Immer wieder Oberösterreich: Gleich elf Personen aus dem Bezirk Freistadt wurden wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung und Verhetzung angezeigt. Sie hatten sich in einer Chatgruppe einschlägig ausgetauscht. Wiederbetätigung mit Klopapier: Wie das geht, zeigten ausgerechnet zwei Justizhäftlinge in ihrer Zelle. Und eine gute Nachricht: In Tirol verließ eine Frau ihren Lebensgefährten, weil der auf Facebook rassistisch ausgerastet ist. Weiter…
Fünf Verhandlungen, davon vier in Niederösterreich – in zwei sehr ähnlich gelagerten Fälle gab’s doch einigermaßen unterschiedliche Urteile: In beiden Fällen waren der illegale Besitz von Waffen und Kriegsmaterial angeklagt, und dazu horteten die beiden noch jede Menge NS-Devotionalien. Beide Angeklagte kamen mit bedingten Haftstrafen davon; der eine, ein Ex-FPÖ-Funktionär, mit 22 Monaten (nicht rechtskräftig), der andere mit nur 15 Monaten (rechtskräftig). Weiter…
Während einer sich in den sozialen Medien Hitler herbeiwünscht, ein anderer befindet, dass der Hass auf die Juden irgendwie berechtigt war oder noch immer ist, sammelt ein dritter, ein angeblicher „Social Media Star“, in seiner steirischen Villa Nazi-Devotionalien wie einen SS-Ausweis und Hakenkreuz-Geschirr. Wiederum ein anderer, der blaue Nationalratsabgeordnete Zanger, hatte ein widerliches Liederbuch bei sich zu Hause – die Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt. Und ein von der FPÖ zu Strache übergelaufener Ex-Gemeinderat sah Rot und fuhr mit seinem BMW auf einen Arzt los, der auf der Motorhaube gelandet ist.
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Wieder einmal wurde ein FPÖ-Politiker, genauer gesagt, ein Ex-Politiker verurteilt. Gerhard Haslinger, blauer Gemeinderat in Wien bis 2020, erntete für eine verhetzende Aussage in einer Presseaussendung von 2012 eine bedingte Strafe. Ebenfalls eine Verurteilung gab’s für die Heilpraktikerin Merith Streicher, die rechtswidrig Maskenbefreiungsatteste ausgestellt hatte. Ihr Bruder in Geist und Tat, Peer Eifler, ist dagegen nach Tansania getürmt. Und beider rechtsextremer Mitstreiter aus der Corona-Leugner*innen-Phalanx, Martin Rutter, könnte mit dem SK Austria Klagenfurt rechtliche Probleme kriegen. Weiter…
Die FPÖ Burgenland ist weiter im Strudel, es gab den nächsten Parteiausschluss. Schon im letzten Jahr war ein Polizist ausgeschlossen worden, der nun nicht rechtskräftig wegen Wiederbetätigung verurteilt wurde. Weitere Verurteilungen: ein 74-jähriger Mostviertler, ein 21-jähriger Kärntner – der allerdings in erster Linie wegen Vergewaltigung. Bei einem 72-jährigen Tiroler wurde jede Menge Sprengstoff gefunden. Und eine Anklage nach dem Verbotsgesetz gibt’s ebenfalls. Die Kombination Drogen & Wiederbetätigung ist sehr häufig, diesmal bei einem 31-Jährigen aus dem Bezirk Tulln. Weiter…
Ein Flachgauer hat – nicht rechtskräftig – zwei Jahre bedingt erhalten. Verhetzung, Wiederbetätigung und Beleidigung des Bundespräsidenten wurden ihm zur Last gelegt. Mit einer unbedingten Haft von zwei Jahren und neun Monaten ist der Ex-FPÖ-NR-Abg. Schellenbacher aus seinem ersten Prozess ausgestiegen. Gut möglich, dass er noch weitere Male vor Gericht stehen muss. Schellenbachers Gönner und Ex-Parteichef Strache hat nun auch mit einer anonymen Sachverhaltsdarstellung zu kämpfen, die bei der Staatsanwaltschaft eingelangt ist. Und der dem Team Strache zugeneigte niederösterreichische Landtagsabgeordnete Huber legte eine blaue Fahrt mit seinem Auto hin und ist nun den Führerschein los. Ebenfalls in Niederösterreich: Heldengedenken durch die Neonazi-Partei „Der III. Weg“. Weiter…
Er ist schon seit den Anfängen an vorderster Front der Corona-Protest-Bewegung verankert. Als Redner, als Mediziner mit Spezialerkenntnissen zur Spanischen Grippe und als Betreiber einer Webseite, die vorgibt, „Datencheck“ zu Corona zu betreiben. Jaroslav Belsky ist Zahnarzt in Wien und seit Kurzem damit konfrontiert, dass das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) auf seiner Webseite und in der Telegram-Gruppe Inhalte entdeckt hat, die den Verdacht der NS-Wiederbetätigung darstellen. Weiter…
Ein Vorarlberger Trio mit braunen Vorerfahrungen hat versucht, eine Neonazi-Gruppe aufzubauen – mit dem Ziel, sich international zu vernetzen. In Oberösterreich hat sich ein blauer Corona-Cluster gebildet. Das Pikante: Vize-Landeshauptmann Haimbuchner war zuvor bei einer illegalen Baby-Partie. Zwei Ex-Politiker vor Gericht: Der ehemalige Nationalratsabgeordnete Schellenbacher und der ehemalige Kärntner Landtagsabgeordnete Rutter. Weiter…
Eine wahre Prozessflut gab’s in der letzten Woche in Salzburg: Da standen in vier Prozessen zehn Männer wegen Wiederbetätigung vor Gericht. Alle wurden schuldig gesprochen. In Klagenfurt wurden braune Kulinaria in Form einer Torte mit NS-Symbolen und SS-Keksen serviert und in Oberösterreich reichte ein „Adolf H.“ einen Burger mit dem Namen „Krusty Jew Flesh“ für einen Wettbewerb ein. Der stand dafür zum zweiten Mal vor Gericht. Und in Eisenstadt war Wiederbetätigung nur eines von mehreren verhandeltden Delikten. Weiter…
Demnächst werden sich gleich zwei der Köpfe aus der Corona-Leugner-Szene vor Gericht verantworten müssen: Der eine, weil bei ihm Waffen und Drogen gefunden wurden, der andere wegen des Verdachts auf Verhetzung und Verleumdung. Hitlergrüße vor der Polizei können sich ungünstig auswirken. Das mussten zwei Männer in Dornbirn und einer in Wien zur Kenntnis nehmen. Ein Antisemit und ein Neonazi haben ihre Prozesse bereits hinter sich – beide endeten mit Schuldsprüchen. Weiter…
