Neues von ganz rechts — Juli 2010 Villacher Neonazi-Gruppe ausgeforscht
Im Zuge von Ermittlungen nach zahlreichen Schändungen des „Denkmals der Namen” in Villach — es erinnert an die Opfer des Nationalsozialismus — wurden fünf Jugendliche als mutmaßliche Täter in einigen Fällen ausgeforscht. Wie sich herausstellte, waren die Schüler und Lehrlinge im Alter von 17 bis 19 Jahren in einer Neonazi-Gruppe aktiv. In einem „Probenraum” dieser Gruppe in Villach-St. Ruprecht sollen einschlägige Flugblätter, SS-Symbole und Hakenkreuzfahnen sichergestellt worden sein.
Laut Staatsanwaltschaft sollen zwei Tätergruppen angeklagt werden: die Sachbeschädiger sowie jene — auch ältere Personen -, die gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen haben. (www.orf.at, 30. 7. 2010)
Zur Zeit ist eine deutschnationale Zeitung, deren Mitherausgeber und Chefredakteur der EU-Parlamentarier und FPÖ-Funktionär Andreas Mölzer ist. Weiter…
Zehentmayr hat seinen Facebook-Account nach den Drohungen zunächst eingeschränkt und mittlerweile offensichtlich komplett gelöscht. Die entsprechenden Sicherungen können beigebracht werden.
Der neue Facebook-Account von Andreas Zehentmayr lautet übrigens „Andreas von Blauauge”. Weiter…
Am Landesgericht Wiener Neustadt wurde am Montag, 5.7.2010 der erste Prozesstag im Geschworenenverfahren gegen Mario A. (21) wegen NS-Wiederbetätigung, Sachbeschädigung und illegalem Waffenbesitz abgehalten. Der Strafrahmen beträgt bis zu 10 Jahre Haft. Weiter…
Franz Radl, Rechtsextremist und verhinderter Lokalpolitiker aus der Steiermark, musste sich heute, 29.6.2010, vor dem Landesgericht Graz wegen übler Nachrede verantworten. Bei Radl waren bei einer Hausdurchsuchung Flugblätter gefunden worden, in denen er den Feldbacher Bürgermeister der Spiel- und Alkoholsucht beschuldigt hatte.
Der Prozess selbst dauerte „kaum mehr als fünf Minuten” (ORF — Steiermark). Der Richter verfügte lediglich, dass die Flugblätter und Plakate vernichtet werden müssen und verwies den Vorwurf der Beschimpfung und üblen Nachrede zurück an das Bezirksgericht.
Der Feldbacher Bürgermeister Deutschmann, gegen den sich die Angriffe Radls richteten, gab vor Gericht an, dass er seit 2007 verfolgt und bedroht werde: „Ich habe Angst um mich und meine Familie.” Auf die Straße vor seinem Wohnhaus sei „Saujude” aufgesprüht worden, er sei beschimpft („Türkenschwein”) und bedroht („Deine Zeit kommt!”) worden. Die Polizei habe ihm geraten, auf sich aufzupassen.
Deutschmann erklärte vor Gericht, er kenne den Angeklagten Radl nicht persönlich und habe ihn erst zwei Mal gesehen: „Vor Gericht und in einem Lokal: Ich kam vom WC, da hat er mich fotografiert.”
veröffentlicht auf alpen-donau.info
Auf der Neonazi-Website „alpen-donau” war zuletzt am 10.5.2010 über den Prozess und die Vorwürfe gegen Radl berichtet worden. Dabei wurden auch die hetzerischen Flugblätter, deren Vernichtung jetzt vom Richter angeordnet wurde, im Faksimile wiedergegeben. Radl wurde als der „Typus des ewig umtriebigen Nationalisten”, der „gegen die Vernichtung unseres Volkes” kämpfe, beschrieben. Eigenlob stinkt!
Interessant an den von „alpen-donau“ wiedergegebenen Flugblättern ist, dass das eine mit einem „hc-man“-comic über das Ausländerwahlrecht endet. Der Comic stammt tatsächlich aus der FPÖ-Sudelküche, sodass man eigentlich annehmen müsste, dass auch das anonyme Flugblatt mit der FPÖ zu tun hat. Uns liegt jedoch kein Hinweis dazu vor. Allerdings haben wir auch keine Erklärung gefunden, in der sich die FPÖ von diesem Flugblatt distanzieren würde.
Bemerkenswert ist nicht nur, dass die bei Franz Radl gefundenen Flugblätter auf „alpen-donau“ wiedergegeben wurden, auch das Foto, das den Bürgermeister in dem Lokal zeigt und von dem dieser vermutet, dass es von Radl geschossen wurde (siehe oben), ist auf „alpen-donau“ zu finden.
Radl, der nicht wissen will, woher die Flugblätter kommen, stimmte im Prozess zu, dass sie eingestampft werden. Er muss auch die Verhandlungskosten tragen. Auf Radl wartet noch ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz.
Das Oberlandesgericht Linz hat am Donnerstag, 24. Juni 2010 als Berufungsinstanz über die Urteile gegen die Mitglieder das „Kampfverband Oberdonau“ beraten. Weiter…
In den sozialen Netzwerken von „Facebook“ bis „Youtube“ tummeln sich auch Rechtsextreme bzw. Neonazis. Mehr als 13.000 Fans hatte etwa die Gruppe „Kinderschänder – für Euch eröffnen wir wieder Mauthausen!!“, bevor sie von „Facebook“ geschlossen wurde.Weiter…
In den jüngsten Monaten wurden wir an vieles gewohnt: ein Burschenschafter der rechtsextremen „Olympia“ als 3. Nationalratspräsident, seine Büromitarbeiter, die beim Neonazi-„Aufruhr“-Versand bestellt haben, Funktionäre des RFJ (Ring Freiheitlicher Jugend), die ebenfalls beim „Aufruhr“-Versand bestellt haben oder „zumindest” antisemitische oder rassistische Sprüche von sich gegeben haben. Allerdings: Eine offene und unverhohlene Unterstützung einer rechtsextremen Organisation, deren wesentliche Funktionäre wegen des Verdachts der Wiedererrichtung einer NS-Organisation vor Gericht standen (§ 3a Verbotsgesetz, in 1. Instanz freigesprochen), das hat es noch nicht gegeben!
Bei der Bundespräsidentschaftswahl hat es ein Debakel für die Blauen gesetzt. Jetzt arbeitet die FPÖ die Ursachen auf. Strache will angeblich den rechtsextremen (Burschenschafts-)Flügel stutzen und hat jetzt ein Team der „glorreichen Sieben“ vorgestellt. Das wollen wir auch, denn die die neuen glorreichen Sieben sind in Wirklichkeit alte rechte Ladenhüter: Weiter…
Der Rädelsführer eines Neonazi-Klubs in Zirl stand am Donnerstag wegen Wiederbetätigung vor dem Schwurgericht unter der Leitung von Richter Norbert Hofer. Der Neonazi erhielt nach einem langen Verhandlungstag am späten Abend 15 Monate bedingte Haft und 6000 Euro Geldstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Nazi-Treff. Der 26 Jährige Deutsche Nik L. soll in Zirl über längere Zeit einen „Treff für einschlägige Kreise“ organsiert haben, wie Staatsanwalt Wilfried Siegele ausführte. ( Österreich)
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