wollte, könnte die identitären Herren zu einem ganz großen Teil als „Sozialschmarotzer“ bezeichnen – zumindest in der Diktion von Rechtsextremen. Weiter…

Verfassungsschutzbericht 2017: dünn und dürftig (Teil I)

Zwei Anläufe hat es gebraucht, bis der Verfassungsschutzbericht 2017 präsentiert wurde. Gestern war es dann so weit, dass die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, und BVT-Chef Peter Gridling vor die Medien traten, um – zumindest den Fallzahlen nach, so viel sei gleich einleitend festgehalten – insgesamt Entwarnung zu geben, obwohl Innenminister Kickl im Vorwort vor den „vielfältigen Gefahren (…), die unser friedliches Miteinander massiv gefährden“ warnt, uns aber gleichzeitig verspricht, „dass wir mit vereinten Kräften den aufgezeigten Gefahren Paroli bieten können“. Weiter…

Hetze oder Kritik?

Was muss sich eine Politikerin gefallen lassen? Was ist Kritik, und was ist Hetze? Diese Fragen wurden zuletzt in einem Beitrag des „Falter“ („Wir lassen uns das nicht gefallen!“) abgehandelt, aber auch rund um einen Prozess, der schon vor einem Monat stattgefunden hat. Angeklagt war ein Wiener, der in der Facebook-Gruppe „Sag Ja zu HC Strache und Norbert Hofer“ Hetzerisches gepostet hatte und dafür von Ulrike Lunacek geklagt wurde. Weiter…

Wochenschau KW 24

Eigentlich waren es nicht zwei Wiederbetätigungsprozesse, die in der Vorwoche vor Geschworenengerichten verhandelt wurden, sondern vier. Über die zwei Verhandlungen in Wien und Wiener Neustadt werden wir aber in gesonderten Beiträgen nachträglich berichten. Ein Vorgriff auf die 25. Kalenderwoche: Die Präsentation des Verfassungsschutzberichtes wurde aus „terminlichen Gründen“ abgesagt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Weiter…

Wien: Politiker ins KZ gewünscht – Freispruch

Mangelhafte Beweissicherung führte am 5. Oktober in einem Verhetzungsprozess am Landesgericht Wien zum Freispruch. Der Beschuldigte Florian N., bereits wegen anderer Inhalte auf seinem Facebook-Profil vorbestraft, tätigte Anfang des Jahres mehrere Aussagen gegen Alexander van der Bellen, damals noch Kandidat um das Amt des Bundespräsidenten. Weiter…

Ermittlungen gegen sieben Neonazis und Hetzer von kreuz.net

Kreuz.net war ein besonders übles rechtsextremes Portal, spezialisiert auf Hetze gegen Homosexuelle, Antisemitismus und Verherrlichung des Nationalsozialismus. 2012 verschwand kreuz.net nach acht Jahren Hetze aus dem Netz. Der Herausgeber der Nachfolgeseite kreuz-net.info stand vor kurzem vor Gericht, die Hetzer von kreuz.net blieben bis jetzt ungeschoren. Gegen sieben von ihnen wird noch immer ermittelt, ergab jetzt eine Anfragebeantwortung. Weiter…