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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

DÖW — Villacher Neonazi-Gruppe ausgeforscht

Ein Text vom Doku­men­ta­tion­sarchiv des öster­re­ichis­chen Wider­standes (DÖW).

Neues von ganz rechts — Juli 2010
Vil­lach­er Neon­azi-Gruppe ausgeforscht

Im Zuge von Ermit­tlun­gen nach zahlre­ichen Schän­dun­gen des „Denkmals der Namen” in Vil­lach — es erin­nert an die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus — wur­den fünf Jugendliche als mut­maßliche Täter in eini­gen Fällen aus­ge­forscht. Wie sich her­ausstellte, waren die Schüler und Lehrlinge im Alter von 17 bis 19 Jahren in ein­er Neon­azi-Gruppe aktiv. In einem „Proben­raum” dieser Gruppe in Vil­lach-St. Ruprecht sollen ein­schlägige Flug­blät­ter, SS-Sym­bole und Hak­enkreuz­fah­nen sichergestellt wor­den sein.

Laut Staat­san­waltschaft sollen zwei Täter­grup­pen angeklagt wer­den: die Sachbeschädi­ger sowie jene — auch ältere Per­so­n­en -, die gegen das NS-Ver­bots­ge­setz ver­stoßen haben. (www.orf.at, 30. 7. 2010)

Siehe auch:
Kärn­ten: Polizei forschte Neon­azi-Gruppe nach Denkmalschän­dung aus
Schän­dun­gen des „Denkmals der Namen“ in Villach

Villach(Kärnten): Mah­n­mal geschändet
Vil­lach (Kärn­ten): Neuer­liche Schän­dung des Mahnmals
Vil­lach (Kärn­ten): Denkmal der Namen neuer­lich geschändet
Vil­lach (Kärn­ten): Schän­dung Nr. 13 am Mahnmal
Vil­lach (Kärn­ten): Schän­dung Nr. 14 am Mahnmal

Mario A (NVP): Geläutert, aber zu schwach?

Am Lan­des­gericht Wiener Neustadt wurde am Mon­tag, 5.7.2010 der erste Prozesstag im Geschwore­nen­ver­fahren gegen Mario A. (21) wegen NS-Wieder­betä­ti­gung, Sachbeschädi­gung und ille­galem Waf­fenbe­sitz abge­hal­ten. Der Strafrah­men beträgt bis zu 10 Jahre Haft. Weit­er…

Franz Radl wieder einmal vor Gericht – ohne „alpen donau”!

Franz Radl, Recht­sex­trem­ist und ver­hin­dert­er Lokalpoli­tik­er aus der Steier­mark, musste sich heute, 29.6.2010, vor dem Lan­des­gericht Graz wegen übler Nachrede ver­ant­worten. Bei Radl waren bei ein­er Haus­durch­suchung Flug­blät­ter gefun­den wor­den, in denen er den Feld­bach­er Bürg­er­meis­ter der Spiel- und Alko­hol­sucht beschuldigt hatte.

Der Prozess selb­st dauerte „kaum mehr als fünf Minuten” (ORF — Steier­mark). Der Richter ver­fügte lediglich, dass die Flug­blät­ter und Plakate ver­nichtet wer­den müssen und ver­wies den Vor­wurf der Beschimp­fung und üblen Nachrede zurück an das Bezirksgericht.

Der Feld­bach­er Bürg­er­meis­ter Deutschmann, gegen den sich die Angriffe Radls richteten, gab vor Gericht an, dass er seit 2007 ver­fol­gt und bedro­ht werde: „Ich habe Angst um mich und meine Fam­i­lie.” Auf die Straße vor seinem Wohn­haus sei „Sau­jude” aufge­sprüht wor­den, er sei beschimpft („Türken­schwein”) und bedro­ht („Deine Zeit kommt!”) wor­den. Die Polizei habe ihm ger­at­en, auf sich aufzupassen.

Deutschmann erk­lärte vor Gericht, er kenne den Angeklagten Radl nicht per­sön­lich und habe ihn erst zwei Mal gese­hen: „Vor Gericht und in einem Lokal: Ich kam vom WC, da hat er mich fotografiert.”

Foto des Bürgermeisters was auf alpen-donau.info veröffentlicht wurde
veröf­fentlicht auf alpen-donau.info

Auf der Neon­azi-Web­site „alpen-donau” war zulet­zt am 10.5.2010 über den Prozess und die Vor­würfe gegen Radl berichtet wor­den. Dabei wur­den auch die het­zerischen Flug­blät­ter, deren Ver­nich­tung jet­zt vom Richter ange­ord­net wurde, im Fak­sim­i­le wiedergegeben. Radl wurde als der „Typus des ewig umtriebi­gen Nation­al­is­ten”, der „gegen die Ver­nich­tung unseres Volkes” kämpfe, beschrieben. Eigen­lob stinkt!

Inter­es­sant an den von „alpen-donau“ wiedergegebe­nen Flug­blät­tern ist, dass das eine mit einem „hc-man“-comic über das Aus­län­der­wahlrecht endet. Der Com­ic stammt tat­säch­lich aus der FPÖ-Sudelküche, sodass man eigentlich annehmen müsste, dass auch das anonyme Flug­blatt mit der FPÖ zu tun hat. Uns liegt jedoch kein Hin­weis dazu vor. Allerd­ings haben wir auch keine Erk­lärung gefun­den, in der sich die FPÖ von diesem Flug­blatt dis­tanzieren würde.

Bemerkenswert ist nicht nur, dass die bei Franz Radl gefun­de­nen Flug­blät­ter auf „alpen-donau“ wiedergegeben wur­den, auch das Foto, das den Bürg­er­meis­ter in dem Lokal zeigt und von dem dieser ver­mutet, dass es von Radl geschossen wurde (siehe oben), ist auf „alpen-donau“ zu finden.

Radl, der nicht wis­sen will, woher die Flug­blät­ter kom­men, stimmte im Prozess zu, dass sie einge­stampft wer­den. Er muss auch die Ver­hand­lungskosten tra­gen. Auf Radl wartet noch ein Ver­fahren wegen Ver­stoßes gegen das NS-Verbotsgesetz.

Windhofer: Vom Objekt 21 in die Box 28

Das Ober­lan­des­gericht Linz hat am Don­ner­stag, 24. Juni 2010 als Beru­fungsin­stanz über die Urteile gegen die Mit­glieder das „Kampfver­band Ober­donau“ berat­en. Weit­er…

Braune auf Facebook

In den sozialen Net­zw­erken von „Face­book“ bis „Youtube“ tum­meln sich auch Recht­sex­treme bzw. Neon­azis. Mehr als 13.000 Fans hat­te etwa die Gruppe „Kinder­schän­der – für Euch eröff­nen wir wieder Mau­thausen!!“, bevor sie von „Face­book“ geschlossen wurde. Weit­er…

Der „Bund Freier Jugend“ und seine Nazis

In den jüng­sten Monat­en wur­den wir an vieles gewohnt: ein Burschen­schafter der recht­sex­tremen „Olympia“ als 3. Nation­al­rat­spräsi­dent, seine Büromi­tar­beit­er, die beim Neonazi-„Aufruhr“-Versand bestellt haben, Funk­tionäre des RFJ (Ring Frei­heitlich­er Jugend), die eben­falls beim „Aufruhr“-Versand bestellt haben oder „zumin­d­est” anti­semi­tis­che oder ras­sis­tis­che Sprüche von sich gegeben haben. Allerd­ings: Eine offene und unver­hoh­lene Unter­stützung ein­er recht­sex­tremen Organ­i­sa­tion, deren wesentliche Funk­tionäre wegen des Ver­dachts der Wieder­errich­tung ein­er NS-Organ­i­sa­tion vor Gericht standen (§ 3a Ver­bots­ge­setz, in 1. Instanz freige­sprochen), das hat es noch nicht gegeben!

Weit­er­lesen SdR-Dossier: Der „Bund Freier Jugend“ und seine Nazis

Rechte Ladenhüter als glorreiche 7 der Blauen

Bei der Bun­de­spräsi­dentschaftswahl hat es ein Debakel für die Blauen geset­zt. Jet­zt arbeit­et die FPÖ die Ursachen auf. Stra­che will ange­blich den recht­sex­tremen (Burschenschafts-)Flügel stutzen und hat jet­zt ein Team der „glo­r­re­ichen Sieben“ vorgestellt. Das wollen wir auch, denn die die neuen glo­r­re­ichen Sieben sind in Wirk­lichkeit alte rechte Laden­hüter: Weit­er…

Zirl/Tirol: Justiz räumte mit Nazi-Szene in Zirl auf

Der Rädels­führer eines Neon­azi-Klubs in Zirl stand am Don­ner­stag wegen Wieder­betä­ti­gung vor dem Schwurg­ericht unter der Leitung von Richter Nor­bert Hofer. Der Neon­azi erhielt nach einem lan­gen Ver­hand­lungstag am späten Abend 15 Monate bed­ingte Haft und 6000 Euro Geld­strafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nazi-Tre­ff. Der 26 Jährige Deutsche Nik L. soll in Zirl über län­gere Zeit einen „Tre­ff für ein­schlägige Kreise“ organ­siert haben, wie Staat­san­walt Wil­fried Siegele aus­führte. ( Österreich)