Wie und warum diverse FPÖ-Abgeordnete und Burschenschafter auf die Idee kamen, dass eine Anfragebeantwortung von Innenministerin Mikl–Leitner einen Freispruch vom Vorwurf des Rechtsextremismus für Burschenschaften beinhalte, bleibt im Trüben. Die Anfragebeantwortung hat es allerdings tatsächlich in sich. Weiter…
Es hat lange gedauert, aber jetzt steht der Termin fest: Am 1. März 2012 beginnt der Schwurgerichtsprozess gegen Robert Faller und Stephan Ruprechtsberger, beide frühere Funktionäre der Kleinstpartei NVP (Nationale Volkspartei) wegen des Verdachts der Wiederbetätigung nach dem NS-Verbotsgesetz, § 3g. Weiter…
Der Vorfall ereignete sich bereits im Vorjahr, fand aber keinerlei mediale Beachtung. Jetzt wird er am 7. Februar am Landesgericht Feldkirch verhandelt. Ein Installateur hat sich in der Nacht vom 24. auf den 25. April bei einem Osterbock-Besäufnis in Andelsbuch einschlägig betätigt. Er stieg auf einen Tisch, streckte seinen rechten Arm hoch und brüllte das Übliche. Weiter…
Gottfried Küssel (53) erwartet in der Untersuchungshaft seinen Prozess wegen des Verdachts der Wiederbetätigung. Mit der Wahl des Anwalts Michael Dohr, der auch im Wiener Neustädter Tierrechts-AktivistInnenprozess verteidigte und keiner „vom rechten Lager“ (Kurier, 4.1.2012) ist, hat er möglicherweise schon einen Hinweis auf seine Verteidigungsstrategie gegeben. Weiter…
Der neue „Enterhaken“ Nr. 21, die antifaschistische Zeitschrift von Mayday Graz, ist im Dezember erschienen. Der wichtigste Bericht beschäftigt sich mit dem bevorstehenden großen Grazer Neonazi-Prozess, bei dem etliche Kameraden demnächst vor dem Geschworenengericht aufmarschieren werden müssen. Weiter…
Mjölnir war einer der Chefs im Nationalsozialisten Privatforum (NSPF) auf Thiazi. Vor Gericht machte er sich ganz klein und unscheinbar. Als „unpolitischer Mensch“ mit Beziehungsproblemen, ja sogar als „Trottel“ stellte er sich dar. Mit Erfolg: 20 Monate Haft, davon 5 unbedingt, für sechs Jahre NS-Propaganda und ‑Hetze sind im Vergleich zu den Strafen für dumme Nazi-Skins günstig. Was aber ist mit seinen Mitstreitern im NSPF? Weiter…
Er war einige Monate sehr aktiv auf Facebook: Der User mit dem Decknamen „White Power White Pride“ hatte bereits einen beachtlichen Freundeskreis um sich geschart, als er im Frühjahr 2011 blitzartig verstummte. Eine Anzeige und die Berichte der „Kleinen Zeitung“ bzw. von Stoppt die Rechten haben Macht und Stolz des Weißen stark gedämpft. Jetzt gab ihm Facebook den Rest. Weiter…
Parlamentarische Anfragen der letzten Tage an das Justiz- bzw. Innenministerium beschäftigen sich mit der „SS Kampfgemeinschaft Prinz Eugen“, deren Aufarbeitung durch die Justiz sich bisher im Dunklen verloren hat, und mit den Wiederbetätigungsdelikten. Weiter…
Bekleidet wirkt er laut TT unauffällig. Aber wenn er sich seiner Oberbekleidung entledigt, dann wird die einschlägige Tattoo-Pracht sichtbar: der Reichsadler, eine Weiße Sonne, die Abkürzung WAW (Weißer Arischer Widerstand) und einige Triskelen. Auch an einer heiklen Stelle hat er etwas Einschlägiges zu bieten. Weiter…
Vor wenigen Tagen führte der Tiroler Verfassungsschutz bei Harald F. (29) eine Hausdurchsuchung durch. F. steht im Verdacht der NS-Wiederbetätigung und der Nötigung. Den Behörden war F. laut Tiroler Tageszeitung schon bestens bekannt: Rund zwei Dutzend Eintragungen soll sein Polizeiregister aufweisen. Weiter…
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