Der jüngst erschienene Sicherheitsbericht der Bundesregierung für 2009 enthält einen „Bericht über die Tätigkeit der Strafjustiz“, der vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) kommt. Interessant sind hier die Aussagen über Verurteilungen wegen Verhetzung und NS-Wiederbetätigung (S. 42f). Weiter…
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Innsbruck: Eso ‑Messe mit Antisemitem
Dieses Wochenende findet vom 19. ‑21.11. in Innsbruck die Esoterik- und Naturheilkunde-Messe statt. Für zehn Euro Eintritt kann man sich bei Palmblatt-Lesungen, geistiger Wirbelsäulenbegradigung oder sonstigem esoterischem Schmus vergnügen. Der Blick ins Jenseits darf natürlich nicht fehlen. Weiter…
Linz: Verfahren gegen Burschenschaft eingestellt
Severin Mayr, Gemeinderat der Grünen in Linz, hat der Staatsanwaltschaft Linz mit einer Sachverhaltsdarstellung auf die Sprünge helfen wollen, als die Burschenschaft Arminia Czernowitz am 30. April 2010 mit dem Rechtsextremisten Richard Melisch einen Vortragsabend machte und dafür mit einer Einladungskarte warb, die ein geringfügig verändertes Nazi-Sujet zeigte. Das Nazi-Sujet tauchte auch bei einer Demo von Neonazis in der BRD wieder auf.
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Salzburg: Wiederbetätigung mit SS-Dolch
Ein arbeitsloser 29-jähriger Dachdecker hatte seine Garage zu einem Nazi-Treffpunkt umgestaltet, über Hitler geschwärmt und über Ausländer geschimpft, zudem Nazi-Musik gehört und gespielt und seinen Bekannten von seiner Nazi-Ideologie überzeugen wollen. Da der Bekannte sich nicht überzeugen lassen wollte, sei ein Streit entstanden, bei dem der 24-Jährige schwer verletzt wurde, indem Sehnen und Nerven von zwei Fingern durchtrennt wurden – durch einen SS-Dolch mit der Inschrift „Meine Ehre heißt Treue“. Man vermutet sich in einem Tarantino-Film, aber es ist die Anklage eines Salzburger Staatsanwalts! Weiter…
Eisenstadt: Diversion für fünf jugendliche Neonazis
Sehr unterschiedlich fiel die Verantwortung der angeklagten Neonazis im Eisenstädter Wiederbetätigungsprozess am ersten Tag aus. Während der Verteidiger eines jetzt 19-jährigen angab, sein Mandant habe damals unter Einfluss der falschen Freunde bzw. von Alkohol gehandelt, wies der Anwalt des 32-Jährigen, der in Nickelsdorf die Hand gehoben und gebrüllt haben soll, für diesen jede Schuld zurück. Der Antrag des Anwalts, die Öffentlichkeit auszuschließen, wurde abgewiesen. Weiter…
Eisenstadt: Prozess gegen Neonazis beginnt am Montag
Die Justiz gibt sich offensichtlich Mühe: in den letzten Wochen und Tagen fanden etliche Wiederbetätigungsprozesse statt (Wiener Neustadt, Innsbruck ). Am Montag beginnt in Eisenstadt ein Wiederbetätigungsprozess gegen 14 Personen. Der Prozess ist für zwei Tage anberaumt. Die Angeklagten, im Alter von 18 bis 38 Jahren, werden beschuldigt, in unterschiedlichen Zusammenhängen gegen das Verbotsgesetz verstoßen zu haben. Weiter…
Tirol: Wieder Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung
Die Justiz hat derzeit einiges zu tun. Nach dem Wiederbetätigungsprozess Anfang der Woche gegen einen Osttiroler stand am Freitag,12.11., ein Tiroler aus dem Unterland wegen Wiederbetätigung vor einem Innsbrucker Geschworenengericht. Die Vorwürfe gegen ihn: Er habe im Vorjahr mitten in einem Dorfzentrum Nazilieder gegrölt und durch seine Bekleidung (T‑Shirts mit rassistischen Aufdrucken und getarnten Neonazi-Botschaften) ebenfalls gegen das Verbotsgesetz verstoßen. Der Angeklagte war geständig und wurde zu sechs Monaten bedingt sowie 3.600 Euro Geldstrafe verurtelt.
Osttirol: „Heil Hitler“ auf dem Ochsenbug
Die“ Kleine Zeitung“ (9.11.2010) berichtet über einen Wiederbetätigungsprozess vor dem Innsbrucker Schwurgericht. Einem 20-jährigen Osttiroler und Mitglied eines Schützenvereins wurde vorgeworfen, dass er nicht nur zahlreiches Propaganda-Material (vor allem Neonazi-Songs) bei sich zuhause gehortet hatte, sondern auch, dass er mit einem Freund auf dem Ochsenbug (Berg zwischen Matrei und Virgen) unter Hitlergruß die altdeutsche Fahne gehisst hat. Das Duo hat sich dabei selbst fotografiert. In einem Brief an einen mittlerweile inhaftierten Kopf der Nazi-Szene hat er den Feinden mit einem Brand gedroht, der „das ganze Abendland“ erfassen werde. Weiter…
Was darf sich der Verfassungsschutz noch leisten?
Das BVT agiert offensichtlich als politische Behörde für Verharmlosung und Vertuschung. Selbst die eigenen Statistiken werden nicht ernst genommen bzw. gegenteilig interpretiert. In der Causa Alpen-Donau ist es dem BVT bisher nur gelungen, über eine parlamentarische Anfrage der Grünen festzustellen, dass ein Beamter, der in der Observationseinheit beschäftigt war, mit einem in der Neonazi-Szene um Alpen-Donau Tätigen engstens verwandt ist. Weiter…
Bundesweite Hausdurchsuchungen bei Alpen-Donau
Wie die Nazis von Alpen-Donau „in eigener Sache” berichteten, kam es in den vergangenen Tagen zu mehreren Hausdurchsuchungen in ganz Österreich. Wir gehen davon aus das die Nazis gute Gründe haben von „eigener Sache” zu schreiben. Ebenfalls war das Forum von alpen-donau.info für zwei Tage offline. Weiter…
