Immer öfter müssen wir aus der Corona-Verschwörungsszene Berichte bringen, die mit Verhetzung oder Wiederbetätigung im Zusammenhang stehen. Diesmal: ein theaterreifer Prozess mit einem „Witz-Freispruch“, drei Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und eine Einstellung eines Verfahrens. Auf das Camp der Klimaktivist*innen in der Lobau gab’s nun nach dem Brandanschlag im Winter eine Neonazi-Attacke. Und die Initiative „BanHate“ verzeichnet fürs letzte Jahr wieder eine sehr hohe Zahl an Meldungen von Hassnachrichten. Weiter…
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Vom ausgeschlossenen FPÖ-Gemeinderat zum Selfmade-Juden
Er ist ein alter Bekannter, und wir haben über ihn mehrfach berichtet. Früher war er FPÖ-Gemeinderat, hat gehetzt, stand vor Gericht, wurde angeblich sogar von der FPÖ ausgeschlossen. Nun spaziert er als Selfmade-Jude durch die Gegend, vornehmlich bei Corona-Demos – inklusive Judenstern und Israelflagge – und inszeniert sich als Opfer, weil er nach dem Verbotsgesetz angezeigt worden ist. Weiter…
Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt
Wir haben an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt nachfolgende Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Verstoß gegen § 3g bzw. 3h des Verbotsgesetzes und § 283 StGB (Verhetzung) übermittelt. Weiter…
Waffenfunde im Neonazi-Milieu: Spitze des Eisbergs
Als die „Spitze eines Eisbergs“ wurden in der ZiB 2 (9.11.21) die in der letzten Zeit aufgefundenen Waffenarsenale bezeichnet. Auf die Frage nach der Größe der Szene, die da offensichtlich aufrüstet, konnte Roland Scherscher, Leiter des niederösterreichischen LVT nicht antworten, es sei jedoch bedenklich, dass sie einen sehr leichten Zugang zu Waffen habe. Ein Befund, der sich schon alleine aus der Chronologie der Waffenfunde im rechtsextremen Milieu ziehen lässt. Weiter…
Henndorf am Wallersee: Eine schrecklich braune Familie
Seit Jahren schon gab es Gerüchte über das angebliche braune Treiben einer Familie in Henndorf im Salzburger Flachgau. Als die Gratiszeitung „Salzburger Fenster“ 2018 im Ort recherchierte, wollte aber niemand klar Stellung beziehen. Die Familie galt als mächtig – die zwei jungen Brüder waren Funktionäre der lokalen FPÖ. Bis 2018. Bis das KFZ-Kennzeichen des einen Bruders, Josef B., Gegenstand einer öffentlichen Debatte wurde. Weiter…
Wochenschau KW 40/21 (Teil 2)
Martin Rutter hatte in der letzten Woche intensive Gerichtspräsenz: zuerst in Klagenfurt und dann in Wien. Im oberösterreichischen Freistadt wurde mit einem Flugblatt gegen einen türkisch-stämmigen SP-Gemeinderat gehetzt und zur Wahl der VP-Kandidatin (die sich von der Hetze distanzierte!) aufgerufen. Geholfen hat es nicht: Freistadt wird künftig einen SP-Bürgermeister haben. Der Gemeinderat im Vorarlberger Rankweil hat einer NS-affinen Schriftstellerin einen 1978 verliehenen Ehrenring aberkannt. Einstimmig! Weiter…
Wochenschau KW 36/21
Eine Hausdurchsuchung musste der Ex-FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein am Wochenende über sich ergehen lassen. Sichergestellt wurden allerhand IT-Geräte und ein Schlagring mit Totenkopf, der laut Jenewein von dessen Opa stammt. Am selben Tag fand in Wien wieder einmal eine „Mega”-Demo der Corona-Leugner*innen statt. Mit dabei viele Rechtsextreme und Neonazis. Die zusammengeschrumpfte Szene fanatisiert und radikalisiert sich immer weiter. Weiter…
Belsky & der Nationalsozialismus: „I versteh’s net”
Halli, hallo, ihr Lieben! – So begrüßt der Corona-Schwurbelarzt Jaroslav Belsky sein Publikum in den Videos, die er täglich vom Stapel lässt. Vor Gericht hat er auf diese Anrede verzichtet, gehört werden konnte sie nur in dem Video, dessen Inhalte nach dem Verbotsgesetz und dem Verhetzungsparagrafen angeklagt waren – 76 Minuten Monolog, bei dem selbst die im Gerichtssaal anwesenden Belsky-Freund*innen gelangweilt wirkten. Ein Prozessbericht. Weiter…
Antisemitische Vorfälle mehr als verdoppelt, rechtsextreme Tathandlungen deutlich angestiegen
Zwei alarmierende Meldungen gingen in der letzten Woche durch die Medien: jene der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), die über ein explosionsartiges Hoch an gemeldeten Vorfällen berichtet und jene zum Anstieg von rechtsextremen Tathandlungen, die über eine parlamentarische Anfrage publik wurden. Weiter…
Wochenschau KW 35/21
Nachdem beim Halleiner Stadtamtsdirektor Nazi-Musiktitel und persönlich angelegte Daten zu Gemeindebediensteten gefunden wurden, erstattete der Bürgermeister Anzeige und von der Gemeindevorstehung wurde eine Suspendierung ausgesprochen. In der WhatsApp-Gruppe „Puta Madre“ wurde Nazi-Propaganda ausgetauscht. Ein Gruppenmitglied stand in St. Pölten vor Gericht. In Eisenstadt wurde ein Prozess vertagt, weil der Angeklagte angab, zum Zeitpunkt des Absetzen seiner verhetzenden Postings nicht zurechnungsfähig gewesen zu sein. Weiter…