Anfrage des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend: Schleppende Ermittlung gegen die Partei „NVP” wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz und betreffend: Schleppende Ermittlungen gegen Wählergruppe „Die Bunten” wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz Weiter…
Filter Schlagwort: Verbotsgesetz
Spittal (Kärnten): Hakenkreuze und Naziparolen geschmiert
Drei Jugendliche haben in der Nacht auf den 30. September 2010 in Spittal/Drau zahlreiche Gebäude, darunter auch eine Kirche und die Friedhofsmauer sowie PKWs „mit verschiedenen Schriftzügen und Zeichen“ (Kleine Zeitung) besprüht. Die Polizei hat bisher 20 Objekte gezählt. Weiter…
„Radikalisierung der politischen Mitte“ – Interview mit Karl Öllinger
Ein Interview mit Karl Öllinger von der Webseite Berlin rechtsaußen
Am kommenden Sonntag ruft der Landesverband Berlin-Brandenburg der „Bürgerbewegung Pax Europa“ zu einer Kundgebung am Potsdamer Platz auf. Als Rednerin tritt unter anderem die österreichische Islam-Gegnerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff auf. Über deren laufendes Verfahren wegen „Verhetzung“ und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) sprach Berlin rechtsaußen mit dem grünen österreichischen Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger. Weiter…
Hof (Salzburg): Wiederbetätigung bei Party der Jungen ÖVP
Im August 2009 sorgten die Vorfälle bei der „X‑treme Party“ der Jungen ÖVP in Hof bei Salzburg für Schlagzeilen. Der Grossteil der rund 500 BesucherInnen der Party war schwerst alkoholisiert. Ein kleiner Teil der BesucherInnen (aus dem RFJ-Umfeld) übte sich dagegen in NS-Wiederbetätigung, grölte „Heil Hitler“, hob die Hand zum Hitler-Gruß und provozierte damit eine Schlägerei. Weiter…
Wien: Der braune „Wahlhelfer“ der FPÖ Wien
Das FPÖ-Muster ist bekannt: Dementieren, Angreifen, Dementieren, Angreifen … Im Fall des Jürgen D. klappt es nicht so ganz. Jürgen D. wurde von „News“ (Nr. 37/2010) als Wahlhelfer der FPÖ und in einschlägigen Posen als Neonazi geoutet. Weiter…
OÖ: Neonazi-Verfahren in Ried, Wels und Vöcklabruck
In Ried im Innkreis müssen sich heute zwei junge Männer wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung vor einem Geschworenengericht verantworten. Gemeinsam mit einigen anderen haben die beiden vor etwa zwei Jahren ein von der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) in Braunau/Inn veranstaltetes Konzert gestört. Dabei wurden Hakenkreuzfahnen geschwenkt, Nazi-Lieder gegrölt und der Hitlergruß gezeigt. Anschließend gab es noch Randale im Braunauer Stadtzentrum. Weiter…
Verschleppte Verfahren
Mauthausen-Komitee, Antifa SPÖ, Grüne und KPÖ haben schon im Sommer 2010 die Verschleppung der Strafverfahren gegen die NVP und die „Bunten“ in Wels kritisiert. Die „Bunten“ des Ludwig Reinthaler aus Wels, eine politische Farbenmischung aus Brauntönen, haben nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, wonach ihre Nichtzulassung zu den Gemeinderatswahlen durch die Wahlbehörde rechtmäßig war, zwar das Ende ihrer politischen Tätigkeit verkündet, werken aber weiter. Weiter…
Neunkirchen: Blauer Polizist unter NS- Verdacht
Dietmar Gerhartl, Gemeinderat in Neunkirchen, legt derzeit wenig Wert auf öffentliche Kommunikation: Seine persönliche Seite auf Facebook zeigt nur mehr sein Profilfoto und HC Strache. Der dürfte noch immer der Lieblingspoltiker des blauen Polizisten sein. Weiter…
Wieder Neonazis bei der FPÖ?
Eine OTS-Aussendung von NEWS.
Jürgen D.
NEWS veröffentlicht Nazi-Fotos von Strache-Wahlhelfern
Utl.: Hitlergrüße, Hakenkreuze, Waffen und Bilder mit Strache im Wahlkampf = Weiter…
88 Fragen, wenige Antworten zu Alpen-Donau
Nur das Allernotwendigste ließ sich BM Fekter bei ihren Antworten auf die parlamentarische Anfrage zu Alpen-Donau herauspressen. Immerhin wissen wir jetzt, dass anscheinend doch ermittelt wird und zwar wegen des Verdachts der Verbrechen nach dem Verbotsgesetz, wegen gefährlicher Drohung und Verhetzung.
Auch wurden Berichte an diverse Staatsanwaltschaften übermittelt, wobei uns zumindest die Staatsanwaltschaft für Linz bzw. Wels schmerzlich fehlen. Weiter…
