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Filter Schlagwort: Verhetzung

Tirol: FPÖ –Königshofer und das Verbotsgesetz

Werner Königshofer, der Doppeldoktor und Nationalratsabgeordnete der FPÖ, hat schon wieder ein Problem mit dem Verbotsgesetz. Wie die „Tiroler Tageszeitung“ in ihrer Ausgabe vom 8.3.2011 berichtet, hat Königshofer einen „Essayband“ herausgegeben. „Tirol im Herbst 09. Freiheit in Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft“ nennt er das Büchlein, in dem keine Essays, sondern zumeist politische Traktate vertreten sind.

Hirtenberg (NÖ): Ein stinknormaler Freiheitlicher

Gottfried „Friedl“ Plichta hat keine Zweifel, wo die Musik spielt. In Hirtenberg natürlich! Auf seinem Facebook –Account kommt ihm kein Zweifel, dass man das nicht wissen könnte. Er stellt sich vor als Gemeinderat und ehemaliger Tankstellunternehmer, spricht von den „interessanten Aufgaben“, die er übernommen hat, verschweigt aber, wo er tätig ist: das weiß doch eh… Weiter »

Reaktionen und Aktionen

Lang hat es gedauert, aber mit 27.2. haben die ÖVP-Jungbauern von St. Johann/Tirol ihr altes Gästebuch geschlossen und damit den rechtsextremen und antisemitischen Schrott, der sich darin angesammelt hat, entfernt – ohne ein Wort der Entschuldigung allerdings. Mal sehen, ob die Jungbauern in Zukunft besser aufpassen.

Klagenfurt: „Tyr“ aus dem Alpen-Dodel-Forum

„Wer suchet, der findet“ – könnte sich der Verfassungsschutz gedacht haben, als er bei „Tyr“ vorstellig wurde und dessen Häuschen auf den Kopf stellte.“Tyr“ ist der Nickname von Jörg Martin St. aus Klagenfurt im internen Forum von „Alpen-Donau“.

Linz(OÖ): Polizei ignoriert Nazi-Aktion

Unter dem Titel „Rechte Hetze war kein Fall für die Polizei“ berichtet der „Kurier“ in seiner OÖ-Ausgabe vom 26.1.2011 über den vergeblichen Versuch eines Bürgers, die Polizei in Linz zur Sicherstellung von Klebern der „Volkstod“-Nazis zu bewegen.

Die FPÖ und der Rechtsextremismus: Die Behörden sind gefordert!

Die FPÖ ist offensichtlich weder imstande noch willens, mit rechtsextremen Umtrieben und Verbindungen in ihren Reihen Schluss zu machen.

RFJ: 2 Millionen Euro Förderungen seit 2000!

Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) hat seit dem Jahr 2000, in dem er zum ersten Mal Fördermittel der Bundesjugendförderung erhalten hat, insgesamt 1,918 Millionen Euro aus Steuergeldern erhalten.

Wien: Ein merkwürdiges Urteil

Die Vortragende beim Freiheitlichen Bildungs-Institut (FBI), Elisabeth Sabaditsch-Wolff, ist heute in Wien wegen Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer Geldstrafe von 480 Euro (120 Tagsätze zu je 4 Euro) unbedingt verurteilt worden. Vom Vorwurf der Verhetzung wurde sie freigesprochen. Staatsanwaltschaft und Verteidigung meldeten umgehend Berufung an, das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.