Die österreichische Justiz hat sich wieder einmal kräftig bemüht, den Eindruck zu verwischen, als ginge sie mit Entschiedenheit gegen Verhetzung und NS-Wiederbetätigung vor. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung gegen den Pressesprecher der FPÖ Wien, Stefan Gotschacher, wurden eingestellt und das Verfahren wegen Verhetzung gegen den FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Kitzmüller (Kirchschlag/OÖ) endete mit einem Freispruch. Weiter…
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Strache und die „Stürmer“-Karikatur
Die Vorgeschichte ist bekannt. Der FPÖ-Vorsitzende Strache hat auf Facebook die Karikatur eines Bankers veröffentlicht, die eindeutig antisemitische Merkmale aufwies. Macht nichts, meinte die Justizministerin, weil damit nicht gegen die Gesamtheit der jüdischen Bevölkerung gehetzt wurde. Sonja Ablinger, Abgeordnete der SPÖ, war mit der Antwort der Justizministerin auf ihre Anfrage nicht einverstanden. Weiter…
Wegen Hexenschuss Verhandlung vertagt
Ein „Hexenschuss“ ist eine schmerzhafte Angelegenheit. Eigentlich hätte die Frau, die wegen des Verdachts der Verhetzung angeklagt ist, am Freitag, 28. Juni vor dem Wiener Landesgericht erscheinen müssen, aber „Jagoda Prinzess“ bzw. „Yadi Schatz-Sosnowski“ ließ sich wegen „Hexenschuss“ entschuldigen. Weiter…
Der kritische Journalismus des Herrn Vilimsky
Der Job eines FPÖ-Generalsekretärs ist einer der härtesten in diesem Land – das sei zur Entschuldigung für Harald Vilimsky vorausgeschickt. Ein Taser-Selbstversuch ist ja eine harmlose und leichte Aufgabe, verglichen mit der, die Aufforderung zur „Breivikisierung“ von Parlamentariern und Journalisten wegzureden. Weiter…
Sachverhaltsdarstellung zu unzensuriert.at und User „Eule“
Sachverhaltsdarstellung zu www.unzensuriert.at und User „Eule“ wegen des Verdachtes auf Verstoß gegen den § 282 (2) StGB (Verhetzung). Weiter…
Eine Anzeige und die FPÖ Lichtenwörth
Über das hetzerische Posting, das auf dem Facebook-Konto der FPÖ Lichtenwörth veröffentlicht wurde, haben wir vor wenigen Tagen berichtet. Auch über die seltsamen Info-Quellen, auf die sich die FPÖ Lichtenwörth dabei bezieht. Mittlerweile wurde Anzeige gegen die Betreiber des FB-Kontos der FPÖ Lichtenwörth erstattet, und prompt wurde das Posting gelöscht. Weiter…
BZÖ-Stadler Referent bei Rechtsextremen
Ewald Stadler, EU-Parlamentarier des BZÖ, ist als Referent der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) zu deren 54. Kongress geladen. Der Kongress, der unter dem bezeichnenden Motto „Von Versailles nach Brüssel – Deutschland zahlt immer“ läuft , soll an einem derzeit noch geheim gehaltenen Ort „im Herzen Deutschlands“ Mitte Juni stattfinden – das berichtet Blick nach Rechts. Weiter…
FPÖ OÖ: Seltsame Facebook-Freundin
Günther Steinkellner, Klubobmann der FPÖ im oberösterreichischen Landtag, hatte schon vor kurzem ein Problem mit einer Facebook-Freundschaft. Wir haben ihm damals einen Frühjahrsputz angeraten, der leider ausgeblieben ist. Aber er ist nicht der einzige FPÖ-Funktionär, der mit einer ausgewiesenen Rassistin und Antisemitin befreundet ist. Weiter…
Schärding (OÖ): Ein dichtender AUF-Polizist
Ein dichtender Polizist könnte ja eigentlich eine Bereicherung polizeilicher Arbeit sein. Alois R., Polizist aus Schärding, hat sich allerdings auf das von der FPÖ besonders geschätzte Metier hetzerischer Knittelreime spezialisiert und einschlägige Proben davon auf Facebook veröffentlicht. Jetzt ermitteln Staatsanwaltschaft und Disziplinarbehörde gegen ihn. Weiter…
Facebook-Nazis: Viel zu viele!
Wir erhalten immer wieder Meldungen über Gruppen oder Personen, die in sozialen Netzwerken mit offen rassistischen und nationalsozialistischen Parolen hetzen. Anzeigen wegen Verhetzung oder NS-Wiederbetätigung machen aber nur dann Sinn, wenn es deutliche Hinweise auf österreichische Urheber gibt. Man kann aber dennoch was tun! Weiter…