Der zweite Tag des NS-Wiederbetätigungsprozesses in Linz mit den Angeklagten Robert Faller (ehemaliger Generalsekretär der NVP) und Stefan Ruprechtsberger (Jugendbeauftragter) brachte nicht nur das Urteil, sondern auch neue Erkenntnisse, wie ein Parteiprogramm bei den Neonazis entsteht. Weiter…
Robert Faller hat, um es vornehm auszudrücken, ohnehin nicht den allerbesten Ruf in der rechtsextremen Szene. Wenn sein Name gefallen ist bei der Neugründung einer Partei, einer Homepage, dann haben die Neonazis zumindest abgewunken, zumeist gespöttelt, manchmal auch gedroht. Jetzt steht der ehemalige Parteigründer und spätere „Generalsekretär“ der NVP zusammen mit dem Jugendbeauftragten vor Gericht wegen Wiederbetätigung. Weiter…
In Deutschland beschäftigen sich parlamentarische Untersuchungsausschüsse und eine polizeiliche Sonderkommission mit dem Versagen der Behörden im Zusammenhang mit der Neonazi-Terrorgruppe NSU. In Österreich wurde nach dem größten Waffenfund bei Neonazis, die sich „SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen“ nannte, der Mantel der Amtsverschwiegenheit und des Datenschutzes über die „gefährliche Gruppe“ (Ernst Strasser, damaliger Innenminister) gebreitet. Weiter…
Über den Vorfall Im Juni 2011 haben wir berichtet. Eine junge Frau wird im Zug nach Wien von Nazi-Hooligans rassistisch beschimpft und bedroht, weil sie gegen das Absingen des Deutschland-Liedes und den Hitlergruß protestiert. Sie verständigt die Polizei, die auch prompt am Wiener Westbahnhof auftaucht und die Hooligans ziehen lässt. Das Nachspiel wurde jetzt am Landesgericht Wien verhandelt. Ein Kommentar von Karl Öllinger. Weiter…
Nach dem Monsterprozess um Hannes Kartnig, den ehemaligen Präsidenten von Sturm Graz, gibt es wieder Platz im Landesgericht Graz für einen weiteren Monsterprozeß, diesmal wegen NS-Wiederbetätigung und etlicher anderer Delikte. An insgesamt 15 Verhandlungstagen soll ab dem 12. März verhandelt werden. Unter den Angeklagten sind einige alte Bekannte aus dem Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Steiermark. Weiter…
Der Angeklagte hatte schon sechs Vorstrafen und vier Jahre Haft hinter sich. Vor dem Geschworenengericht in Wiener Neustadt stand er am Dienstag, 14.2. wegen des Verdachts des Verbrechens gegen das NS-Verbotsgesetz, gefährlicher Drohung, Hausfriedensbruch, Freiheitsentziehung und Diebstahl. Weiter…
Wieder einmal eine Schwurgerichtsverhandlung zum Verbotsgesetz mit der üblichen Vorgeschichte und der üblichen Verantwortung vor Gericht, diesmal in Feldkirch. Beim Andelsbucher Bockbierfest wird üblicherweise viel getrunken. Zu viel! Aber darf man deshalb auf den Tisch klettern, die rechte Hand heben und „Heil Hitler“ schreien? Weiter…
Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat die Ermittlungen gegen den Anbieter von Hitler-Wein und ‑Schnaps aus Götzis (Vorarlberg) eingestellt. Harald Walser, Abgeordneter der Grünen, kritisierte die Einstellung des Verfahrens und kündigte eine Anfrage an. Die Staatsanwaltschaft erklärte nämlich, der Verkauf von Produkten mit Nazi-Symbolen sei verboten. Weiter…
„Der Begriff „Rechtsextremismus“ ist der österreichischen Rechtsordnung fremd“, schreibt Innenministerin Mikl-Leitner in Beantwortung einer Anfrage von Karl Öllinger. Sie verweist auf das Verbotsgesetz, das nur einen Teil rechtsextremistischer Ideologien abbildet. Aufbauend auf diese Behauptung verweigert die Inneministerin in der Folge de facto die Beantwortung aller Fragen. Weiter…
In St. Pölten und in Innsbruck finden heute, 25.1.2012, Prozesse wegen vermuteter NS-Wiederbetätigung statt. Während in St. Pölten über den Verdacht von NS-Wiederbetätigung (§ 3g VerbG) bei Jürgen H. verhandelt wird, ist der Geschworenenprozess in Innsbruck gegen einen früheren RFJ-Funktionär noch nicht bestätigt. Weiter…
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Stoppt die Rechten, Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz
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