Der Spitzenkandidat der Innsbrucker FPÖ für die Innsbrucker Gemeinderatswahlen im April 2012, der Hotelier August Penz, wird sich wegen Verdachts der Verhetzung vor Gericht verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck klagt Penz an, durch das Plakat „Heimatliebe statt Marokkaner- Diebe“ Marokkaner allgemein herabgewürdigt und beschimpft zu haben. Die Reaktion von Penz und der FPÖ ist eher jämmerlich. Weiter…
Mit seiner provokanten Einschätzung von Urteilen etwa wegen Verhetzung als „Meinungsurteilen“ hat FPÖ-Chef Strache nur bei wenigen für Aufsehen gesorgt. Welch brisante Bedeutung diese Position von Strache hat, wurde in der öffentlichen Debatte faktisch nicht zur Kenntnis genommen. Ein Kommentar des Top-Juristen Robert Miklau in der „Presse“ schafft Klarheit. Weiter…
FPÖ-Parteichef Strache veröffentlicht auf seinem Facebook-Konto eine antisemitische Karikatur. Als sie entdeckt wird, beschuldigt er die Kritiker. Das offizielle Österreich reagiert verhalten. Die antisemitische Karikatur wird nicht einmal gelöscht. In der Vorwoche wird in der Wiener Innenstadt ein Rabbiner antisemitisch und mit Nazi-Sprüchen beschimpft. Die umstehende Polizei reagiert nicht. Das Ignorieren hat System! Weiter…
Wir waren etwas voreilig, als wir gestern gemeldet haben, der nächste NS-Verbotsprozess beim Landesgericht Feldkirch finde am 5. Oktober statt. Die Vorarlberger Nachrichten berichten heute, dass schon am 26. September 2012 zwei weitere Wiederbetätigungsprozesse abgewickelt werden sollen. Weiter…
Der arbeitslose Bregenzer (22) stand nicht zum ersten Mal vor Gericht. Im September 2011 war er vom Landesgericht Feldkirch wegen Verhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Im April 2012 erhielt er eine bedingte Freiheitsstrafe von vier Monaten und eine Geldstrafe wegen Nötigung bzw. Verstoß nach dem Waffengesetz. Jetzt stand er wegen versuchter schwerer Nötigung neuerlich vor dem Richter. Weiter…
Vermutlich hat Strache bei seinem Interview für das Ö1-Mittagsjournal noch nicht daran gedacht, dass ihn seine Haltung zum Verhetzungsparagrafen im Strafrecht selbst betreffen könnte. Mit seiner Bewertung von strafrechtlichen Verurteilungen wegen Verhetzung als „Meinungsurteile“ hat der FPÖ-Parteichef neben den anderen Provokationen des vergangenen Wochenendes jedenfalls eine Provokation der besonderen Art gesetzt. Weiter…
Er hatte auf der Publikumsseite eines Nachrichtenportals unter einem Nickname eindeutig rassistische und hetzerische Postings abgesetzt. Die Zielgruppe seiner Hetzpostings waren Türken, die er als „Neandertalervolk“, „Scheißhaufen“, „dumme Bauern und Affen“, die man zum Teufel jagen sollte, bezeichnete. Vorigen Freitag stand er wegen Verhetzung vor dem Landesgericht Feldkirch. Weiter…
Die rechten Recken von der FB ‑Gruppe Liste Wir für Werner Königshofer!!!!! hatten für ihre Verhältnisse gewaltig mobilisiert und tatsächlich ein paar BesucherInnen für die Gerichtsverhandlung im Saal 255 des Salzburger Landesgerichts mobilisiert. Schließlich stand der Gründer bzw. Administrator der Gruppe wegen des Verdachts der Verhetzung vor Gericht. Weiter…
Am Freitag, 10.8., findet vor dem Landesgericht Feldkirch ein Strafprozess wegen des Verdachts der Verhetzung statt. Anlass dafür sind mehrere Postings, in denen ein anonymer Leserbriefschreiber (33) die „Türken“ als „Neandertalervolk“, „Scheißhaufen“ usw. beschimpft hatte. Weiter…
Der Sprengstoffanschlag auf das Asylheim der Caritas in Graz war nicht der erste Anschlag auf dieses Heim. Die Unterkunft, die im Jahr 2006 eröffnet und zunächst nur für männliche Asylwerber geführt wurde, war schon mehrfach Ziel von Anschlägen (mit Böllern) und Drohungen. Diesmal wurde der Anschlag allerdings mittels Sprengstoff ausgeführt. Das Klima rund um den Anschlag war seit Wochen geprägt durch die hetzerischen Attacken der FPÖ auf Muslime („Moschee-Baba-Spiel“) im laufenden steirischen Landtagwahlkampf. Weiter…
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