Der jüngst erschienene Sicherheitsbericht der Bundesregierung für 2009 enthält einen „Bericht über die Tätigkeit der Strafjustiz“, der vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) kommt. Interessant sind hier die Aussagen über Verurteilungen wegen Verhetzung und NS-Wiederbetätigung (S. 42f). Weiter…
Filter Schlagwort: Verhetzung
Kärnten: Klement organisiert ein Nazi-Treffen
Der 2008 kurz nach Ewald Stadler (jetzt BZÖ) aus dem FPÖ-Klub ausgeschlossene Karlheinz Klement, der nicht nur im Nationalrat für seine skurrilen Ansichten über Frauen und Feminismus aufgefallen ist, sondern auch durch seine antisemitischen Sprüche und die daraus folgende Verurteilung wegen Verhetzung (vier Monate bedingt und 1.800 Euro Geldstrafe), will im harten Ringen um eine führende Position innerhalb der rechtsextremen bzw. neonazistischen Szene offensichtlich mitmischen. Weiter…
Was darf sich der Verfassungsschutz noch leisten?
Das BVT agiert offensichtlich als politische Behörde für Verharmlosung und Vertuschung. Selbst die eigenen Statistiken werden nicht ernst genommen bzw. gegenteilig interpretiert. In der Causa Alpen-Donau ist es dem BVT bisher nur gelungen, über eine parlamentarische Anfrage der Grünen festzustellen, dass ein Beamter, der in der Observationseinheit beschäftigt war, mit einem in der Neonazi-Szene um Alpen-Donau Tätigen engstens verwandt ist. Weiter…
Sollenau: FPÖ- Gemeinderat Engber hetzt gegen Muslimblut und „feige“ Türken
In den Analysen zu den Wiener Gemeinderatswahlen schrieben KommentatorInnen wohl versehentlich, dass die FPÖ als einzige Partei die richtigen Probleme angesprochen und deshalb gewonnen habe. Weiter…
„Radikalisierung der politischen Mitte“ – Interview mit Karl Öllinger
Ein Interview mit Karl Öllinger von der Webseite Berlin rechtsaußen
Am kommenden Sonntag ruft der Landesverband Berlin-Brandenburg der „Bürgerbewegung Pax Europa“ zu einer Kundgebung am Potsdamer Platz auf. Als Rednerin tritt unter anderem die österreichische Islam-Gegnerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff auf. Über deren laufendes Verfahren wegen „Verhetzung“ und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) sprach Berlin rechtsaußen mit dem grünen österreichischen Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger. Weiter…
88 Fragen, wenige Antworten zu Alpen-Donau
Nur das Allernotwendigste ließ sich BM Fekter bei ihren Antworten auf die parlamentarische Anfrage zu Alpen-Donau herauspressen. Immerhin wissen wir jetzt, dass anscheinend doch ermittelt wird und zwar wegen des Verdachts der Verbrechen nach dem Verbotsgesetz, wegen gefährlicher Drohung und Verhetzung.
Auch wurden Berichte an diverse Staatsanwaltschaften übermittelt, wobei uns zumindest die Staatsanwaltschaft für Linz bzw. Wels schmerzlich fehlen. Weiter…
Anschläge auf Einrichtungen für AsylwerberInnen und MigrantInnen häufen sich
Der Sprengstoffanschlag auf das Asylheim der Caritas in Graz war offenbar nicht der erste auf dieses Heim. Die Unterkunft, die im Jahr 2006 eröffnet und zunächst nur für männliche Asylwerber geführt wurde, soll schon einmal Ziel eines Anschlags gewesen sein. Diesmal wurde er allerdings mittels Sprengstoff ausgeführt. Das Klima rund um den Anschlag war seit Wochen geprägt durch die hetzerischen Attacken der FPÖ auf Muslime („Moschee-Baba-Spiel“) im laufenden steirischen Landtagwahlkampf. Weiter…
FPÖ Steiermark provoziert weiter: Hetzerisches Moschee-Spiel
Gnadenlos sucht die FPÖ Steiermark ihr Heil in einer noch schärferen Eskalation. Mit dem Online-Spiel moschee-baba.at setzt sie auf offene Hetze gegen Muslime. Die etwas einfältigen Forderungen des Vorsitzenden der islamischen Glaubensgemeinschaft nach einer Moschee in jedem Bundesland werden zum Vorwand genommen, um in einer absolut widerlichen und hetzerischen Weise Ängste vor einer Beherrschung Österreichs durch den Islam zu mobilisieren. Weiter…
Wien: Extremist Rehak will kandidieren
Der mit einer guten Beamtenpension ausgestattete Ministerialrat in Ruhe Günter Rehak (70) will es wissen. Mit der „Liste Wien” wollen Rehak und Co. bei den Wiener Gemeinderats- und Landtagwahlen antreten und damit der FPÖ von noch weiter rechts Konkurrenz machen. Weiter…
Verhetzung: FPÖ-Politiker, jetzt Ex, verurteilt
Der Vorarlberger Karl Mayrhofer aus Bludenz, der im März 2009 noch Kandidat für die FPÖ bei den Gemeinderatswahlen war, wurde vom Landesgericht Feldkirch am Montag, 12.7.2010 wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer unbedingten Geldstrafe in der Höhe von 1.200 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da sich der Angeklagte drei Tage Bedenzeit erbeten hatte. Weiter…
