Filter Schlagwort: Verhetzung

FPÖ: Keine Ermittlungen, keine Hetzer?

Im Wien-Wahlkampf hatte die FPÖ ein Comic-Heftchen an alle Haushalte verschickt, in dem mit „Sagen aus Wien“ zum Beispiel ein Bub aufgefordert wird, einem Türken, dem „Mustafa“ eine mit der Steinschleuder aufzubrennen.

FPÖ –Islam-Expertin: Prozess vertagt

FPÖ-Parteichef HC Strache war in der „Pressestunde“ des ORF am Sonntag, 16.1.2011 noch zur Verteidigung seiner Islam-Referentin Elisabeth Sabaditsch-Wolff ausgerückt:

Gestreckter Arm und gestreckter Finger – der grosse Unterschied!

Seit es uns gibt, erhalten wir ab und zu auch Zuschriften, in denen wir z.B. aufgefordert werden, gegen Beschimpfungen wie „Scheiß Österreicher“, unterstützt von der Geste eines gestreckten Mittelfingers, vorzugehen. Im konkreten Fall vermeinte der Absender darin eine neonazistische und rassistische Beschimpfung zu erkennen und schrieb uns, damit „diese Erfahrung bei Euch aufgezeigt werden kann“.

Anfrage Johann Maier (SPÖ) zu Friedhofsschändungen

Johann Maier hat eine interessante Anfrage an das Bundesministerium für Inneres gestellt. Er will wissen, wie viele Schändungen von Gräbern in Österreich seit 2006 stattgefunden haben bzw. angezeigt wurden.

Stopline.at: Meldungen wegen NS- Wiederbetätigung steigen stark

Wir haben schon vor Wochen über www.stopline.at kurz berichtet. Diesmal etwas genauer. Stopline ist ein Projekt der österreichischen Internet-Provider, das schon seit etlichen Jahren besteht und in zwei Themenfeldern, Kinderpornographie und NS-Wiederbetätigung auch als private Meldestelle fungiert.

Sicherheitsbericht 2009: Anstieg bei Wiederbetätigung

Der jüngst erschienene Sicherheitsbericht der Bundesregierung für 2009 enthält einen „Bericht über die Tätigkeit der Strafjustiz“, der vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) kommt. Interessant sind hier die Aussagen über Verurteilungen wegen Verhetzung und NS-Wiederbetätigung (p. 42 f).

Kärnten: Klement organisiert ein Nazi-Treffen

Der 2008 kurz nach Ewald Stadler ( jetzt BZÖ) aus dem FPÖ-Klub ausgeschlossene Karlheinz Klement, der nicht nur im Nationalrat für seine skurrilen Ansichten über Frauen und Feminismus aufgefallen ist, sondern auch durch seine antisemitischen Sprüche und die daraus folgende Verurteilung wegen Verhetzung ( 4 Monate bedingt und 1.800 Euro Geldstrafe), will im harten Ringen… Weiter »

Alpen-Donau-Nazis: Zugriff nicht möglich?

Die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Alpen-Donau-Nazis und gibt dabei die schon ziemlich abgestandene Erklärung wieder, ein Zugriff sei nicht möglich, weil sich der Server in den USA befinde, wo NS-Wiederbetätigung unter freie Meinungsäußerung falle. Diesmal kommt die entschuldigende Erklärung allerdings von der Staatsanwaltschaft und nicht – wie bisher –… Weiter »

„Radikalisierung der politischen Mitte“ – Interview mit Karl Öllinger

Ein Interview mit Karl Öllinger von der Webseite Berlin rechtsaußen Am kommenden Sonntag ruft der Landesverband Berlin-Brandenburg der „Bürgerbewegung Pax Europa“ zu einer Kundgebung am Potsdamer Platz auf. Als Rednerin tritt unter anderem die österreichische Islam-Gegnerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff auf. Über deren laufendes Verfahren wegen „Verhetzung“ und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) sprach Berlin rechtsaußen mit… Weiter »